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Die Ursachen der Krise der SPD
04|11|2009



Für immer mehr SPD Mitglieder der letzte Ausweg: Der Austritt!

Die SPD hat, provoziert vom politischen Gegner und verführt von den Verlockungen der Macht und des großen Geldes, seit 1998 eine Entwicklung genommen, die, wenn sie nicht bald gestoppt wird, die Partei zu einer Marginalpartei ohne nennenswerten politischen Einfluß machen wird. Ein großer Teil der Schwächeren und nicht so superstarken Leistungsträgern hat dann keine politische Vertretung mehr in unserem Land.

Wie konnte es nur dazu kommen, werden sich viele der Verbliebenen und auch einige der bereits Ausgetretenen fragen. 

Die SPD hat es – verglichen mit den Parteien CDU/CSU und FDP – von vornherein nicht leicht: Spendengelder von großen Wirtschaftskonzernen oder einzelnen Wohlhabenden fließen zu den Parteien, die ihre Interessen am ehesten vertreten, also zu den C- und F-Parteien. Die SPD muß stattdessen ihre finanzielle Basis mühsam aus vielen Kleinbeiträgen zusammentragen [außerdem gibt es noch Wahlkampfkostenerstattung und Fraktionsgelder, die allerdings vom Wahlerfolg abhängen und sich seit 1998 dadurch praktisch halbiert haben].

Die Mitglieder kamen zumindest früher vorwiegend aus den eher unteren Schichten der Gesellschaft. In den 60er und 70er Jahren haben es auch einige SPD-Wähler in die mittleren Einkommensschichten geschafft. Der Mensch in der westlichen Welt ist allgemein strebend bemüht, seine eigene Lebenssituation fortlaufend zu verbessern. Der Wunsch aufzusteigen, ist häufiger vertreten, als ein Wunsch, gesellschaftlich und/oder materiell abzusteigen. 

Diejenigen, die von den C- und F-Parteien vertreten und gefördert werden, haben dieses Problem nicht. Sie befinden sich meist schon „oben“. Manchmal sogar ganz oben. Das muß man ja nicht per se kritisieren. Man muß aber zur Kenntnis nehmen, daß diese „Klientel“ [der C- und F-Parteien] weder das Interesse hat abzusteigen, noch anderen, die sich unten befinden, dazu zu verhelfen aufzusteigen. Denn das würde ihnen etwas von ihrem sehr gut gebackenen Kuchen wegnehmen. So denken sie zumindest meist.

Wie sagen viele aus den privilegierten Schichten:
Geld ist nicht absolut notwendig zum Glück, ABER ES BERUHIGT.


Ihr Sicherheitsstreben sieht meist so aus, daß man auf keinen Fall von dem bereits Erworbenen etwas abgeben will. Wieso auch. Wer weiß, was für Zeiten noch kommen. So die Psychologie der „Privilegierten“. Diese bezeichnen sich neuerdings nicht mehr als Privilegierte, sondern viel lieber als sogenannte „Leistungsträger“.  

Was jetzt 1998 nach dem grandiosen Wahlerfolg von Rot-Grün passiert ist, ist, daß die Reichen und Mächtigen „da oben“ den frisch gewählten Funktionären ein paar Zückerli angeboten haben, um ihnen das Gefühl zu geben, es gäbe da eine realistische Chance – zumindest für ein paar wenige - , bei entsprechendem Wohlverhalten gegenüber den Interessen der großen Konzerne und Spitzenverdiener auch bald dazugehören zu dürfen.

Das Angebot war: Wenn Ihr umsetzt, was wir wollen [aber niemals durchsetzen könnten bzw. jetzt nicht können, da wir die Macht vorübergehend verloren haben], dann dürft Ihr von Eurem kleinen schäbigen Rettungsboot in unseren Luxusliner umsteigen.  
 

Und genau das ist dann geschehen. Gerhard Schröder hat nach seiner verlorenen – und vorgezogenen [ohne Not!] - Wahl 2005, als die Wahlzettel praktisch noch in den Rathäusern lagen, den Arbeitgeber gewechselt. Nicht mehr das deutsche Volk, sondern russische und deutsche Kapitalinteressen wollte er nun vertreten, und tut es bis heute, bei Gazprom.  

