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Banter See: Vertreibung aus dem Paradies?
16|05|2014



Die Idylle am Banter See scheint Geschichte.

Zukunft des Banter Sees weiterhin verwirrend

Das Wilhelmshavener Pumpwerk war voll. Der Oberbürgermeister Andreas Wagner begann die Vortragsreihe mit anschließender Fragestunde mit den einführenden Worten, das man nun begänne, einen Diskussionsprozeß einleiten zu wollen und das endlich Schluß sein muß, mit der "Gutachterei".

Dieses Statement, bezogen auf demokratische Gepflogenheiten, wie die Einbeziehung der Betroffenen in die Pläne der Verwaltung, ist sicherlich der Veröffentlichung des Offenen Briefes der Kleingärtner vom Südufer des Banter Sees geschuldet. In dem Gesprächsprotokoll wurden unhaltbare Wahlversprechen abgesprochen, auch, wie in der Veröffentlichung zu lesen ist, um sich die Gunst der Wähler für die vergangene Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl zu sichern.

Der Vorstand des "Freizeit und Gartenverein Banter See e.V. Wilhelmshaven" hatte eine Gesprächsnotiz an alle Wilhelmshavener Ratsmitglieder weitergereicht, die das Innenleben führender Politiker, nur allzu transparent darlegt. Diese führenden PolitikerInnen sind der Oberbürgermeister Andreas Wagner, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Hellwig und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Karlheinz Föhlinger.

Die Veröffentlichung des Offenen Briefes ist natürlich als politischer Erdrutsch zu bewerten und gleichzeitig ein Offenbarungseid in Sachen Bürgerbeteiligung, ganz zu schweigen, von den geschaffenen Tatsachen entgegen vorheriger Absprachen.

Die Wilhelmshavener Verwaltung ist sehr fleißig gewesen, was die Planung und die Überplanung sensibler Gebiete, wie etwa der Kleingartenkolonien angeht. Das stößt bei den Beteiligten auf deutliches Unbehagen. Sie scheinen es satt zu sein, dauernd Verschlechterungen hinsichtlich der Verringerung der vorhandenen Freizeitarele hinnehmen zu müssen.

Die Stadt wehrt sich gegen den "Mob" mit rechtlichen Grundlagen und weist darauf hin, dass knapp 90 Prozent der durchgecheckten Kleingartengrundstücke Rechtsverstöße bei der Bebauung aufweisen. Die gesetzlichen zugelassenen Größen für Häuschen wurden dabei teilweise exorbitant überschritten.

Da haben die verantwortlichen PolitikerInnen und die Verwaltung natürlich jahrzehntelang kräftig weggeschaut, vielleicht auch, weil KommunalpolitikerInnen auch hier und dort ein Häuschen an exponierter Stelle besitzen oder besaßen.

Auf der 2. Banter See-Konferenz wurden die Vorstellungen der Stadt präsentiert, die sich planungstechnisch betrachtet schon recht konkret anfühlen. Zu Recht fragten sich deshalb viele, worüber sie eigentlich noch diskutieren sollen.

Oberbürgermeister Wagner versuchte zu beschwichtigen, indem er immer wieder darauf hinzuweisen versuchte, dass es sich lediglich um Vorschläge handelt. Wie das gehen soll, wenn man schon Fakten schafft, indem man die sogenannte Wiesbadenbrücke für Wohnbebauung verkauft oder Investoren konkretes Interesse am "Banter Seepark" [ehemals Banter Technologiepark] zeigen, sollte der Verwaltungschef ´mal irgendwie logisch ableiten, bzw so erläutern, dass sich der kapitale Widerspruch im Nichts auflöst.

Klamme Stadtkasse


Oberbürgermeister Wagner versucht erst nach der Faktenschaffung mit den Betroffenen ins Gespräch zu kommen - ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Es ist gar keine Frage, dass die Stadt irgendwie zu Geld kommen muß, oder dass man die Attraktivität im Tourismus steigern sollte, das sind Binsenweisheiten, aber bitteschön, dann auch mit den BürgerInnen. Sie hinterher mit ins Boot holen zu wollen und von einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess zu sprechen ist komplett unseriös, oder um es einmal auf den Punkt zu bringen: geradezu lächerlich.

Es heißt immer, die BürgerInnen müßten sich verändern, warum bitteschön nicht auch die PolitikerInnen.

Die Wilhelmshavener PolitikerInnen charakterisiert bis heute eine Borniertheit, mit der sie die Stadt an den Rand des Ruins bringen. Die verfehlte Wirtschaftspolitik ist ein Beleg für eine tradierte, aber längst überholte Denkweise von Arbeitsplatzschaffungsmaßnahmen, wird aber nach wie vor favorisiert. Die immer wieder versprochenen Einahmen durch die Ansiedlung der Großindustrieprojekte sind bis heute heiße Luft geblieben.


