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Die GroKo ist tot, es lebe die Groko? Souffleuse gesucht und gefunden?
04|11|2016



Die vergangenen 5 Jahre waren geprägt durch politischen Stillstand. Es scheint, als wünsche sich die SPD diesen Zustand sehnsüchtig zurück, um selbst keine Verantwortung übernehmen zu müssen.

"There's a little black spot on the Sun today
It's the same old thing as yesterday"

 [aus: "King of Pain" von Sting]

Die Wähler hatten sich bei der letzten Kommunalwahl bemüht, der ehemaligen Arbeiterpartei die "Orange Karte" zu zeigen, hinsichtlich einer Abstrafung in Sachen Wählergunst und damit Akzeptanz. Die letzten verbliebenen Anhänger einer aussterbenden Spezies hatten wohl intern das Motto des verstorbeben Sängers John Lennon etwa so umgedichtet: "Give SPD a last Chance", um der kommenden Ratsgeneration zu signalisieren, dass sie in den kommenden 5 Jahren endlich ihre Hausaufgaben machen sollen, was in der vergangenen Legislaturperiode mit der Gleichschaltung der CDU-Politik sträflich vernachlässigt wurde.

Nach vollmundigen Wahlversprechen, also wie immer, machte die Tante SPD auf dem Absatz kehrt und spielt nun wieder das "Bürzel" der CDU?

Mitregieren steht bei der Wilhelmshavener SPD anscheinend deutlich vor der eigenen Gewissensentscheidung und damit auch aktiv Verantwortung übernehmen zu wollen.

Nach den letzten 5 Jahren ist das wohl das deutlichste Armutszeugnis, was man signalisieren kann, wenn man seine noch vorhandenen WählerInnen nicht ernst nimmt und:
Trotz der stärksten Stimmanteile aus der Kommunalwahl stellen sich diese ehemals arbeitnehmerfreundlichen VolksvertreterInnen gemeinschaftlich unter die Obhut der Gruppe CDU/WBV – allein darauf muss man schon ´mal gemeinschaftlich kommen.


Die Vorgespräche zu einer möglichen Gruppe, die dann hätte regieren können, scheiterten nicht etwa an Inhalten, sondern an persönlichen Befindlichkeiten.

Wir in der Redaktion dachten immer, es ginge im Rat der Stadt Wilhelmshaven darum, miteinander das bestmögliche für die Stadt zu entscheiden und war da nicht letztens der Anflug von "wir machen einen Neuanfang" oder "Wir wollen nicht mehr mit der CDU"?

"Boomtown" ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie man unter dem Deckmantel der Demokratie selbige sukzessive totreitet.

Die FDP hat den Ist-Zustand der SPD treffend auf den Punkt gebracht, denn die Mutter aller ArbeitnehmerInnen hatte 2014 schon ´mal ganz alleine mit der CDU entschieden, ein privat gesponsertes Bismarckdenkmal zu errichten, obwohl man mit diesem Kapitel parteipolitischer Geschichte auf "Kriegsfuss" steht.

Anscheinend ist da einfach keiner, der noch weiß was Rückgrat bedeutet.

Reiner Machterhalt und letztendlich die bewusste Ausgrenzung jedweder Opposition und damit auch die Ausklammerung von wichtigen oppositionellen Ideen scheinen wichtiger zu sein, als neue Wege zu gehen, um ein zukunftsfähiges Wilhelmshaven aktiv mit zu gestalten.


Bei der Opposition hingegen hat man das Licht am Ende des Tunnels längst als Ausgang für einen nachhaltigen Lösungsweg erkannt, während die Regierenden in Wilhelmshaven den Unterschied zwischen einer Lok und dem Ausgang vor lauter machtpolitischer Verblendung weiterhin nicht erkennen wollen und können.

Die konstituierende Ratssitzung war geprägt von Pöstchchengeschachere, das allerdings nicht so glatt verlief, wie es sich Maik Michalkski vom Lokalen Heimatblatt beinahe flehentlich schon einen Tag vorher vorwegpublizierend gewünscht hatte.

Den Wunsch der Regierenden kann man wohl so definieren:
Es soll auch weiterhin in Wilhelmshaven stumpf übers Fußvolk hinwegregiert und -publiziert werden. Vor allen Dingen muss gewährleistet sein, dass das immer wieder selbst angestimmte Loblied auf vermeindliche Errungenschaften für Wilhelmshaven nie aufhört zu erklingen.


Diese Zeiten, das muss inzwischen eigentlich jeder begriffen haben, auch die SPD, sind vorbei. Die Stadt muss sparen, ein Spardiktat, das man sich durch die eigentlichen Beschlüsse der letzten 5 Jahre sukzessive auferlegt hat, nicht zuletzt durch die Annahme der fast 50 Millionen Euro Steuergeld vom Land.

Die Mehrheiten im Rat werden weiter glauben und glauben machen, Fakten wie die Auswirkungen des Klimawandels oder die sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch zukünftig aussitzen zu können.

Vergessen wird dabei, dass die machtpolitischen Interessenvertreter, auf kommunaler- oder bundespolitischer Ebene, die eigentliche gesellschaftliche Entwicklung nicht werden verhindern können.

