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Podiumsdiskussion „Politisch gestalten ohne neue Schulden“
20|11|2012
Die Finanzsorgen werden immer größer, während der politische Gestaltungsraum zu schrumpfen scheint.
Podiumsdiskussion
„Politisch gestalten ohne neue Schulden“
Montag | 26. November 2012
Hotel Kaiser | Rheinstr.128 | Wilhelmshaven
19:30 Uhr
Die Grünen Wilhelmshaven veranstalten im Vorfeld zur Landtagswahl Niedersachsen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Politisch gestalten ohne neue Schulden“.
In seiner rund 65-jährigen Geschichte ist das Land Niedersachsen noch in keinem Jahr ohne neue Schulden ausgekommen. Rund 57 Milliarden Schulden wurden so im Laufe der Jahre angehäuft. In der Regel überschreiten die Zinszahlungen die Neuverschuldung erheblich. Ursache unserer aktuellen Haushaltsprobleme sind damit die Kredite und Schulden der Vergangenheit mit denen wir die Probleme nachfolgender Generationen auslösen.
Spätestens 2020 soll dieser Teufelskreis durchbrochen werden. Dann müssen die Länder grundsätzlich ohne Schulden auskommen; so sieht es die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vor.
Aber wie erreichen wir dieses Ziel angesichts einer geplanten Neuverschuldung von über 2 Milliarden im laufenden Jahr? Können wir diese 2 Milliarden tatsächlich einsparen oder müssen wir die Einnahmen – sprich Steuern – erhöhen und wer wird diese zusätzlichen Steuernzahlen?
Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung mit Hans-Jürgen Klein, dem haushaltspolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion und Peter Sokolowski, dem Landtagskandidaten der Grünen Wilhelmshaven.
Quelle: Bündnis 90 | Die Grünen | Kreisverband Wilhelmshaven
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