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UWG lehnt Steuererhöhungen ab
26|11|2012
Hunde als Helfer in der Not gegen den drohenden Kollaps von Wilhelmshaven - wer es glaubt ...
Vorschläge sind „Gift“ für Wilhelmshaven
Die Klausurberatungen der Fraktionen und Ratsmitglieder sind vorbei, geblieben sind aber Fragen über die vergangenen Jahre in der Arbeit des Rates, über Entscheidungen und Prozesse im Konzern Stadt und den vielen Gesellschaften. Die UWG, die erstmals an diesen Beratungen teilnahm, äußert Unverständnis über die politische Arbeit der letzten Jahre. „Was da möglich war, geht auf keine Kuhhaut“, so Fraktionsvorsitzender Frank Uwe Walpurgis und finanzpolitischer Sprecher der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven.
FVorgestellt wurden den Ratsmitgliedern die Finanzplanung der Verwaltung sowie der Gesellschaften und Betriebe. Erschreckend ist die Entwicklung der Schulden, die für freiwillige Leistungen der Stadt und gestalterische Dinge kaum noch Platz lässt. Fragen müssen sich die früheren Verantwortlichen gefallen lassen, allen voran der Ex-OB Menzel, wie man sehenden Auges diese Entwicklung zulassen konnte. Vor allem die Verschachtelungen, das Geflecht und der Wirrwarr von Gesellschaften und Beteiligungen, hat unnötig Resourcen gebunden. Walpurgis: „Wilhelmshaven war noch nie so richtig finanzstark, aber diese den Bürgern und dem Rat hinterlassenen Zahlen sind eine Zumutung“.
Deutlich wird auch Horst Walzner, der ebenfalls die vorgeschlagenen Steuererhöhungen ablehnt. „Die Hundehalter, Eigenheimbesitzer und Gewerbetreibenden wieder bluten zu lassen, ist ein Unding“. Die angedachte 33%ige Erhöhung der Hundesteuer ist unsozial und trifft in den meisten Fällen die Falschen, weiß Walzner aus vielen Gesprächen mit Bürgern.
Man könnte sich auch ´mal ein paar Anregungen von Umzu aneignen, so als Inspiration, dann könnte man die Steuererhöhungen vielleicht noch einigermassen "eintüten", aber Steuern ohne Gegenleistungen das ist wie 3. Bürgermeister ohne Not.
„Es gibt weder ausgewiesene Freilaufflächen noch die „Hundekot-Tütenautomaten“, viel zu wenig Mülleimer, um Hinterlassenschaften zu entsorgen, aber die Steuern sollen erhöht werden. Das geht gar nicht!“
Die drastische Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer trifft nach Ansicht von Walpurgis auch diejenigen, die meist mit jedem Euro rechnen müssen. „Versicherungen, Energie und Unterhaltung sind so teuer geworden, dass Hausbesitzer häufig keine Investitionen in ihr Heim tätigen können. Und die Gewerbetreibenden sollen jetzt den Zahlemann dafür machen, dass über Jahre Verluste eingefahren wurden und dass die tiefroten Zahlen des RNK Grund für Erhöhungen sein sollen. Nicht mit uns!“
Interessant sind die Pläne, Schulstandorte zusammen zu führen und dadurch erhebliche Gelder einzusparen. Ebenso ist die UWG der Ansicht, unnötige und doppelte Ausgaben zu vermeiden. Einheitliche Dienststellen, ob für Fahrzeuge, EDV-Systeme, Abrechnungen usw. können mehrmalige Kosten vermeiden helfen. Ansonsten muss man ergebnisoffen über alle Ausgabenpunkte reden, einen Kahlschlag oder blinden Aktionismus lehne man aber ab.
Quelle: Unabhängige Wähler Gemeinschaft Wilhelmshaven [UWG]
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