Was ich überhaupt nicht bis heute verstehe, ist, daß aus Reihen der SPD [!] ständig auf Oskar Lafontaine rumgehackt wird, der als DER VERRÄTER der SPD gebrandmarkt wird. Immer wieder, auch noch 2009. Es wird keine Gelegenheit dazu ausgelassen. Aber warum eigentlich? Welchen Vergehens wird er eigentlich beschuldigt? Warum hat er wirklich …. erst das Kabinett und dann drei Jahre später seine Partei verlassen?

Daß man sich aus öffentlichen Ämtern plötzlich zurückzieht, ist allein noch kein Vergehen. Und noch lange kein Verrat. Verrat wäre es gewesen, wenn er dann anschließend gleich den Posten des Präsidenten der deutschen Arbeitgeberverbände oder des BDI übernommen hätte, um dann fortan für den Abbau von Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechten einzutreten.

Es wäre vielleicht auch ein Verrat zumindest gegenüber seinem damaligen unmittelbaren Chef, Gerhard Schröder, dem Bundeskanzler, gewesen, wenn er seinen Rückzug vom Amt des Finanzministers damit begründet hätte, daß er fortan nicht mehr mittragen kann, was sein Chef mit der Partei und dem deutschen Volk demnächst vorhat [Kotau vor der Atomindustrie, der Autoindurstrie und dann die Agenda 2010 mit einer Enteignung der Versicherten in der Arbeitslosenversicherung]. Aber Oskar Lafontaine hat geschwiegen. Warum, weiß ich auch nicht. Vielleicht aus falscher Rücksichtnahme Herrn Schröder gegenüber. Oder aus Rücksicht auf die SPD, um dieser nicht vorschnell zu schaden durch zu viel Aufruhr und Unruhe. Immerhin hatte Oskar Lafontaine damals breite Unterstützerschichten in seiner Partei SPD.  

Aber: Herr Schröder ist nicht der Verräter. Auch nicht Herr Müntefering, der die Hartz IV Gesetze in den Parteigremien mit bis dahin in der SPD ungekannten Brutalität durchgeboxt hat.

Wie ist eine solche Fehlwahrnehmung bloß möglich?

Ich persönlich kann sie mir nur folgendermaßen erklären:

„Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“, sagte einst der englische Philosoph Thomas Hobbes angesichts der Bürgerkriege im 17. Jahrhundert. [Zitat aus seiner Studie „Leviathan“]. Psychologen sagen, daß Menschen mitunter dazu neigen, Druck von oben nach unten weiterzugeben, oder persönlichen Frust und Unzufriedenheit an seinen Mitmenschen auszulassen, auch wenn diese gar nicht ursächlich für diesen Zustand sind. Es gibt dazu eindrucksvolle Karikaturen, wo z.B. der Chef seinen Untergebenen tritt, dieser dann seinen Untergebenen usw., der letzte in der Firma dann zuhause seine Frau, die ihre Kinder, und der Kleinste von diesen schließlich den Familiendackel.

Die Vorstandsvorsitzenden der deutschen DAX-Konzerne brauchen aber gar niemanden treten. Der vorübergehende Arcandor-Chef Eick hat bei einer Abfindung von 15 Millionen Euro für 6 Monate Arbeit wahrlich keinen Grund dazu, auf irgendjemanden sauer zu sein oder Frust zu schieben. Allenfalls, wenn ein Kellner an der Cote d' Azur sich daneben benimmt, und den Martini nicht geschüttelt, sondern nur gerührt an den Swimming-Pool bringt. 

Dem Präsidenten der deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hund[t], scheint es bereits aber schon nicht mehr so gut zu gehen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ vergangenen Sonntag bellte er nur geradezu auf die faulen arbeitsunwilligen Deutschen ein. Fragen der Moderatorin beantwortete er aber nicht einmal nach mehrmaligem Nachhaken dieser vor laufenden Fernsehkameras. Er hat es nicht nötig, Fragen in der Öffentlichkeit zu beantworten. Schon gar nicht unangenehme nach entstehenden sozialen Schieflagen in unserer Gesellschaft oder ähnlichem.  

Und was machen nun führende SPD-Funktionäre? Sie hacken auf die nächst untere unter ihnen Partei ein, das ist die Linkspartei. Gefürchtete Konkurrenz. Man möchte mit der SPD die bürgerliche Mitte ins Visier nehmen, um diese zukünftig im Bundestag und in den Landes- und Kommunalparlamenten zu vertreten. Diese werden zwar bereits längst von anderen Parteien vertreten, die dies viel besser können [siehe Propaganda der FDP im gerade erfolgten Bundestagswahlkampf].

