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Ja nee, falsch verstanden, is klar!?
25|04|2016
Der Banter See hat ganz andere Probleme, als die Blaualgen. Es sind die Wilhelmshavener Volksvertreter selbst mit ihren neoliberalen Visionen.
Vorwahlkampfzeit oder wie Kommunalpolitiker versuchen zu netten und verständnisvollen Nachbarn zu mutieren.
Der Banter See ist ein Thema mit kommunalpolitischem Sprengstoff. Erst vor gar nicht allzu langer Zeit wollte man die Freizeitgärten rund um den Brackwassersee in Wilhelmshaven förmlich "plattmachen", um Investoren Raum zum Austoben mit neuen Immobilien zu gegeben.
War nixLeider hat sich herausgestellt, dass da jede Menge Altlasten aus dem Krieg im Boden schlummern und letztendlich sprang auch noch der vermeintliche Hauptinvestor ab. Ein Banter Seepark mit Wohn- und Geschäftsimmoblien sollte es werden, geworden ist es wieder einmal ein Rohrkrepierer von vielen.
In Wilhelmshaven ist man aber nie verlegen, wenn es darum geht, eine neue "Sau durchs Dorf zu treiben". Zum Wahlkampfgetöse zählt aber auch der Wähler-an-schmeichelkurs, auf dem sich anscheinend der Fraktionsvorsitzende der Wilhelmshavener CDU, Stephan Hellwig, befindet – ist ja auch Frühling!
Der Hardliner in Sachen Banter See, inklusive Grodendammöffnung, versucht nun auf seine Weise Klarheit in eine Naturwissenschaftliche Angelegenheit mit viel Wasser zu bringen.
Der Brackwassersee Banter See im Süden der Stadt ist die letzte unangetastete Bade- und Freizeitzone, die den Wilhelmshavenern nach der Überbauung des Geniusstrandes geblieben ist. Rund um den See entstand in mühevoller Arbeit der Freizeitgärner in Eigenleistung eine Subkultur in Form von Grundstücken mit teilweise sehr ansehnlichen Häuschen.
Planungswahnsinn Banter See
Die Anrainer des Banter Sees wissen sich nicht nur rhetorisch zu wehren..
Diese Wilhelmshavener Steuerzahler wurden im Rahmen der Umgestaltungspläne der städtischen Verantwortlichen, aber auch der Politprominenz als "privilegiert" stigmatisiert. Die Betroffenen gingen ungewöhlich zahlreich auf die Straße und demonstrierten gegen diese Art von "Primat der Politik".
Sogar das Lokale Heimatblatt Wilhelmshavens versuchte mitzuhelfen, den Demonstrierenden das Recht auf Demokratie abzuerkennen, weil diese, wie anderorts durchaus üblich, ihren Oberbürgermeister symbolisch mit einem echten Sarg zu Grabe trugen.
Banter See KonferenzHöhepunkt waren öffentliche Veranstaltungen, um den BürgerInnen das Gefühl zu geben, dass sie in den Prozeß der Umgestaltung aktiv eingebunden werden. Richtig mitentscheiden durften sie leider nicht und so entpuppten sich diese populistischen Veranstaltungen als reines Placebo fürs Volk.
Politische VisionenDie Wilhelmshavener Politprominenz versuchte den Anrainern des Banter Sees die Öffnung des Grodendamms schmackhaft zu machen. Dafür bemühte man einen Gutachter, der auch das entsprechende Ergebnis "lieferte".
Darauf, auf weitere "Untersuchungen" und die eigene Einschätzung beruft sich nun der Fraktionsvorsitzende der Wilhelmshavener CDU, Stephan Hellwig, der nun genau weiß, was für Wilhelmshaven richtig ist.
Zunächst einmal will er den Wilhelmshavener Grodendamm "schlitzen", damit ein Wasseraustausch zwischen dem sogenannten Großen Hafen und dem Banter See stattfinden kann. Er behauptet, dass das Wasser im Großen Hafen wesentlich besser sei, als im Brackwassersee.
