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Frage an Radio JadeWeserPort:
Was ist denn ein Hafenentgelt?
14|11|2009



Um ein Hafenentgelt senken zu können, baut man in Wilhelmshaven schon einmal bis zum bitteren Ende auf Steuerkosten einen Hafen, den man eigentlich gar nicht braucht.

Ein Hafenentgelt ist das Geld, das ein Reeder zahlt, wenn seine Schiffe in fremden Häfen liegen. Ein Hafenentgelt ist aber auch ein prima Druckmittel im globalen Markt der Häfen untereinander und verschärft zum richtigen Zeitpunkt den Wettbewerb dramatisch.

Das hat zur Zeit gerade dramatische Konsequenzen für die Neuaufteilung des Marktes, der sich nicht darum schert, ob eine Stadt, die gerade einen Hafen baut, auch etwas von dem "Kuchen" abhaben möchte.

Der Markt regelt sich selbst, heißt es gerade bei der FDP, die großspurig die soziale Marktwirtschaft und den unbedingten Gehorsam vor dem Kapitalismus und dem Neoliberalismus beflügelt so weiterzumachen, wie eh und je:

Die nächste Krise ist schon vorprogrammiert!

Die Konsequenzen dieser Heuschreckenideologie von Hedge-Fonds und Private Equity Politik der "Global Player" hat jetzt erhebliche Auswirkungen auf die Hafenstädte Bremerhaven und Hamburg.

Nicht nur Steuereinnahmen fehlen, sondern auch richtige Euros, um weiter zu investieren, so wie es Eurogate am liebsten mit vielen Steuermitteln macht, bis man merkt, dass man sich kurz vor der eigenen Haustür die Konkurrenz gebaut hat.

Die Arbeitnehmer leiden besonders unter den Visionären der Globalisierung mit großzügig ausgebauter Chefetage und ausgezeichnet sortiertem Zigarrensortiment.

Die Führungsetage von Eurogate will zwar auch auf seine "Erfolgsboni" verzichten und die Gehälter kürzen, dennoch verbleibt der Löwenanteil des Verzichts beim "Fußvolk".

Auf 21 Millionen Euro Gehaltsverzicht einigte man sich bei Eurogate und BLG-Logistics bis Ende 2010, soviel werden die Arbeitnehmer insgesamt weniger verdienen und auch weniger ausgeben können.

Der Staat verschuldet sich derweil immer weiter, weil in Bremerhaven Kurzarbeit angesagt ist und wer sonst, als der Staat aus Steuermitteln zahlt dafür und letztendlich der brave Bürger.

Kein Wunder das man auf Wachstum hofft, obwohl die Privatwirtschaft jedes soziale Gefühl im Keim erstickt und wie selbstverständlich Lohndumping betreibt, weil, ist ja Wirtschaftskrise.

Rotterdam scheint sich zum Geschwür im Hafengeschäft zu entwickeln, wie es die Analysten vorausgesgt haben, und fängt fast alle wichtigen Verkehre in Richtung Norden ab.

Der jüngste Coup neben der Abwerbung von Feederverkehren aus Hamburg und Bremerhaven:
Die Senkung des Hafenentgeltes um 7 Prozent:
Zitat: "Hafen Rotterdam senkt Hafenentgelt
Der Rotterdamer Hafen will in jedem Fall gestärkt aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise hervorgehen. Einen wichtigen Beitrag dafür soll die neue Hafenentgeltstruktur leisten, die zum 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Um den Reedereien in diesen Krisenzeiten entgegen zu kommen, wird der Hafenbetrieb Rotterdam [HbR] erstmals seit mehr als 20 Jahren einen „Krisenrabatt“ einführen.

Höhe: sieben Prozent.

Er wird mit dem Hafenentgelt verrechnet, das zum 1. Januar 2010 um zwei Prozent steigen wird. Damit sinkt „unterm Strich“ das Hafengeld um fünf Prozent. Zur Erinnerung: Zum 1. Januar 2009 hatte der HbR das Hafengeld um ein Prozent heraufgesetzt. Die Kaientgelte werden 2010 für ein Jahr eingefroren. Sie steigen im Folgejahr um ein Prozent...


...Von der aktuellen Rotterdamer Anpassung und dem Instrument „Krisenrabatt“ wurden sowohl der Hamburger Hafen als auch die Bremischen Häfen kalt erwischt, wie Umfragen der VerkehrsRundschau ergaben.

„Wir verstehen nicht, dass Hafensenator Axel Gedaschko in der vergangenen Woche nicht die Gelegenheit des Schiffsmakler-Eisbeinessens genutzt hat, um vor dem internationalen Publikum eine klare Aussage zum Beispiel zur künftigen Kostenstruktur des Hafens in diesen Krisenzeiten zu machen“, erklärte ein frustrierter hochrangiger Hafenvertreter gegenüber der VerkehrsRundschau."

[Quelle: Verkehrsrundschau | 12-11-2009 ]

Bei Eurogate und der HHLA bricht Panik aus, denn jetzt muß, nachdem man die Löhne für die Hafenarbeiter gerade wieder senken "durfte", auch schnell in Richtung Hafenentgeld in Hamburg und Bremerhaven gehandelt werden:
Zitat: "Reaktion auf Rotterdams Krisenrabatt - UVHH fordert niedrigere Gebühren
Die Unternehmen im Hamburger Hafen verlangen niedrigere Gebühren.
Die Stadt und die Hafenbehörde HPA müssten ein Zeichen setzen, das der weltweiten Wettbewerbssituation gerecht werde und die weltweite Seefahrtskrise angemessen berücksichtige, heißt es in einer Mitteilung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg [UVHH].