Guido Westerwelle: „Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte“. Ich werde noch einmal in den Geometrie-Unterricht der 7.Klasse zurückgehen müssen, um zu lernen, wo sich in einer Pyramide die Mitte [der sogenannte Schwerpunkt S] befindet. Laut FDP genau an der Spitze. 

Mein Vorschlag an alle, die sich noch in der SPD befinden:

Schuster, bleib bei Deinen Leisten.

Es macht keinen Sinn, eine Partei, die irgendwann mal Solidarität und Brüderlichkeit, gegenseitige Hilfe etc., auf ihre Fahnen geschrieben hatte, zu führen wie einen deutschen DAX-Konzern. Dieser hat nämlich ganz andere Ziele als ein Arbeiterverein. Einem DAX-Konzern geht es ausschließlich um pekuniären Gewinn für ein paar wenige. Wo weniger verteilt wird, ist automatisch mehr da für die wenigen, die dann mehr haben werden.

Es geht einem DAX-Konzern NICHT um gesundes Wasser und gesunde Luft für die Bevölkerung, es geht ihm auch nicht darum, daß jeder, der möchte, sich eine entsprechende Schulbildung leisten kann. Arbeiterkinder, die studieren, sind eine lästige Konkurrenz für die eigenen Bälger, die einmal die Firma vom Papa oder den Aufsichtsratposten etc. übernehmen sollen. Die Gene wollen schließlich weitervererbt auf fruchtbaren und bequemen Boden fallen.

Da stören besserwisserische [womöglich sogar intelligentere] Konkurrenten aus der Unter- oder Mittelschicht. Die Mittelschicht kriegt man allerdings schon leichter in den Griff: Ihnen kann man Versprechungen machen [aufzusteigen etc.].


Geschlossenheit im politischen Kampf [„Wettbewerb“, zwischen ungleich Starken allerdings] ist wichtig. Keine Frage. Aber die Geschlossenheit allein ist kein Selbstzweck. Sie macht nur Sinn, wo damit auch die richtigen ZIELE verfolgt und durchgesetzt werden. Geschlossenheit zu erzwingen, um damit Nachteile für die eigene Klientel gegen die eigene Klientel durchzusetzen, wie im Falle von Hartz IV 2002/2003 geschehen, macht überhaupt keinen Sinn.

Das ist schizophrenes Handeln. Aber die „ewigen Nörgler“, „Weltverbesserer“, „Illusionisten“ etc. können ja gerne die Partei verlassen. Dagegen hat man überhaupt nichts. Man macht die Parteiführung damit leichter und effektiver. Wie einen DAX-Konzern eben. Die SPD als DAX-Konzern, das ist es, was Gerhard Schröder und Franz Müntefering in zäher Arbeit erreicht und geschafft haben. Und alle, die ihnen dabei geflissentlich oder naiv geholfen haben. Inzwischen ist dieser Führungsstil sogar auf der Lokalebene angekommen.

Wie man im Kreisverband Wilhelmshaven, der von einem Herrn Stumm geführt wird, unschwer erkennen kann.


Helmut Stumm [SPD]: Der Erneuerer der SPD Wilhelmshaven, der schon längst an sich selbst gescheitert ist und trotz Massenaustritt der "ungeliebten" Kritiker am 28. September 2009 immer mehr unter Druck gerät.


Es muß flutschen, denkt sich wohl Herr Stumm, oder ein Herr Norbert Schmidt, der z.B. gerne von „Masterplan“ spricht. Egal, was man durchsetzen will. Und egal, ob es den Menschen dann am Ende auch nützt. Führung als Selbstzweck. Oder für verborgene Ziele.

In einer Veranstaltung im September 2009 im edlen Columbia-Hotel hat Norbert Schmidt dieses Wort [„Masterplan“] mindestens fünf- bis sechsmal wiederholt, damit es auch der in der letzten Reihe kapiert, dass Wilhelmshaven einen Masterplan braucht.

„Master“ kommt aus dem englischen und heißt übersetzt „Meister“. In Deutschland vor 70 Jahren gab es mal eine ähnliche Rhetorik: das „Führerprinzip“. Zu verwirklichen bis in die untersten Ebenen hinein. Der unterste, aber immer noch mit Leitungsprivilegien ausgestattet, war dann der sogenannte „Blockwart“. Vor allem wichtig bei der durchzuführenden Verdunkelung bei drohenden Bombenangriffen der Alliierten. Der „Feinde“.