Hellwig hat ein gutachterliches Problem:
Umgekehrt könnte aber auch ein Wasseraustausch stattfinden und laut der EU-Wasserrahmenrichtlinie darf der Grodendamm so betrachtet leider nicht geöffnet oder geschlitzt werden, denn im Gutachten "Manzenrieder" sind ausdrücklich Quellen erwähnt, die den Banter See "verunreinigen".
Großer Hafen problematischWir erinnern uns ´mal eben an den Vorfall des Schiffes am Bontekai, das mit seiner Schiffsschraube ungeahnte ölige Boden-Schätze aufwirbelte. So besehen bestünde zukünftig also die Gefahr, dass Verunreinigungen aus dem Großen Hafen dann auch in den Banter See gelangen könnten, in dem trotz Hellwigs Darstellungen eines toten Sees ab 4 Metern Wassertiefe durchaus von einer bestehenden intakten Naturlandschaft gesprochen werden kann.
Außerdem werden massenhaft ungeklärte Fäkalien bei übermäßigem Regen in den Ems-Jade-Kanal gepumpt und die könnten dann auch "hochverdünnt" in den Banter See gelangen.
"Scheiß" Wahlprogramm?Das will Hellwig den Wilhelmshavenern zumuten? – Ist denn das Badevergnügen in "Gequirlter Scheiße" am Südstrand nocht nicht Strafe genug?
EU-WasserrahmenrichtlinieDie Europäische Union hat den Visionen von Politikern inzwischen Grenzen gesetzt, weil diese der Industrie und deren Versprechen in der Regel den Vorzug geben. Viele Volksvertreter scheinen nicht kapieren zu wollen, dass eine intakte Natur einen sehr viel höheren Mehrwert beinhaltet, als Arbeitsplatzversprechen, die man sowieso nicht halten kann.
Hellwig müsste als "verantwortlicher Volksvertreter" eigentlich wissen, dass die EU schon vor Jahren Mittel zur Rekultivierung von Seen zur Verfügung gestellt hat. Bekannt ist das mindestens seit 2014:Zitat: "... EU-Forschung macht Weg frei für Seen und Stauseen mit hoher Wasserqualität ...... Die MPC-Boje ist mit drei Ultraschallsendern mit einer Reichweite von mindestens 500 Meter im Durchmesser ausgestattet. Auch unterhalb der Boje überwachen Sensoren die Wasserqualität in Echtzeit. Die Sensoren kommunizieren die Informationen an einen Web-Server. ...... Den Anrainern fiel auch eine visuelle Verbesserung der Wasserqualität auf. Das CLEARWATER-Projektteam berichtet, dass den Anrainern aufgefallen war, dass nach der Installation der MPC-Bojen das Wasser im See sauberer geworden und kein Algenschaum mehr aufgetreten war. ...... Die MPC-Boje wurde vom niederländischen Unternehmen und Projektkoordinator LG Sound patentiert. Das Projekt wurde im Dezember 2013 abgeschlossen und die MPC-Boje wurde bereits in Seen in Polen, dem Vereinigten Königreich, den USA, Japan und Irland installiert. Sie hat sich als wirksam in Seen, Teichen, Dämmen usw. erwiesen."[Quelle: cordis.europa.eu | 27-05-2014]
Ultraschall ist also ein probates Mittel, wenn es um die Blaualgenbekämpfung geht – kann man wissen, muss man aber nicht wissen. Wenn man aber als "Volksvertreter" gutachterlich unterstützte "Wahrheiten" in der Öffentlichkeit vorträgt, sollte man das wissen.