Michael Diers pocht auf Veränderung.

Immer wieder wird ein Veränderungsprozeß in Wilhelmshaven als große Chance unters Volk gestreut, so auch an diesem Abend durch Michael Diers, den Chef der Wilhelmshavener Freizeit und Tourismus GmbH, die selbstverständlich ganz im Sinne der Verwaltung argumentiert.

Diers recht kurzer Redebeitrag klang entgegen der hochgesteckten Ziele ziemlich leidenschaftslos.

Wilhelmshavener ernüchtert


Das Interesse war größer, als der Platz im Pumpwerk von Wilhelmshaven.

Das Publikum lauschte an diesem Abend den Ausführungen der Verwaltung weitestgehend kommentarlos, konnte aber seine spitzfindigen Bemerkungen nicht ganz unterdrücken. Es ist zu offensichtlich, dass man am und um den Banter See Fakten geschaffen hat, die man seitens der Verwaltung sicherlich gerne umsetzen würde, denn die Planungen kosten richtiges Geld. Mit der Gewißheit einer garantierten Durchsetzbarkeit mit der politischen Mehrheit im Rücken, lassen sich Worthülsen wie "Mitspracherecht" wunderbar als Demokratie verkaufen.

Zusätzlich schielt man auf Subventionen, wie es die Planungen und Umsetzungen der Jadeallee nur allzu sehr verdeutlichen. Ganze 5,3 Millionen Euro stehen da im Raum, auf die man natürlich nicht freiwillig verzichten möchte.

Vertreibung aus dem Paradies


Die Zeit der Gartenlauben, deren Größe gegen die geltenden Baurichtlinien verstoßen, scheint gezählt.

Wilhelmshavens PolitikerInnen haben es versäumt, nachdem der letzte Wilhelmshavener Sandstrand mit einem Hafen überbaut wurde, der allem Anschein nach überflüssig ist, ein wirkliches Freizeitausgleichsareal mit angeschlossenem Gewässer zu schaffen. Zwischenzeitlich wurden Anstrengungen diesbezüglich unternommen, auch an Orten, wo gar keine Bademöglichkeit besteht, was wie ein schlechter Witz klingt, aber leider wahr ist.

Nun hat man die Kleingärtner im Visier, deren Bauten auf den Grundstücken, wie oben schon erwähnt, mehrheitlich zu groß sind. Das bietet natürlich jede Menge gesetzlichen und logisch erscheinenden Spielraum für diejenigen, die ihre Pläne durchsetzen wollen.

Wird geltendes Recht faktisch umgesetzt, bedeutet es erhebliche Investitionen für jeden einzelnen Kleingärtner. Man bietet ihnen z. B. an, soweit Kapital vorhanden, auf ein anderes, planungsrechtlich einwandfreies Grundstücke auszuweichen.

An einigen Stellen könnten Sie dann sogar 40 Quadratmeter große Häuschen auf etwa 200 Quadratmeter großen Grundstücken nutzen, während sie jetzt über 24 Quaratmeter große Häuschen auf 200 Quadratmeter großen Grundstücken zurückbauen müßten – das muß man auch als Nicht-Betroffener ertsmal verdauen!


Öffnung des Grodendamms echtes Problem


Der Gutachter Helmut Manzenrieder war an diesem Abend sichtlich genervt.

Seit einigen Jahren gilt in der Europäischen Union das sogenannte "Verschlechterungsverbot". Es bedeutet, dass z. B. der Zustand eines Gewässers durch eine wie auch immer geartete Maßnahme, nicht verschlechtert werden darf. Da durch das Gutachten von Dr.-Ing. Helmut Manzenrieder [Ingenieurbüro Dr.-Ing. Manzenrieder und Partner] nicht nachgewiesen werden konnte, dass sich durch eine Öffnung des Grodendamms die Wasserqualität des Banter Sees verbessert, wird noch ein ökologisches Gutachten notwendig, um überhaupt eine rechtliche Abwägung erreichen zu können. Ebenfalls zu seiner Empfehlung gehört ein Planfeststellungsverfahren.

Trotz der sich anbahnenden Schwierigkeiten, allein durch das Verschlechterungsverbot, und der Gewißheit, dass das Wasser aus dem Großen Hafen keine Verbesserung für den Banter See bedeutet, empfiehlt Manzenrieder die Öffnung des Grodendamms.