Norbert Schmidt [SPD[, der, wenn er nicht mehr weiter weiß, meistens mit dem Satz "glänzt": Sollen wir denn gar nichts tun?

Schwarz-Weiß-Malerei ist psychologisch gesehen erst mal sehr eingängig. Und auch das Führerpinzip hat so seine Vorteile. Man muß nämlich nicht mehr nachdenken, und man hat auch keine eigene Verantwortung mehr. Es gibt immer einen Oberen, der im Zweifel Schuld ist. Oder einen Unteren, der den Befehl nicht korrekt ausgeführt hat.  Oder: die Umstände. Die Wirtschaftskrise ist es jetzt, die für alles herhalten muß. Auch ex post [=rückwirkend]: Die seit 2008 „plötzlich“ über die Weltwirtschaft hereingebrochene Finanz- oder auch Bankenkrise genannt ist selbstverständlich auch verantwortlich für die prekäre Haushaltslage Wilhelmshavens seit bereits vor September 2008. In der Erinnerung verwischen die Spuren schon irgendwann.

Wozu hat der Mensch sein Gehirn? Immanuel Kant formulierte den Leitgedanken der später als deutsche Aufklärung bezeichnete Periode so: die Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Das ist das Ziel, was auch einzelne SPD-Mitlieder und der deutsche Staatsbürger sich vielleicht allgemein auf seine Fahnen schreiben sollte, und zwar bald. Zumindest, wenn er auch in Zukunft frei bleiben will. Der Wohlstand der 70er Jahre hat so manchen denkmüde gemacht. Die da oben werden schon machen. Genau dort schleichen sich dann aber Mittelmäßigkeit und Fremdmotivationen ein. Der Vertrag von Lissabon, die etwas verbal abgerüstete vormalige Europäische Verfassung, der jetzt bald in Kraft treten wird, wird noch so manchen Deutschen demnächst überraschen.

Er wurde geheim ausgehandelt, hinter verschlossenen Türen und geschützt vor der demokratischen Öffentlichkeit. [Genaueres z.B. einfach unter wikipedia nachlesen]. Die sogenannte neoliberale Wirtschaftsordnung ist in dem Vertrag gut vertreten, der Schutz des Bürgers vor wirtschaftlicher Übermacht etc. nicht.

Er wurde mal eben so durchgewunken vom Bundestag. Auch von SPD-Abgeordneten. Marktwirschaft, und zwar die nackte, reine, steht zukünftig mindestens gleichberechtigt, wenn nicht sogar über den Grundrechten der Menschen.

Wir werden sehen, was der Vertrag für die Bürger so bringt. Und vor allem für welche. Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit vor Menschenwürde, das ist die Losung der schnittigen, chicen Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Und Steuerfreiheit für Gewinner.

Den Loosern bleiben die Krümel. Auf Antrag. Den muß man dann aber noch ausführlich rechtfertigen. Ob man nicht vielleicht doch noch ein paar Krümel selbst im Schrank hat. Oder die Freundin.

Mit der bildet man nämlich nach der Gerhard Schröder und Franz Müntefering-Gesetzgebung eine sogenannte „Krümelgemeinschaft“, sobald diese aus Versehen ihre Zahnbürste in Deinem Bad vergessen hat. Nachzulesen im einzelnen im SGB XII. Die Gewinner in der Mittelschicht bilden dann die „Spitzelgemeinschaft“. Aber die Stasi gibt es ja nur im Osten. Und bei den Linken. Aber niemals im eigenen Denken. 


Die „Sektkorkengemeinschaft“ lasse ich jetzt mal außer Betracht. Die regelt ihre Verhältnisse unter sich. Sie braucht die SPD nicht dazu. Nicht wirklich. Auch wenn einige von denen das meinen. 

Noch ist Polen nicht verloren. Aber vielleicht schon eher und schneller, als die meisten gewahr haben wollen.

Heidi Berg

Kommentare:

v.T.u.L., Dr. | 4. November 2009 | 00:24:41 MEZ
An Frau Berg:
Woran die SPD gescheitert ist?
Na an den ganzen Linkschaoten die sich von der Ex-SED haben einlullen lassen!!!


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