Seit dem 22. April 2016 gibt es auch eine gute Nachrichten von der Landesregierung:Zitat: "Umweltministerium: 10 Millionen Euro für die Entwicklung von SeenNiedersachsen wird bis zum Jahr 2020 voraussichtlich etwa 10 Millionen Euro aus dem EU-Förderprogramm ELER und aus Landesmitteln für die Entwicklung von Seen zur Verfügung stellen. Das teilte das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz am ... Donnerstag mit.Mit der „Förderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Vorhaben der Seenentwicklung" (RL Seenentwicklung - SEE) soll die Wasserqualität von Seen möglichst dauerhaft verbessert werden. Dies ist zugleich ein Ziel der Bewirtschaftungspläne beziehungsweise Maßnahmenprogramme nach den Bestimmungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL). ..."[Quelle: umwelt.niedersachsen.de | 22-04-2016]
Wir wiederholen uns ´mal eben:Kann man wissen, muss man aber nicht wissen. Wenn man aber als "Volksvertreter" gutachterlich unterstützte "Wahrheiten" in der Öffentlichkeit vorträgt, sollte man das wissen.
Das Totschlagargument, "wir haben kein Geld", ist somit gerade "gestorben".
GebetsmühleDas stoische Verhalten von "Volksvertretern", das in diesem Fall in dem Satz mündet: "Jetzt ist Schluss mit der Gutachterei!" ist der Tatsache geschuldet, dass sich Volksvertreter nicht so bemühen, wie man sich eigentlich bemühen sollte.
Die Ausdrucksweise ähnelt der Beschreibung des Neoliberalismus, wo alles vereinfacht wird:Zitat: "... „Diejenigen (Politiker), die wissen, was sie da anrichten, haben nur noch einen kurzen Karrierezeitraum im Blick – nach mir die Sintflut. Und dieses radikale Kurzzeitdenken, nicht mehr das Denken in längerfristigen Verantwortungskategorien, ist typisch für das gesamte Neoliberale Zeitalter. Im Neoliberalen Zeitalter ist alles verkürzt ... auf die aktuelle Erzielung einer höchstmöglichen Rendite, koste es was es wolle.“..."[Quelle: letsmakemoney.at | Hermann Scheer†, ehemaliger SPD- Bundestagsabgeordneter und Träger des alternativen Nobelpreises]
Umwelt immer wichtigerInzwischen ist faktisch belegbar, dass sich die Regenerationskraft der Natur nicht unendlich dehnen lässt.
Die Industrie, wie die Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung [WHV], hat trotz dieses real existierenden Wissens ihre unsägliche Lobbyarbeit nicht umsonst auch auf das Naturwelterbe Wattenmeer ausgedehnt:Zitat: "... Die Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung (WHV) ist jetzt im Wattenmeer-Forum (WSF) vertreten. ...... Das Wattenmeer-Forum ist ein Zusammenschluss von Interessenverbänden unter anderem aus dem Themenfeld Industrie und Häfen. Die Vertreter kommen aus Dänemark, Deutschland und den Niederlanden. Das Forum soll als Schnittstelle dazu beitragen, Nachhaltigkeit in der Wattenmeer-Region für Raumplanung, Infrastruktur, Verkehr, Landwirtschaft, Fischerei, Tourismus, Küstenschutz, Schiffahrt, Häfen und Naturschutz zu erreichen."[Quelle: THB | Deutsche Schifffahrts-Zeitung | 19-04-2016 | Seite 3]Nur soviel: Die Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung [WHV] hat den Wilhelmshavenern auch ein Milliardengrab in Form eines Containerterminals "aufgeschwatzt" und dürfte nicht gerade als der zukünftige Partner für nachhaltigen Umweltschutz in die Geschichte eingehen, gerade, weil man entgegen jedweder Vernunft eine weitere Ausbaustufe des schwächelnden JadeWeserPort fordert. Der Hafenbetreiber Eurogate hat diesem absurden politischen Wunschtraum auch sogleich eine Absage erteilt.
Lobbyarbeit und WahlkampfgetöseDie ortsansässige Politprominenz übt sich weiterhin darin, die Wirklichkeit nach Gutdünken zu gestalten, was schon in der Vergangenheit wenig Fruchtbares für die Stadt selbst gebracht hat.
Wirft man einen Blick auf die letzten Jahre, wenn nicht sogar auch die letzten Jahrzehnte, so entpuppen sich die Entscheidungen der Wilhelmshavener Politprominenz als ist ein Dauerscheitern mit Ansage, was die wirtschaftlichen Prophezeihungen anbelangt.