Für die Reeder zählten aufgrund ihrer eigenen schwierigen Lage beim Seetransport zurzeit einzig und allein die Kosten bei der Wahl des Hafenanlaufs. Die Hafengebühren für Hamburg waren durch die HPA noch im März 2009 um vier Prozent angehoben worden...."
[Quelle: Täglicher Hafenbericht | 13-11-2009 ]

Das ist natürlich wieder typisch Deutsch: Rotterdam senkt und Hamburg will zunächst nicht von seiner kürzlichen Erhöhung herunter. Wahrscheinlich wollte man mit der Anhebung des Hafenentgeltes die Krise abfedern.

Rotterdam macht es nun über die Masse und weitere Anreize, denn bei vielen Reedern wird sich die Preisstruktur gut im Kopf verankern und sie werden sich natürlich zuerst an niedrige Kosten erinnern, bevor sie einen Hafen zum Anlaufen auswählen:
Zitat: "Über die offizielle Tarifanpassung hinaus soll es noch weitere finanzielle Entgegenkommen geben, erfuhr die VerkehrsRundschau aus dem Deltalinqs-Umfeld. So laufen derzeit noch Gespräche mit dem für Rotterdam wichtigen Ölsektor. Auch für Feeder-Verkehre soll es zusätzliche Anreize geben."
[Quelle: Verkehrsrundschau | 12-11-2009 ]

Das Hamburg jetzt erneut die Tieferlegung der Elbe fordert ist nur noch eine Panikreaktion. Ob man die Elbe überhaupt noch vertiefen muß ist fraglich, denn die Polkappen schmelzen noch schneller ab, als gedacht und der Tiefgang kommt wohl automatisch - einfach nur ein wenig warten und noch mehr Kohlekraftwerke bauen.

Dass Wilhelmshaven mit seinem angeblichen Tiefgang wirbt schockt in Rotterdam überhaupt niemanden:
Zitat: "Die Umstrukturierung der Fahrpläne der Überseecontainerlinien und der damit auch verbundene forcierte Einsatz von Großcontainerschiffen mit mehr als 10.000 Standardcontainer [TEU] begünstigt den Rotterdamer Hafen, da diese Schiffe den größten europäischen Seehafen ohne Tiefgangseinschränkungen ansteuern können."
[Quelle: Verkehrsrundschau | 12-11-2009 ]

Wieder haben die Hafengegner recht behalten, deren Argumentation bis heute so schnell dementiert wird, dass einem richtig unheimlich werden muß. Schlechte Nachrichten auszublenden fällt dem ortsansäsigen Heimatblatt nicht schwer, verdient man doch prächtig mit an jeder Anzeige der Hafenlobby, Kohlelobby, Chemielobby...

So wird der Aufschwung für eine ganze Region, die kollektiv in die Hafenpropaganda mit eingestiegen ist noch lange auf das Geld warten, was man sich noch vor der Fertigstellung versprach und großzügig schon vorher ausgegeben hat.

Auf den Punkt bringt diese Kommunalpolitikersteuerung durch die Lobbyisten Klaus Wallbaum in seinem Artikel: "Klaus Wallbaum zum Jade-Weser-Port: Ein Verdacht" auf den Punkt:
Zitat: "Spätestens seit dem Wirbel um die Auftragsvergabe für den Jade-Weser-Port vor zwei Jahren sind die Beziehungen zwischen Niedersachsen und Bremen nicht mehr ungetrübt: In Hannover weiß man, dass die Hafenwirtschaft in der Hansestadt Bremen nach ganz eigenen Regeln lebt – mit persönlichen Kontakten und Verbindungen, wohl auch mit vielen Tricks und Kniffen...
...Hier zeigen sich nun Licht und Schatten der engen Zusammenarbeit von Niedersachsen und Bremen beim neuen Jade-Weser-Port: Der Vorteil aus niedersächsischer Sicht ist, dass das große Know-how der Bremer für den Hafen genutzt werden kann. Der Nachteil ist, dass jeder Fachmann aus Bremen, ob bei Hafengesellschaften oder bei Eurogate, im Ernstfall immer zuerst an Bremen und Bremerhaven denken wird.

Als vor anderthalb Jahren der bremisch-niedersächsische Hafenstreit im Untersuchungsausschuss hochkochte, empfahl ein hochrangiger FDP-Politiker, vor der nächsten Stufe des Jade-Weser-Ports die Partnerschaft mit Bremen aufzukündigen. Der Mann heißt Jörg Bode und ist heute Wirtschaftsminister in Hannover. Ob er angesichts der neuen Nachrichten darauf zurückkommt?"
[Quelle: Hannoversche Allgemeine Zeitung | 04-11-2009 ]

Das Gros der ortsansässigen Ratsstrategen hat die Bürger den Lobbyisten ausgeliefert, die sich jetzt in den beteiligten Gesellschaften die Gehälter hin- und herschieben.

Das führt auch dazu, und da ist der ortsansässig Oberbürgermeister ziemlich allein, das kein Geld mehr da sein soll, um den Ehrenamtstag gebührend zu feiern, während sich ehrenamtliche Ratsmitglieder mit üppigen Aufsichtsratgeldern aus Steuermitteln vergnügen.

Und was nun liebe Hafenlobby und liebes Heimatblatt: Genau - fleißig dementieren!

P.S.
Montag um 14:00 Uhr ist im Gorch-Fock-Haus Finanzausschusssitzung. Da wird live verhandelt, was an Investitionen und vor allen Dingen an freiwilligen Leistungen noch geleistet bzw verteilt werden kann.

Hingehen!


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

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