Ein aktueller Kommentar auf den Seiten der Tagesschau zeigt, dass es die Bundesregierung geradezu vormacht:
Zitat: "... Union und SPD meinen offenbar, Deutschland könne sich im immer heißer werdenden Treibhaus Erde davonschleichen. ..."
[Quelle: tagesschau.de | 02-11-2016]

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
Zitat: "... Die Anpassung an den Klimawandel wird jetzt eine Daueraufgabe und damit ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Je länger es dauert, die Treibhausgas­emissionen auf ein klimaneutrales Niveau zu drücken, desto ausgeprägter werden die Auswirkungen auf die Regionen in Deutschland sein. ..."
[Quelle: umwelt.niedersachsen.de Pressemitteilung Nr. 209/2016 | 02-11-2016]

Der eigentliche Wahlerfolg liegt darin, dass nun schon 10 oppositionelle Volksvertreter im Rat sitzen und artikulieren können, wie sie sich die Zukunft Wilhelmshavens vorstellen. Zusammen mit den "Sozialen Netzwerken" und einer medialen Landschaft, die sich weiter verändern wird, ist das schon ein Pfund, mit dem man unabhängig vom stehengebliebenen und rückwärtsgewandten Output des Lokalen Heimatblattes wuchern kann.

Spätestens nach der Besetzung der Gesellschaften, Aufsichtsräte und Ausschüsse ist klar, dass die in den vergangenen Dekaden etablierte Intransparenz aufgebrochen werden kann. Vor und während der Kommunalwahl gab es deutliche Anzeichen dafür, dass man gewisse VolksvertreterInnen genau aus diesem Grund förmlich aus dem Rat "herauseitern" wollte. Die Opposition hat also auch hier einen Erfolg erzielen können und man kann sich vorstellen, was für eine Thermik jetzt in der Verwaltung vorhanden ist. Es ist zu vermuten, dass im jetzigen Rat öfter als gewohnt "die Fetzen fliegen werden".

Bequem kommt weiter, macht aber reichlich fett

Sollte sich eine neue GroKo ohne offizielles Partnerschaftbekenntnis bilden, wird sie voraussichtlich von den zukünftigen gesellschaftlichen Entwicklungen überollt werden. Schon die Vergangenheit hat gezeigt, dass man sich nur zu gerne überrollen lässt, denn für die negativen Auswirkungen kann man dann die äußeren Umständen als Sündenbock in die Schuhe schieben, wie z. B. einer Weltwirtschaftskrise, damit man als PolitikerIn "fein raus ist". Gleichzeitig manifestiert man damit aber, selbst nicht mehr denken zu müssen oder gar zu wollen.

Die cerebralen Strukturen zu bemühen heisst letztendlich aber auch, komplexe Vorgänge durchschauen zu können, die wegweisende Entscheidungen überhaupt erst ermöglichen.

Wiederbelebung zwecklos?

Man wird das Gefühl nicht los, dass die SPD fleißig daran bastelt ihre Bedeutungslosigkeit weiter auf die Spitze treiben zu wollen. Die Wilhelmshavener Sozialdemokraten sorgen aktiv dafür, dass die Wahlverlierer weiterhin die Geschicke der Stadt bestimmen sollen und dokumentiert, dass sie, bekannt als ehemalige Arbeiterpartei, gar keine Verantwortung übernehmen will.

Innerparteilich scheint es zu rumoren und es wäre Wilhelmshaven zu wünschen, dass sich die ReformistInnen durchsetzen, denn erst dann bestünde die Chance, dass die Jadestadt sich zukunftsfähig ausrichten könnte. 

Die inszenierten politischen Erfolge in Sachen Wirtschaft reduzieren sich immer mehr auf das Einsammeln von Landeszuschüssen, also nicht auf selbst erwirtschaftetem Geld. Sparen, so wie es der Oberbürgermeister in der konstituierenden Ratssitzung ansprach, bedeutet, dass man sich wirtschaftlich nur eingeschränkt entwickeln kann oder dass man seine Pfründe unter Wert verkaufen muss, um überhaupt erstmal in das Fahrwasser von Investitionen gelangen zu können, die sich unterm Strich allerdings auch auszahlen müssen, denn "ohne Moos nix los".

Leider gehört auch der amtierende "Stadtkämmerer" zu denjenigen, die diese Bilanzpolitik hofieren und postuliert die hauptsächlich durch Landeszuschüsse erleichterte Stadtkasse als zunehmenden eigenen Erfolg. Man sollte lieber einmal die Vergangenheit bemühen und es auf folgende Formel bringen:
Ohne diese Subventionen wäre Wilhelmshaven längst voll pleite – mit ihnen wird der Vorgang der Überschuldung maximal gedehnt.

Hut ab vor so viel Schwäche und Gleichgültigkeit einer ehemals stolzen Arbeiterpartei, die ihr Gesicht verloren hat. Man schläft den Schlaf der Selbstgerechten und ist anscheinend weiterhin bemüht, die politischen Scheinerfolge im Schulterschluss mit dem Lokalen Heimatblatt im Gepäck öffentlich abzufeiern. Es fehlt jetzt eigentlich nur noch die Kehrtwendung in Sachen Durchbau der Friedenstraße – Liebe Tante SPD, das kriegt ihr auch noch hin – oder?

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
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