Unterm Strich bedeutet dies, dass sich auch der Fraktionsvorsitzende der Wilhelmshavener CDU, Stephan Hellwig, ziemlich dauernd irrt oder geirrt hat. Seine politischen Erfolge, münden in Lobhudeleien und Pseudo-Errungenschaften auf sich selbst, im Lokalen Heimatblatt oder neuerdings auch in Beiträgen von Radio Jade. Allem zugrunde liegt eine Patchworkpolitik ohne Konzept, die lediglich Symptome beseitigt, wie Löcher in den Straßen. Das Hauptproblem, die horrende Stadtverschuldung, wird durch diese Rhetorik leider nicht gelöst.
Objektivität: FehlanzeigeDass man sich als Politiker oft falsch- oder missverstanden fühlt zeugt auch nicht gerade von einer geraden politischen Linie und vor allen Dingen nicht von einer glasklaren und schlüssigen Artikulation politischer Beschlüsse, sondern eher von Wunschvorstellungen nach Gutdünken, weil man eben nicht alle Optionen objektiv begutachtet.
Die mehrheitlich entscheidende Wilhelmshavener Politprominenz fordert auch in Person von Stephan Hellwig lediglich ein unserer Meinung nach unhaltbares "weiter so". Gerade in dieser Hinsicht sollte man sich fragen, was denn wohl nach der Kommunalwahl am 11. September 2016 folgt, wenn schon beim Thema "Banter See" keine "Besserung" der politischen Beschlüsse in Sicht ist.
Bis heute haben die Anrainer des Banter Sees immer noch keinen Vertrag in der Tasche, der auf der letzten Mitgliederversammlung verspochen wurde. Auch hier regiert, ähnlich wie im Vertragswesen der Ruscherei, der Schwebezustand, um nur ´mal zwei städtische "Baustellen" zu nennen.
Noch was
Wie wäre es, wenn sich "unsere Volksvertreter" ´mal um die Lösung wirklicher Probleme bemühen, wie z. B. die Altersvorsorge für alle MitarbeiterInnen im Klinikum Wilhelmshaven.
Warum soll man einem Politiker seine Stimme leihen, der sich noch nicht einmal in das Thema Altersvorsorge "hineinkniet", obwohl diese allen Bediensteten im ehemaligen Reinhard Nieter-Krankenhaus [heute Klinikum Wilhelmsahven] versprochen wurde. Von denen wiedergewählt zu werden dürfte wohl in die Kategorie "hyperoptimistisch" fallen.
Auch im Klinikum Wilhelmshaven, so haben wir erfahren, werden hinter den Kulissen längst privatwirtschaftliche Strukturen mit Hilfe von Fremdoptimierern wie "LOHFERT & LOHFERT" geschaffen, höchstwahrscheinlich, damit die Option der Privatisierung im Fall eines weiterhin unwirtschaftlichen Betriebes und damit einer exorbitanten Belastung des Wilhelmshavener Haushaltes, gezogen werden kann.
Auch hier hört man nichts von dem Fraktionsvorsitzenden der Wilhelmshavener "Christdemokraten", denn der versprach ja, das Krankenhaus unbedingt in kommunalpolitischen Händen halten zu wollen.
Fazit:Die BürgerInnen, deren Abgabenlast inzwischen von den Grünen als "historisch" bezeichnet wird, sollen wieder einmal beschwichtigt werden, um von der Unfähigkeit einer Politprominenz abzulenken, die weiterhin nicht gewillt ist, grundlegende Kurse z. B. in Sachen Wirtschaft an der Volkshochschule Wilhelmshavens zu belegen, sich aber trotzdem zumutet, über die Zukunftsfähigkeit Wilhelmshavens entscheiden zu können.
Hellwigs Versuch der Rechtfertigung ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass Wilhelmshaven einen grundlegenden Wandel braucht und auch darauf, dass ein Hellwig politisch betrachtet komplett entbehrlich ist!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif
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