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Vortrag: „Politisch gestalten ohne neue Schulden“
28|11|2012
Ralf Riesebieter [Vorsitzender der Grünen Wilhelmshaven], Hans Jürgen Klein [landespolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag], Peter Sokolowski [Landtagskandidat der Grünen Wilhelmshaven]
Einen interessanten Vortrag mit anschließender Diskussion hielt Hans Jürgen Klein, landespolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag am Montag auf Einladung des Kreisverbandes der Grünen in Wilhelmshaven vor Mitgliedern und Gästen.
Es wurde deutlich, dass auf Landes- und kommunaler Ebene durchaus Parallelen im Bereich des öffentlichen Haushaltes bestehen. Auch das Land Niedersachsen steht mit einem Schuldenberg von rund 58 Milliarden € vor der Herausforderung eines effektiven Schuldenmanagements.
Eine Schuldenbremse auf Landesebene, welches die Aufnahme neuer Schulden nur in klar definierten, eng gefassten Ausnahmen zulässt, hält Klein für unerlässlich. Hieraus, so Landtagskandidat der Wilhelmshavener Grünen Peter Sokolowski, ergibt sich vergleichbar mit Wilhelmshaven die Verpflichtung, notwendige aber auch gewollte Ausgaben mit verfügbaren Einnahmen zu decken.
Für dringend erforderlich hält Klein in diesem Zusammenhang u.a., dass breit gefächerte Subventionen und Steuervergünstigungen für einige wenige auf den Prüfstand gestellt werden.
Eine sicherlich nicht immer angenehme, aber zwingend notwendige Herausforderung, denen sich die Grünen in allen Gremien stellen werden!
Quelle: Peter Sokolowski
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