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Hundesteuer: UWG freut sich über Unterstützung
21|01|2013
Hunde und ihre Halter haben es schwer in Wilhelmshaven, wo man mit der Hundesteuer als Solidarbeitrag der Bürger das marode Reinhard-Nieter-Krankenhaus retten will.
Hundehalter sind mittlerweile zunehmend erbost
Mit Freude hat die Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven [UWG] die Bemühungen seitens der WBV und ihres Fraktionsvorsitzenden Becker zur Kenntnis genommen, die Hundehalter in Wilhelmshaven zu Einsprüchen gegen die kürzlich zugegangenen Hundesteuerbescheide zu bewegen.
Frank Uwe Walpurgis, finanzpolitischer Sprecher der UWG-Fraktion im Rat der Stadt, bewertet das jetzige Aufgreifen dieses Themas durch die WBV als ein ermunterndes Signal, den Menschen in dieser Stadt mehr Gehör zu schenken und sich ihrer Anliegen anzunehmen. UWG-Fraktionsmitglied und Hundebesitzer Horst Walzner hatte bereits vor einiger Zeit ein Musterschreiben für die Einsprüche gegen die Hundesteuerbescheide entwickelt und dies unter Hinweis auf ein anhängiges Verfahren beim Europäischen Gerichtshof [EuGH] im Internet in entsprechenden Foren weitergegeben. Zudem wurden an Interessierte und vor allem Hundehalter, die über die Hundesteuererhöhung erbost sind, Kopien des Vordrucks verteilt. Von einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wird abgeraten, allerdings sollte unter Vorbehalt die Hundesteuerzahlung erfolgen und mit Hinweis auf das anhängige EuGH-Verfahren.
Wie Stefan Becker indes die Forderungen und Aktivitäten zugunsten der Hundehalter in der Gruppe mit den Grünen durchsetzen will, ist sich Horst Walzner allerdings nicht sicher. In der Ratssitzung vom 28.11.2012 wurde von dieser Gruppe zudem der Antrag gestellt, die Steuer für einen Zweithund auf satte 220,- Euro pro Jahr zu erhöhen, was sogar noch über dem Vorschlag der Verwaltung lag. Außerdem klingen noch die Äußerungen des Gruppenvorsitzenden Biehl in den Ohren, der sich in den Sitzungen und früheren Bekanntmachungen nicht gerade als Hundefreund dargestellt hat. Ferner, und das ist leider auch Fakt und wurde bei den Steuerdiskussionen nicht berücksichtigt, dass die angedachten Mehreinnahmen durch die Hundesteuer nicht in Gänze zu realisieren sind. Geplant sind ca. 125.000 Euro pro Jahr, aber durch Ausfälle und Nichtzahler sind höchstens 80.000 bis 90.000 Euro realistisch, die nach Einschätzung der UWG sowieso weder Hund noch Halter in irgendeiner Form zugute kommen. Bei einem Defizit von rund 250 Millionen Euro und roten Zahlen in den Haushaltsplanungen sollten jetzt lieber Maßnahmen angestrengt werden, die wesentlich mehr Nachhaltigkeit und Verbesserung beinhalten, so Walpurgis.
Quelle: Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven
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