Wie schwierig die Durchsetzung der Öffnung wäre, belegt ein Beispiel des BUND aus dem Jahre 2011:
Zitat: "10 Jahre Wasserrahmenrichtlinie – Verschlechterungsverbot zeigt Wirkung.
Der BUND NRW hat mit seiner Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Kreises Kleve die Verfüllung des Altrheinarmes „Tweestrom“ in Kleve erfolgreich verhindert. Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf stärkt das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot. Das Verbot ist wesentlicher Bestandsteil der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele, die ihren Ursprung in der europäischen Wasserrahmenrichtlinie haben. ..."
[Quelle: Landesbüro der Naturschutzverbände NRW | 04-08-2011]

Es wird deutlich, dass auch gegen das von Helmut Manzenrieder empfohlene Planfeststellungsverfahren geklagt werden könnte, was die schönsten Pläne zunichte machen würde.

Warum die Stadt ihre Pläne für eine Öffnung dennoch massiv vorantreibt ist in diesem Zusammenhang mehr als unverständlich. Auf den vorgestellten Plänen ist schon eine Brücke über den Grodendamm zu sehen, oder die vorsorgliche Überplanung der in mühevoller generationenübergreifender Eigenarbeit angelegten Kleingärten.

Publikum maulig


Frank Uwe Walpurgis während seiner Empörung.

Ein "Neubürger", der im Jahre 2006 Wilhelmshaven für sich entdeckte, stellte die Frage, ob man das überhaupt alles bräuchte, was da so schön geplant auf den Charts der Power-Point-Präsentationen dargestellt ist. Das Ratsmitglied Walpurgis wurde deutlicher, ist entsetzt und fühlt sich regelrecht "verarscht". Dem Künstler Hartmut Wiesner, der auch ein Grundstück am Banter See besitzt, läuft es bei den futuristischen Planungen gar eiskalt über den Rücken.

Altlasten

Der Banter See wurde natürlich auch auf seine "Bodenschätze" hin gründlich überprüft. Das Resultat ist ziemlich ernüchternd und lautet, dass den Kleingärtnern bis heute abgeraten wird, für den Verzehr geeignete Gartenpflanzen anzubauen.

Banter See-Konzept hängt in der Luft


Aus Richtung der Kleingartenvereine deutet sich Widerstand an.

Die Betroffenen fühlen sich zu Recht übergangen. Mit den rechtlichen Verbindlichkeiten, die über Jahrzehnte geduldet wurden, setzt man ihnen quasi das Messer auf die Brust. Der politische Offenbarungseid durch die Veröffentlichung des "Gesprächsnotiz" läßt tief blicken. Der versprochene Bürgerwille ist in Wilhelmshaven bis heute wenig bis gar nicht gefragt.

Führende Politiker entlarvt


Die Troika von Wilhelmshaven braucht dringend frischen Wind [v. l. n. r.: Karlheinz Föhlinger [SPD], Stefan Hellwig [CDU], Oberbürgermeister Andreas Wagner [CDU]]

Der politische Schaden durch nicht eingelöste Wahlversprechen ist um eine Nuance reicher und es dürfte schwierig sein, diesen Vertrauensverlust bis zu den nächsten Kommunalwahlen wieder gutzumachen. Da wäre es von Vorteil, wenn der Oberbürgemeister Andreas Wagner seinen Satz  auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüft, dass das, was er sagt, auch wirklich so gemeint ist. Dazu gehört natürlich auch die Verlässlichkeit der Fraktionsvorsitzenden Stefan Hellwig [CDU] und Karlheinz Föhlinger [SPD], die den Mund laut der Gesprächsnotiz der Kleingärtner anscheinend nur allzugern zu voll nehmen.

Für die Kleingärtner, auf deren Parzellen sich übergroße Bauten befinden, dürfte es in naher Zukunft bitter werden, sollte die Stadt ihre Pläne so wie dargestellt durchsetzen wollen.

Eins wurde an diesem Abend aber mehr als deutlich:
Die Wunschliste der Stadt umzusetzen, wird ein schwieriges und teures Vergnügen für die Stadt und die Öffnung des Grodendamms rückt unter Hinzunahme der europäischen Gesetzgebung, die nicht einmal ansatzweise erwähnt wurde, in weite Ferne.

Was Wilhelmshaven gänzlich fehlt ist ein Gesamtkonzept, und zwar eines, dass die Bürgerinnen auch nachvollziehen können, denn es kann ja nicht sein, dass man die Südstadt unverhältnismäßig aufhübscht, während der Norden der Stadt zurückgebaut wird.

Wir sehen uns bei der 3. Banter-See-Konferenz.

Ahoi!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven


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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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