Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Rechtsextremismus bekämpfen
23|11|2012
Erschreckend ist, dass man sich leider die Frage stellen muss, ob der Kampf gegen den Rechtsextremismus wirklich ernst gemeint ist.
Projekte absichern
Zur Debatte um fehlende Verpflichtungsermächtigungen zur Absicherung der Projekte gegen Rechtsextremismus* erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Berlin: „Am 22. November 2011 haben sich nach der Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle alle Bundestagsfraktionen in einem überfraktionell gefassten Beschluss dazu bekannt, Rechtsextremismus verstärkt bekämpfen zu wollen. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen.
SNach der Verabschiedung des Haushaltes 2013 wären die Chancen für ein finanzielles Übergangsmanagement aus Bundesmitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus unwiderruflich vertan. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb die Bundestagsfraktionen auf, die bestehende Arbeit der Maßnahmen und Projekte zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit ihrem Gesamtvolumen in Höhe von 29 Millionen Euro über Verpflichtungsermächtigungen für 2014 abzusichern. Wer es ernst mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus meint, muss die Projekte absichern.“
Quelle: DGB
* Erläuterung Sachstand:
Die Weiterfinanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus aus
Bundesmitteln ist gefährdet, da die Bundesprogramme des
Bundesfamilienministeriums Ende 2013 auslaufen. Wegen der Bundestagswahl
2013 ist mit der Verabschiedung des Haushaltes 2014 erst im Frühjahr
2014 zu rechnen. Wenn dann ab Januar 2014 die vorläufige
Haushaltsführung Anwendung findet, dürfen aus haushaltsrechtlichen
Gründen in dieser Zeit nur Projekte gefördert werden, für die bereits
zuvor im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2013 verbindliche
Verpflichtungen eingegangen wurden.
Bislang wurden über solche sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ nur
Verbindlichkeiten in Höhe von rund einem Viertel der bisherigen
Gesamtfördersumme der Programme gegen Rechtsextremismus abgesichert. Das
heißt: Drei Viertel der Projekte sind zu Beginn des Jahres 2014
gefährdet, da die Bundesregierung sie ab Januar 2014 bis zur
Verabschiedung des Haushaltes nicht mehr fördern darf. Es ist mehr als
fraglich, ob viele Projekte eine mehrmonatige finanzielle Durststrecke,
in der die Förderung unterbrochen werden müsste, überstehen würden. Das
heißt, die Projekte müssten ihre Arbeit einstellen.
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
