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Bahnausbau
Oldenburg - Wilhelmshaven - JadeWeserPort:
Kein Lärmschutz aus dem 100 Millionen Euro
Konjunkturprogramm
06|11|2009



Der Lärmschutzwall für die Rohrdommeln und das Europäische Naturschutzgebiet steht kurz vor seiner Vollendung nur die richtigen Menschen dürfen ungedämpft an den Geräuschen der vorüberziehenden Güterwaggongs partizipieren.

Bis Ende 2010 ist kein Cent für den Lärmschutz oder Lärmsanierungsmaßnahmen an der Strecke Oldenburg - Wilhelmshaven oder Ölweiche Sande [JadeWeserPort] vorgesehen.

Das geht aus einer Anfrage des Wilhelmshavener Bürgerportals hervor, die wir vor ca 2 Monaten an das Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung [BMVBS] stellten. Wegen der Bundestagswahlen verzögerte sich die Antwort und wir dachten, dass wir keine Auskünfte mehr bekommen würden.

Am 5. November bekamen wir endlich die ersehnte Antwort und nun steht fest, dass aus dem Konjunkturpaket bis Ende 2010 nichts in Richtung Containerhafenbau fliessen wird oder an die geplante Strecke Oldenburg Wilhelmshaven, die zweigleisig ausgebaut wird.

Was das zukünftig für die Lebensqualität der Bahnanlieger bedeutet, kann sich wohl jeder selbst ausmalen.

Die Auskunft des BMVBS widerlegt nun eindrucksvoll sämtliche politisch getroffenen Aussagen und zeigt, wie wenig Ahnung die politischen Vertreter wirklich haben, die sich so gern öffentlich mit Großprojekten schmücken.

Niemand will anscheinend die Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen tragen, weder Bahn noch Bundesregierung.

In der Antwort an das Wilhelmshavener Bürgerportal heißt es lediglich:
Zitat: "Es wird zwischen Lärmvorsorgemaßnahmen im Zuge eines Streckenneubaus und Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen unterschieden. Die Rechtsgrundlage für die Lärmvorsorge sind die §§ 41-43 des Bundesimmissionsschutzgesetzes [BImSchG] in Verbindung mit der Verkehrswege-Schallschutzverordnung [24. BImSchV]. Beim Bau oder wesentlichen Veränderungen von öffentlichen Strassen oder Eisenbahnen sind danach belästigende Verkehrsgeräusche zu vermeiden."

Dieser Satz jedoch ist der entscheidende für alle Bahnanlieger, die sich bis jetzt wenig oder noch gar nicht mit der Materie auseinandergesetzt haben:
Zitat: "Das Lärmsanierungsprogramm an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes ist ein freiwilliges Programm."

Genauso freiwillig sind auch die Maßnahmen der Bahn, außer, es handelt sich um eine Neubaustrecke. Die Bahn tut alles im Rahmen ihrer Streckensanierung, damit die Baumaßnahmen den Status eines Neubaus möglichst nicht erreichen. Das konnte man blendend am Beispiel Ölweiche - Sande verfolgen, als erst durch die Hartnäckigkeit des Accumer Bürgervereins ein Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt wurde.

Am Ende dieses Berichtes können sie sich die Original Dateien herunterladen, einsehen und nachlesen.

Geld für Lärmschutzmaßnahmen aus dem Konjunkturpaket gibt es in Niedersachsen demnach bis Ende 2010 nur für die Städte:

Celle, Lüneburg und Peine.

Damit wird noch etwas deutlich:
Priorität haben nur die Strecken Richtung Hamburger Hafen oder von vorhandenen funktionierenden Industriezentren, also profitable Abschnitte, nicht etwa Wilhelmshaven.

Wer den Hafengegnern bisher wenig Sympathie entgegenbringen konnte müßte ihnen ab sofort mehr Aufmerksamkeit schenken als bisher und der Politprominenz immer weniger, die in der Mehrzahl garantiert an ihren Absichtserklärungen festhalten und öffentlichkeitswirksam wieder lautstark ihren Unmut beklagen wird...

...und wer immer noch glaubt, dass der Containerhafenbau an der Jade für die Menschen oder Kommunen gemacht wurde, damit diese irgendwann einmal davon profitieren, der sollte sich, bevor er beim nächsten Mörder-Miliarden-Projekt inklusive Ich-Bin-dafür-Autoaufkleber "mitheult" auch einmal denen widmen, die sich als Bürger an Planfeststellungsverfahren beteiligen oder überhaupt Eingaben machen.

Ohne eine Eingabe gemacht zu haben besteht hinterher weder Mitspracherecht noch Klageanspruch.

Die Lobbyverbände arbeiten schon jetzt daran, die Öffentlichkeit aus den Planfeststellungsverfahren ganz auszuklammern, weil das ihre Vorhaben "unnötig" verzögert, Subventionen aus Steuergeldern erbetteln sie hingegen gern.

