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Rat muss mit Ruhe und Besonnenheit das neue Ziel: „RNK-Neu!“ ins Auge fassen
07|11|2011
Die Zukunft des Reinhard-Nieter-Krankenhaus ist weiterhin unklar.
In den vorhandenen, derzeitig erkennbaren Handlungsoptionen sei man mit der jetzigen Entscheidung alternativlos, so die Gruppe Grüne/WBV/Piraten. Das NKomVG weise der Kommune die Aufgabe der Krankenfürsorge zu: „Wilhelmshaven braucht sein Krankenhaus!“.
Die nun nachgeschobenen Millionen seien in ihrer Höhe zunächst eine erschreckend hohe Hausnummer. Sie eröffneten aber erstmals die tatsächliche Chance, das Damoklesschwert „Insolvenz oder Privatisierung“ los zu werden. Bei genauerem und kritischem Hinsehen hätten die mit der Kommunalwahl neu eingesetzten Gremien völlig dubiose und z. T. seltsame Zahlenwerke vorgefunden, so Werner Biehl, Gruppensprecher und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des RNK.
Monate habe man gebraucht, um mit qualifizierten Wirtschaftsprüfern und Juristen die verwickelten und z. T. völlig chaotisch anmutenden Zahlenwerke, Vertragswerke und –lagen der letzten Jahre zu entwirren und den tatsächlichen Personen, Institutionen und Betriebe des RNK-Konzerns zuzuordnen. „Die nun nachzuschießenden Millionen sind das Ergebnis einer offensichtlich erstmalig ordentlich vorgenommenen Buchführung“ so Biehl [Grüne] und Hans-Jürgen Lietzmann [WBV], die beide auch Mitglieder des Aufsichtsrates sind.
Die Gruppe frage sich natürlich, wer für diese offensichtliche katastrophale Buchführung die Verantwortung trage. Man gehe nun davon aus, dass man mit dem korrekten Zusammenführen der jetzigen Ist-Zahlen im vorgelegten Wirtschaftsplan an das Ende der eigenen Recherche- und Aufklärungsmöglichkeiten gekommen sei. Die weiteren Arbeiten hätten nun die Gerichte zu übernehmen.
Das neue Augenmerk müsse der Zukunft des Hauses gelten. Eine Privatisierung käme für die Gruppe auch weiterhin nicht in Frage. Mit einer solchen Lösung hätte man zwar den Betrieb abgegeben aber die buchhalterischen und finanziellen Altlasten behalten. Dies gelte in gleichem Maße für die Abwicklung der Kredite, mit denen sich der Konzern RNK offensichtlich im ständigen Kreisverkehr je nach Notlage der Betriebe finanziert habe.
Den “Status-Quo“ zu erhalten mache langfristig ebenfalls keinen Sinn. Diese Alternative koste die Stadt auf lange Zeit 2 Millionen pro Jahr, bei gleicher Folgesituation wie vorher genannt. Der Investitions- und Sanierungsstau bleibe erhalten und müsse von der Stadt und dem Stadtrat abgearbeitet werden.
Es bleibe, da ist sich die Gruppe sicher, nur der Neubau. Alleine mit den jetzigen Energiekosten bzw. den Einsparungen in diesem Bereich, die mit einem Neubau verbunden wären, seien die bei der Stadt verbleibenden Restfinanzierungskosten zu bedienen. Positive Signale für eine starke Unterstützung aus Hannover seien inzwischen vorhanden.
Grüne/WBV/Piraten fordern die Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen auf, die in solchen Fällen gesetzlich vorgeschriebene Schweigepflicht einzuhalten. Kurzfristige Profilierungserfolge schadeten dem Haus und somit letztlich auch der Bevölkerung. Auch für die MitarbeiterInnen sei es gut, nicht ständig negativ durch die Medien gezerrt zu werden.
Fazit:
Der neue Rat muss in Ruhe und Besonnenheit das neue Ziel: „RNK-Neu!“ ins Auge zu fassen und umsetzen. Bis dahin müssen die auftretenden Defizite ausgeglichen werden. Die neue Geschäftsführung ist aufzufordern, durch geeignete Maßnahmen diese Defizite deutlich zu verringern. Aber - „Totsparen ist nicht drin!“. Nur mit einem neuen Haus sei die zur Konsolidierung notwendigen Leistungssteigerung möglich.
Quelle: Pressemitteilung der Gruppe Grüne/WBV/Piraten im Rat der Stadt Wilhelmshaven
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