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Seeheimer kämpfen weiter gegen Erneuerung
01|10|2009



Zu Zeiten der Europawahl war der derzeitige Sinneswandel in Richtung Links und Machterhaltung noch unvorstellbar für die abgestrafte SPD.

Der rechte Flügel der SPD, der Seeheimer Kreis, kämpft weiter gegen eine inhaltliche und personelle Erneuerung der SPD.

Nach dem desaströsen Bundestagswahlergebnis hatte der SPD-Landesverband Berlin den Rücktritt von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering gefordert. Da diese Köpfe untrennbar mit der Agenda 2010 verbunden wären, sei ein Neuanfang mit ihnen nicht möglich.

Kaum hat der Landesverband die Forderung ausgesprochen, läuft die Medien-Maschinerie der Seeheimer an. Das auch noch ein Otto Schilly, der in Hessen noch zur Wahl der CDU aufgerufen hatte, sich hinter die Seeheimer stellt, ist kaum verwunderlich. Das Netz der Seeheimer ist dicht gespannt und die Partei-Rechte der SPD, zu der auch die Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer gehört, stemmt sich mit aller Kraft gegen einen Ruck nach links.

In Wilhelmshaven forderte die SPD-Linke seit Jahren eine personelle und inhaltliche Erneuerung. Die Forderungen der Bundes-Linken stößt nun ins selbe Horn. Leider kommt diese Forderung einige Monate zu spät, sonst hätte sich die SPD die bittere Niederlage ersparen können.

Die Seeheimer bestechen besonders durch ihre völlig kritiklose Agenda 2010-Verehrung. Fünf Jahre nach der Einführung der völlig ungerechten Hartz-Gesetze feiern diese noch immer “den großen Wurf”. Ohne jegliche Bindung zum Wählerklientel werden die Interessen der Lobbyisten vertreten und sozialdemokratische Grundsätze missachtet. Für einige Seeheimer ist selbst die Atomkraft eine tolle Energiequelle, auch hierzu gehört Evers-Meyer, die eng mit dem Energieversorger EWE verbunden ist.

Der Kampf der SPD-Linken gegen die SPD-Rechte wird sich wohl noch einige Jahre fortsetzen, auch wenn die Partei dabei in die politische Bedeutungslosigkeit abdriftet. Wie sehr die Partei-Rechte um ihr Überleben kämpft, sieht man auch eindrucksvoll in Wilhelmshaven. Die Lobbypolitiker der lokalen SPD sehen die Partei lieber untergehen, als den eigenen Kurs zu überdenken, oder gar den Hut zu nehmen.

Längst erfüllt es einen mit Scham, mit welcher Borniertheit die Genossen ihre Grundsätze verkaufen und zu eigenen Zwecken missbrauchen. Da werden ganze Flügel aus der Partei getrieben und ihr Abgang noch bejubelt, während der Wähler die Partei seit 15 Jahren genau für diese Entwicklung ab straft. Rente mit 67, Hartz IV, Kohlekraftwerke, Auslandseinsätze, die Liste der Peinlichkeiten der SPD ist inzwischen sehr lang.

Auch der Niedersächsische Landesvorsitzende der SPD, Garrelt Duin, ist für eine Erneuerung der Partei. Im selben Atemzug widerspricht er den Forderungen nach seinem Rücktritt. Der Seeheimer zeigt deutlich, wie der Neuanfang aussehen soll: Wir versprechen mal wieder alles, halten nichts und alles bleibt wie es war.

Erneuerung ohne Veränderung scheint die neue Erfindung der SPD zu sein.


Tim Sommer

Quelle:
www.timsommer.de

Links:
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30|09|09 Austritte feiern
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