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Rosarote Zeiten oder:
Auf der Pseudosuche nach der Wahrheit
15|09|2009



Dunkle Wolken über Wilhelmshaven kündigen die unwiederrufliche Katastrophe des Bankrotts an.

Wir dachten immer, das es sich bei Ratssitzungen um den Tiefpunkt menschlichen Denkens und unverantwortlichen Handelns handelt, aber weit gefehlt.

Die Wirtschaftkrise war laut Aussagen der ortsansässigen Politprominenz weit weg von Wilhelmshaven. Anfang des Jahres suggerierte der SPD Fraktionsvorsitzende Siegfried Neumann, dass in Wilhelmshaven jenes nie passieren könnte, was jetzt voll durchschlägt, das "Scharze Loch" in der Haushaltskasse zuzüglich angeschlossener seit Jahren defizitärer Wilhelmshavener Holding. Er behauptete, Wilhelmshaven handle antizyklisch, d. h. durch den Containerhafenbau und das entstehende Kohlekraftwerk käme Wilhelmshaven davon.

Wir empfahlen damals das Kinderbuch: Die Finanzkrise.

Am 19. Januar diesen Jahres schrieben wir:
Zitat: "Antizyklisch, das ist der neue rhetorische Wiederherstellungsausdruck für Wilhelmshaven, den kein Geringerer, als der mit einem Parteiordnungsverfahren bedrohte Siegfried Neumann neuerdings in die Runde wirft.

Wie ein Obergutachter für alles, sieht er schon in wenigen Jahren blühende Landschaften in "Boomtown", weil die Mördermilliardeninvestitionen den Kritikern schon zeigen werden, wohin der Hase geht - läuft - rennt."

Was sich allerdings in den 3 Stunden des Finanzausschusses im Gorch-Fock-Haus abspielte, kann man auch mit "Neues aus der Anstalt" nicht mehr toppen.

Zunächst versuchte man die Jahresabschlüsse von Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe [WEB] und des Eigenbetriebes Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven [GGS] aus dem Jahr 2008 zu verabschieden.

GGS und die WEB, die nicht in der Holding sind, machen Gewinne, was sie eigentlich gar nicht dürfen. Diese beiden führen eine Eigenkapitalverzinsung ab, also ein "Entgeld" für das Vermögen, welches die Stadt den Eigenbetrieben zur Verfügung gestellt hat.

Im Klartext:
Insgesamt praktiziert man ein Modell, dass die eigentlichen Gewinne der städtischen Töchter, die in Form von Beitragssenkungen an die Bürger zurückgegeben werden müßten, durch eine Quersubventionierung innerhalb der Holding so indirekt dem Bürger zugute kommen sollen.


Niemand aber durchschaut dieses Modell noch und spätestens seit dem Tod von Wolfgang Frank, dem Oberwirtschaftsförderer, dem man blind vertraute, offenbart sich nun ein zusätzliches "Schwarzes Loch" im Haushalt von 8 Millionen Euro, allein durch die sogenannte Holding.

Der "Pool" der städtischen Töchter ist inzwischen hochverschuldet. Man vermutet eine Summe von 60 - 200 Millionen Euro, die, sollte die Holding in die Insolvenz gehen, auf die Stadt zurückfällt.

Die Insolvenz steht nach unseren Recherchen kurz bevor, sollten die 12 Millionen Euro
nicht bis zum Spätherbst verbucht sein, die aus einem Grundstücksrückverkauf auf dem Voslapper Groden vom Land an die Stadt zurückfließen sollen.

Zusätzlich kommen auf die Stadt bis zum Jahr 2012 noch 42,1 Millionen Euro Schulden hinzu. Der Stadtkämmerer Heiko Hoff prognostizeiert sogar noch mehr.