Wäre der Wilhelmshavener Hafen früher fertig gewesen, säße dieser, wie alle anderen, mitten in der tiefsten Rezession seit 1929 [Black Friday].

Sogar die vielgepriesene Meyer Werft braucht dringend Nachfolgeaufträge:
Zitat: "Papenburg: Meyer Werft kämpft um Auftrag für Luxusliner
Die Meyer-Werft bemüht sich derzeit um den Auftrag zum Bau von zwei neuen Luxus-Kreuzfahrtschiffen für die amerikanische Carnival Corporation.
...
Die Verhandlungen über die Verträge könnten drei bis vier Monate andauern. Das brächte für die Konstrukteursabteilung der Meyer Werft harte Folgen.
Denn ab dem kommenden Frühjahr sind alle Aufträge fertig geplant.
Dann wären die 300 Konstrukteure ohne Beschäftigung. Das könnte zu Arbeitszeitabbau, Versetzung in die Produktion oder ab Sommer 2010 zu Kurzarbeit führen."

[Quelle: Radio Jade | 05-11-2009]

Sollten Sie Anfragen an die Bundesministerien oder kommunale Verwaltungen etc. haben, dann nutzen Sie bitte auch das Informationsfreiheitsgesetz [IFG], denn das verpflichtet die Behörden, ihnen zu antworten.

Beim Bund oder in den Landesparlamenten klappt das in der Regel auch kostenfrei, auf kommunaler Ebene werden Sie auch schon einmal mit einem "Bußgeld" belegt, wie z. B. bei den Wilhelmshavener Entsorgungsbetrieben [WEB], wo Kommunalpolitiker umsonst Auskunft bekommen, brav zahlende Bürger aber gleich mit mindestens 40 Euro zur Kasse gebeten werden, damit die in sensiblen Angelegenheiten nicht zu oft nachfragen.

Wir haben deshalb vor einigen Wochen an die Geschäftsleitung der WEB ein Schreiben geschickt, in dem wir unsere gezahlten Gebühren zurückverlangen. Wir werden sehen, ob man sich aus der Affäre zieht, oder ob es ein Einsehen gibt, denn sonst wären Bürger offiziell Menschen zweiter Klasse.

Aber zurück zum Thema...

...während man nun für Wilhelmshaven nur noch hoffen kann, baut man von Aurich in Richtung Emden die Bahntrasse für besonders sperrige Güter aus.

Zitat: "Mit dem 26-Millionen-Euro-Projekt reagiert die Region auf den wachsenden Markt für Windenergieanlagen. Die internationale Bedeutung der Wirtschaftstandorte Aurich und Emden werde sowohl bei der Fertigung als auch bei der Verschiffung von Windanlagen weiter zunehmen, sagte ein Sprecher der Eisenbahn-Infrasturktur-Gesellschaft."
[Quelle: Radio Jade | 05-11-2009]

Sie haben richtig gelesen: "...internationale Bedeutung der Wirtschaftstandorte Aurich und Emden"...und Wilhelmshaven versinkt still und leise im absoluten Mittelmaß

Was lernen wir daraus: Die Bahn baut nur, wenn es sich auszahlt..


Vielleicht sollte Wilhelmshavens Politprominenz einmal über eine Hafen-Konzeptveränderung in Richtung Transport- und Lagerungsmöglichkeiten für Windkraftanlagen nachdenken. EWE hatte schon angefragt und damit könnte sich "Boomtown" ein wichtiges Stück vom zukünftigen Marktsegment erneuerbare Energien sichern.

Mindestens 650 Millionen Euro Steuergeld wären dann vielleicht nicht ganz umsonst "versenkt" worden.

Schreiben Sie uns doch einfach, was sie mit einem aufgespülten Grundstück inklusive Bahnanschluß und Autobahnanbindung machen würden.

Wir freuen uns schon auf ihre Anregungen.

Hier noch ein Veranstaltungshinweis zum Thema Bahnausbau und Bahnlärm:

Deutsche Bahn AG

Freitag | 6. November | 16:00 Uhr

Neue Aula der KGS Rastede

Eingang Bahnhofstraße

Infoveranstaltung zum Ausbau der Strecke Wilhelmshaven – Oldenburg
- Sachstand
- Vorgehen hinsichtlich des vorgesehenen Lärmschutzes
- Ausbaus und Elektrifizierung der Bahnstrecke


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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Downloads:
05|11|09: Antwort des Bundesverkehrsministeriums
Liste mit Lärmschutzmaßnahmen aus dem 100 Mio. Konjunkturpaket

Links:
05|11|09 Eurogate Ausreden
04|11|09 JadeWeserPort: Ausschreibung zurückgezogen - Ministerium empört
04|11|09 Jadeport: Eurogate zieht Ausschreibung zurück

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