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Kontrollmechanismen im RNK haben versagt
09|11|2012
Wie lange soll Wilhelmshaven noch für das marode Reinhard-Nieter-Krankenhaus zahlen?
UWG kritisiert frühere Gremien
Spätestens die jüngste Ratssitzung hat es an den Tag gebracht: Über Jahre haben die entsprechenden Kontrollmechanismen – Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat – im RNK nicht gegriffen und somit den jetzigen Ist-Zustand mitzuverantworten.
Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG und seit letztem Jahr selber Mitglied in diesen Gremien des RNK, sieht seine und die Aussagen der UWG zur Kommunalwahl bestätigt. „Es herrschte anscheinend ein Übermaß an Intransparenz, mangelnder Information und eine Abnickmentalität – da kann einem jetzt in der Phase der Aufarbeitung schwindelig werden“! Ausdrücklich lobt die UWG das Verhalten von OB Wagner, der mit seinem Engagement und Sachverstand und in Zusammenarbeit mit der neuen RNK-Geschäftsführerin Aulkemeyer Licht ins Dunkel der Vorgänge bringt. „Mittlerweile sitzen in den Gremien auch andere Personen, die alle Vorgänge neutral sehen und bedingungslose Aufklärung wollen, und das ist mehr als gut“, so Walpurgis.
Auf jeden Fall kann die derzeitige Situation nicht befriedigen, so die Meinung der UWG. Bereits in vergangenen Ratssitzungen und öffentlichen Erklärungen habe man deutlich gemacht, dass Wilhelmshaven ein starkes und funktionsfähiges Krankenhaus brauche und das im Sinne der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleibe. Privatisierungen erteilt die UWG eine klare Absage. Man hoffe, dass die Verhandlungen mit dem Träger des Willehad-Hospitals positiv voran gehen und in absehbarer Zeit ein modernes und gut aufgestelltes Krankenhaus Werbeträger aus medizinischer Sicht für unsere Stadt wird. In der Zwischenzeit muss die mit etlichen Fragezeichen versehene Vergangenheit lückenlos aufgeklärt werden, das ist man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des RNK ebenfalls mehr als schuldig.
Bei der Aufarbeitung der ganzen Vorgänge darf vor damals handelnden und führenden Personen auch nicht Halt gemacht werden, so die UWG. Es hat den Anschein, dass einige Mitglieder in den zuständigen Gremien uninformiert blieben, dass kritisch hinterfragende Ratsmitglieder außen vor blieben oder nicht gehört wurden, dass aber einige bestimmte Personen voll umfänglich Kenntnis von einigen Entwicklungen und Geschäftsgängen haben mussten. Walpurgis: „Die Forderung nach Schadensersatz und juristischen Schritten gegen die zu ermittelnden Personen, die dann festgestellt werden, unterstützt die UWG. Wir Ratsmitglieder sind es der Bevölkerung schuldig, dass alles aufgeklärt wird und Vertrauen in die Politik zurück gewonnen wird. Leider war das in den letzten Jahren in Wilhelmshaven nicht der Fall“.
Quelle: Unabhängige Wähler Gemeinschaft Wilhelmshaven [UWG]
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