In diese Verschuldungsauflistung sind die 12 Milionen Euro noch nicht einmal eingerechnet, die ab 2010 in ein Güterverkehrszentrum für den Jahrhunderthafen von der Stadt durch einen Kredit als Beteiligung am Hafen laut vertraglicher Vereinbarung investiert werden müssen.
[Quelle:
Vorlage an den Verwaltungsausschuß 14|09|2009]

Zu den 12 Millionen kommen noch einmal ca. 3 Millionen Schulden durch die eigentlichen Zinsen des Kredites.

Siegfried Neumann machte den Versuch, die maroden Haushaltskassen mit den Rücklagen der profitablen "Tochtergesellschaften" Wilhelmshavens stopfen zu wollen. Dem Widersprach Michael von Teichmann [FDP] ernergisch, denn es sei das Geld des Bürgers, das für Notlagen und Investitionen dieser Unternehmen genutzt werden soll. Er fügte hinzu, dass das den Bürgern wohl kaum zu vermitteln sei.

Der Oberbürgermeister sagte, dass man den Entschluss zur Entnahme von Geld aus den Rücklagen nicht jetzt fassen müßte, sondern darauf zurückgreifen könnte, wenn es "lichterloh brennt".

Schon seit Jahren haben verschiedene Ratsabgeordnete "Bauchschmerzen", was die Quersubventionierung angeht.

Das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Wilhelmshaven ist geplatzt und eine Politik, die seit Jahrzehnten auf Hoffnungen und falschen Versprechungen beruht ebenfalls.

Die Wirtschaftskrise hat das Haushaltsdefizit höchstens verstärkt, ist aber nicht die eigentliche Ursache. Hauptverursacher der Katastrophe ist das politische Versagen der etablierten Parteien in Wilhelmshaven.

Auf Deutsch:
Die Wilhelmshavener Krise ist hausgemacht und niemand von der führenden Politiprominenz kann sich herrausreden, er habe von nichts gewußt.


Jetzt versucht man sich den "Schwarzen Peter" gegenseitig in die Schuhe zu schieben: Die Verwaltung gibt der Politik die Schuld und umgekehrt. Damit schafft man zunächst jede Menge Verwirrung und etwas Zeit.

Allein der Oberbürgermeister bekleidet 24 zusätzliche Posten zu seinem Amt und diverse Politiker sitzen in den lenkenden Gremien der Holding und kassieren teilweise in einer Dreiviertelstunde mehr Sitzungsgelder, als Europaabgeordnete am Tag.

Auch hier wußte man schon längst vom drohenden Unheil, versucht aber trotzdem alles von sich zu weisen: Verantwortungsbewußtsein und das Eingeständnis von eigenen Fehlern: Fehlanzeige.

Die Stadtverwaltung wollte sich, trotz heftigster Kritik der Ratsmitglieder, nicht eingestehen, dass es kein zentrales Mangament für die städtischen Töchter gibt und dass der Informationsfluss zwischen Rat und Stadt gar nicht stattfindet, trotz Fides Gutachten, dass genau diese Schwachpunkte offenlegt.

Trotzdem versucht die Verwaltung, eine Anstalt öffentlichen Rechts [AöR] mit 13 - 15 köpfigem Verwaltungsrat, als Schein-Haushaltskonsolidierungselement durch den Rat bringen.

Natürlich wird dieser Verwaltungsrat mit Aufwandsentschädigungen entlohnt, zusätzlich zum Ehrenamt oder als nebenamtliche Tätigkeit und selbstverständlich haben diese Verwaltungsratsmitglieder Vertreter.

8 - 11 Sitzungstage veranschlagt der Kämmerer im Verwaltungsrat der AöR, es können aber auch mehr werden, wenn man 14tägig Sitzungen einberuft, ein Bedarf, mit dem er selbst aber nicht rechnet.

Es kann somit wieder teuer werden für den Steuerzahler, der diese Gremien entlohnt.


Im Verwaltungsrat sitzen natürlich keine Fachleute, sondern die Verwaltung, Dezernenten und ehrenamtliche Ratsabgeordnete.

Das Verwaltungsgremium der Holding soll nach Angaben des Kämmerers wieder mit "Intransparenz" glänzen.

