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Den Gaul am Schwanz aufgezäumt
08|04|2014
Die Furcht vor atomaren Unfällen ist ungebrochen.
Bericht der Tagung in "Berlin zum Atommüll"
Im vergangenen Jahr trat das Atommüll-Endlagersuchgesetz in Kraft. In diesen Tagen [April 2014] soll als nächster Schritt eine Kommission eingesetzt werden, die bis Ende 2015 Kriterien zur Standortauswahl erarbeiten soll. Sie soll aus jeweils acht Mitgliedern aus Landesregierungen und Bundestag, einem/einer Vorsitzenden, acht stimmberechtigten WissenschaftlerInnen sowie je zwei stimmberechtigten VertreterInnen von Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Umweltverbänden bestehen. Das eingangs erlassene Gesetz fiel nicht vom Himmel, sondern ist sicherlich als Resultat eines formalen Ausgleichs zwischen den Positionen der an der Gesetzesvorlage Beteiligten zu werten. Auch in der Kommission wird es vermutlich wieder verschiedene Positionen und Auffassungen geben, so dass die Vorschläge zur Lagerung radioaktiver Abfälle formal mit Zweidrittelmehrheit abgestimmt werden [per Akklamation über ökologische Risiken entscheiden zu wollen, hat per se schon etwas Widersinniges]. Die Regierung entscheidet dann über vorgeschlagene Standorterkundungen und schließlich über den Standort zur Errichtung des Atommüll-Endlagers für hochradioaktive Abfälle.
Wie sich gesellschaftlicher Konsens bei der geplanten Vorgehensweise bilden soll, bleibt ein Geheimnis der Regierungspolitik. Das wurde auch auf der Tagung „Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang“ der Umweltverbände und der mit der Atommüll-Problematik befassten regionalen Bürgerinitiativen am 28./29.März 2014 in Berlin deutlich. Obwohl der Umgang mit den strahlenden Hinterlassenschaften der Kernenergienutzung und ihrer Lagerung seit Jahrzehnten in der BRD lax und von Lügen begleitet ist, vor denen der Atomwirtschaft nahestehende Wissenschaftler und Politiker nicht zurückschrecken, erwartet offensichtlich die Regierungspolitik in gewohnter Top-Down-Manier Vertrauensvorschüsse. Vertrauen lässt sich jedoch, schon allein aufgrund negativer Erfahrungen mit dem bisherigen Umgang mit dem Atommüllproblem [siehe Asse, Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad], nicht nach dem Motto einfordern: „Nun glaubt uns man schön, wir werden es schon richten“.
Wie das Aufzäumen des Gauls am Schwanz erscheint, zuerst ein Gesetz zu verabschieden und dann die weiteren Schritte festzulegen. Der Gedanke, dass sich hinter dieser Art der Zielsuche nach einem Endlager bestimmte Absichten verbergen, lässt sich nicht vermeiden. Wer hat nicht schon erlebt, wie unter dem Deckmäntelchen demokratischer Willensbildung verborgene Einzelinteressen durchgesetzt werden.
Die den Umweltverbänden zugebilligten zwei Plätze in der Kommission muten wie ein pseudodemokratisches Alibimäntelchen an. Misstrauen weckt auch, dass bisher kein Schlussstrich unter den mit Milliardensummen ausgebauten Salzstock Gorleben gezogen wurde, obwohl seine Nichteignung aufgrund tektonischer und hydrologischer Risiken feststeht. Zwar ist die gegenwärtige Bundesumweltministerin bereit, die von ihrem Vorgänger Altmaier erhobene Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zurückzunehmen, doch sind bisher weder das Planfeststellungsverfahren noch die speziell für Gorleben geltende Veränderungssperre aufgehoben.
Will man sich Gorleben vielleicht als Option offenhalten, um schwach- bis mittelradioaktive Abfälle unterzubringen, obwohl wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass auch Niedrigstrahlung gesundheitlich gefährlich ist?
Misstrauen wecken auch Signale von Politikern, die liebend gerne zur Nutzung der Kernenergie zurückkehren wollen [Herr Ramsauer war sicherlich im Spiegel im März d.J. nur ein Vorredner derjenigen, die derartige Absichten unterstützen].
Solche Leute vergessen gerne [oder haben nie wissentlich nachvollzogen], dass die Einlagerung radioaktiven Mülls in den geologischen Untergrund dessen Strahlung nicht verhindert, in zum Teil derart langen Zeiträumen, dass es unmöglich ist, Maßnahmen gegen zukünftige Naturkatastrophen, Terroranschläge, geologische, klimatische oder auch politische Veränderungen heute schon so voraus zu planen, dass dann keine strahlenden Abfälle ans Tageslicht kommen. Wenig vertrauensbildend sind auch gegenwärtige Anträge für Laufzeitverlängerungen von KKW, durch die sich die Strahlungszeiträume der eingelagerten Abfälle immer weiter in die Zukunft hinein verlängern. Politikern und Mandatsträgern muss jegliches Recht abgesprochen werden, derartiges im angeblich gesellschaftlichen Auftrag zuzulassen.
Wohin mit dem Atommüll?
Wenig vertrauensbildend ist die sprachliche Bevorzugung der Politik von Begriffen wie „Entsorgung“ und „End“lagerung, die der Bevölkerung „ewiges Verschwinden“ des Mülls bzw. eine durch nichts begründete Zuversicht einreden, dass radioaktive Reststoffe „ohne Schaden für Leben und Umwelt“ entsorgbar seien.
Fakt bleibt, dass der Atommüll mit seinen immensen Strahlungsrisiken existiert, weiter zunimmt und mit geringstmöglichem Risiko irgendwo unterzubringen ist. Dabei wäre es gefährlich, auf die Erfahrung und das Wissen der Umweltorganisationen zu verzichten, zumal diese das Vertrauen in der Gesellschaft genießen, während den politischen Trägern des Projekts das gesellschaftliche Vertrauen in die Richtigkeit ihrer Entscheidungen in Sachen Atommüll-Lagerung immer mehr entgleitet.
Forderungen der Umweltverbände sind [verkürzt, Details siehe Quellen 6],
dass
- Gorleben als Standort für Atommüll ausgeschlossen werden muss
- vor der Genehmigung alle KKW in Deutschland abgeschaltet werden müssen
- Atommüll nicht exportiert werden darf
- nur ein einziges Lager mit höchsten Sicherheitsanforderungen für den gesamten Atommüll bestimmt wird [keine Aufteilung auf mehrere Standorte nach verschiedenen Risikostufen]
- die radioaktiven Stoffe für mindestens eine Million Jahre sicher von der Biosphäre abgeschlossen sein müssen
- die Öffentlichkeit beteiligt werden muss; vor allem und besonders die von der Einrichtung eines „End“lagers betroffenen Regionen
- die Verantwortung und Kontrolle beim Staat liegen muss
- die Atomindustrie die Endlagersuche finanzieren muss.
Dr. Gisela Gerdes
Wilhelmshaven
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