Einzelnen Ratsmitgliedern soll man nicht zur Auskunft verpflichtet sein, sondern nur dem Rat insgesamt.


Michael von Teichmann [FDP] will das so nicht hinnehmen und stimmt einer AöR nur zu, wenn diese nach demokratischen Regeln ausgestaltet und wasserdicht ausformuliert wird, d. h. wenn die Bedingungen der Ratsmitglieder erfüllt werden.

Im Moment steht nur die CDU hinter einer möglichen AöR, wenn man die Steuerung des Verwaltungsrates excellent ausarbeitet, und den Fragenkatalog der Ratsmitglieder erfüllt. Fritz Langen [CDU] ließ das durchklingen, als er nach fast dreistündiger Debatte nachfragte, ob eine AöR möglich sei, wenn man die entstandenen "Probleme" abgearbeitet hätte.

Die Verwaltung aber hatte zuvor schon eine Abstimmung über die Satzung zur AöR unmöglich gemacht, weil der eingereichte und durch die Verwaltung "abgearbeitete" Fragenkatalog der Ratsmitglieder gar nicht allen Sitzungsteilnehmern vorlag. Die sollten nach einer "Besprechung" durch den Kämmerer trotzdem zustimmen.

Das führte natürlich zu Verweigerungen, auch bei Ratsmandatsträgern, auch von Norbert Schmidt [SPD], von dem wir das eher nicht erwartet hätten. Er sagte, dass man ruhig weitermachen solle, aber er könne auch nach Hause gehen, es käme auf dasselbe raus.

Stellt sich hier die Frage: Wie arbeitet diese Verwaltung eigentlich? - gerade bei so wichtigen Entscheidungen!

Auffällig bei der katastrophalen Haushaltslage ist, dass die Schlüsselpositionen innerhalb der städtischen Töchter hauptsächlich von SPD Mitgliedern besetzt sind, wie z. B. im Aufsichtrat des Reinhard-Nieter Krankenhauses oder den Stadtwerken.

Es gibt auch kein Vorwarnsystem, das die Ratsmitglieder schon vorher über eine drohende Haushaltslage informieren könnte. Vollends unglaubwürdig ist die Aussage der Verwaltung, sie hätte erst vor 14 Tagen die wirkliche "Lage" zum Haushalt einschätzen können.

Viele Ratsmitglieder wußten, entgegen den Ausführungen der Verwaltung, dass sich das drohende Defizit nicht durch die im März verabschiedeten Sparmaßnahmen eindämmen lassen würde.

Bleibt natürlich die Frage, warum genau diese "Visionäre" die Kommunalaufsicht nicht schon im März angerufen haben, um sie zu bitten, die städtischen Finanzen zu übernehmen.

Siegfried Neumann rief während der Finanzausschusssitzung "laut" nach der Kommunalaufsicht, die kommen soll, um die gebeutelte Kommune "zwangszuverwalten". Er selbst legt damit Zeugnis für eine Mitschuld am städtischen Haushaltsdesaster und die eigene Unfähigkeit ab, die Krise mit eigenen Entwürfen und Vorschlägen zu bewältigen, gleich nach dem Oberbürgermeister samt Kämmerer, die die AöR als einzige Lösung proklamieren und favorisieren.

CDU, FDP, Grüne und die Linken haben bis heute ebenfalls keinen Entwurf zur Reduzierung der Gesellschaften vorgelegt, allein die BASU machte einen eigenen Entwurf, der wie beinahe natürlich von der Verwaltung verworfen wurde.

Nun dümpelt Boomtown vor sich hin in die selbst erarbeitete Katastrophe, die kreislose Kommune, deren Hoffnung auf Besserung durch die Neuansiedlung von Kohlekraftwerken und einem fraglichen Hafenkonzept beruht.

Diese Stadt hat sich durch die Proklamation von Größenwahn ebenso verzockt, wie die Banker. Die Kritiker dieser städtischen Träumereien versuchte man kolektiv aus dem Rat zu mobben. Sie sind spätestens jetzt rehabilitiert und die Quittung für das Ausschalten des eigenen Verstandes bei Betreten des Ratsaales bekommen die "Mobber" jetzt serviert.

Diese Finanzausschusssitzung ist der Beweis für eine Politik, die sich nicht an realistische Einschätzungen misst, sondern bei dem Wort "Mördermilliardeninvestition" die Augen vor der Wirklichkeit verschließt.

Zunächst wird jetzt erstmal kräftig weiterverdient in Aufsichträten der Holding, die Kommunalaufsicht wird sowieso kommen, weil man in den nächsten 3 Monaten natürlich keine Einsparpotentiale mehr finden wird, die das drohende Defizit noch ausgleichen könnten.

Man wird auch in Zukunft so weitermachen wie bisher und auch Wilhelmshaven wird sich endlos verschulden. Das kam auch zum Ausdruck, als sich ein Ratsabgeordneter dahingehend äußerte, dass sich Land und Bund ebenfalls enorm verschulden.

Warum soll dann gerade Wilhelmshaven sparen?

Vielleicht sollten wir diesen Satz einmal in den Schulen verbreiten, sozusagen bei unseren Nachfahren, die man mit Dumpinglohnkonzepten und immer mehr Arbeit regelrecht quälen wird, weil z. B. die ortsansässige Politprominenz Lobbyisten Tor und Tür öffnet, deren einziges Ziel es ist, Gewinne zu maximieren und denen das Wort "Soziale Verantwortung" schon längst abhanden gekommen ist.

Das Aus von Hertie ist anscheinend nicht mahnend genug.

Um den städtischen Haushalt jemals wieder zu konsolidieren braucht es mehr als ein Hafenkonzept oder Kohlekraftwerke. Dreckschleudern, so eine in einer kürzlich vorgelegten Studie, werden immer unrentabler.

Vielleicht haben wir in wenigen Jahren ein leuchtendes Mahnmahl, nämlich das neu entstandene Kohlekraftwerk.

Dort bringen dann einige wenige eine bronzene Tafel an mit der Überschrift: Verantwortlich für diese Ruine und dieses Mahnmahl sind...und dann folgen die Namen: Eberhard Menzel, Siegfried Neumann, Wilfrid Adam, Günter Reuter, Ursula Aljets, Norbert Schmidt...und viele andere aus dem Rat!


Es wäre wohl die einzige bronzene Tafel, bei deren Einweihung die genannten Personen wahrscheinlich kurzfristig verhindert wären.

Ach was haben wir doch für Visionäre, die man noch einmal an die Zahl erinnern sollte, die zur Konsolidierung des Staatshaushaltes benötigt wird: 9 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr!

Noch ist es Zeit, den entstehenden Hafen zu einem Freizeitareal mit eigenem Bahnanschluß umzufunktionieren. Diesen Mut werden sie aber nicht aufbringen, unsere ehrenamtlichen "Vorbilder", denn dazu gehört auch die Courage, sich die eigenen Fehler einzugestehen und damit lassen sich keine Wahlen gewinnen.

Da lügt es sich viel leichter mit den immer gleichen Versprechen vom ewigen Wachstum und mit Arbeitsplatzversprechen im Rahmen eines Güterverkehrszentrums, wie jüngst Norbert Schmidt [SPD], der von 2.600 zusätzlichen Arbeitsplätzen spricht.

Fragt sich nur, wie lange diese "Volksvertreter" mit dieser Masche noch durchkommen.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Download: Vorlage an den Verwaltungsausschuß 14|09|2009

Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
03|09|09 Rede Dieter Kanth: AöR – ein tragfähiges Konstrukt für Wilhelmshaven?
27|08|09 OCEANIS, oder die Potenzierung vom Ritt auf der Rasierklinge

Literaturempfehlung:
Dreckiger Sumpf [1 u. 2]

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