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Anträge der BASU – Beeinflussung der Beschlussfassungen?
05|01|2012



Demokratische Tugenden endgültig abgehakt?

Neues Jahr, neuer OB, neuer Rat und neue Sitten.

Zu den Beratungen über die Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Ende letzten Jahres legte die BASU eine Reihe von Vorschlägen vor, über die weder CDU, noch SPD beschließen wollten.

Die Vorschläge der BASU wurden dann in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Jetzt sollen die ersten 3 Vorschläge u. a im Betriebsausschuss der GGS beraten, und auch gleich beschlossen werden.

Die 3 Vorschläge aus der Liste der BASU-Vorschläge, in der sich nur Überschriften und keine weiteren Erklärungen befinden, wurden von der Verwaltung in das Formular einer Beschlussvorlage eingearbeitet.

Abgesehen davon, dass von der BASU zu keinem Thema weiterführende Informationen für die Vorschläge eingeholt wurden, versieht die Verwaltung diese BASU-Anträge gleich mit zusätzlichen eigenen Angaben. Auch gibt die Verwaltung den Gremien schon mal vor, wie sie sich das Abstimmungsergebnis wünscht.
 
Weder bei den zusätzlichen Angaben, noch bei der Vorgabe, wie abgestimmt werden sollte, werden diese Angaben in irgendeiner Form besonders kenntlich gemacht. Erst bei genauer Betrachtung kann man feststellen, dass diese Zusatztexte nicht vom Antragsteller stammen, sondern Bemerkungen der Verwaltung sind, die in keiner Weise zum eigentlichen Antrag gehören.

Aus welchem Grund die Verwaltung überhaupt erstmalig dazu übergegangen ist, Anträge aus der Politik von sich aus zu ergänzen, ist nicht nachvollziehbar und besonders in dieser Form ein ungeheuerlicher Vorgang.

Unerklärliche ist auch, warum dieses Verfahren nur bei den 3 Anträgen der BASU-Fraktion angewendet wird, nicht aber bei einem Antrag der CDU/SPD, der den gleichen Beratungsverlauf nehmen soll. Hier finden sich weder zusätzliche Informationen der Verwaltung, noch der Hinweis, welches Abstimmungsergebnis sich die Verwaltung wünscht.

Man könnte hier durchaus den Eindruck haben, dass der OB seinem CDU/SPD Zusammenschluss bei Anträgen aus anderen politischen Lagern mitteilen möchte, wie sie abzustimmen haben. Die BASU-Fraktion legt auch bei eigenen Anträgen Wert auf die Meinung der Verwaltung. Das uns die Verwaltung jedoch schon im Vorfeld der Beratungen schriftlich auf den entsprechenden Anträgen mitteilt, wie abzustimmen ist, darauf werden wir auch zukünftig gern verzichten.

Unverständlich ist auch, wie die Verwaltung überhaupt in der Lage war die Vorschläge der BASU schon vorab abschließend zu bewerten, ohne dass ihr überhaupt bekannt ist, wie der eigentliche Beschlussvorschlag der BASU überhaupt aussieht. Ihr liegen jeweils nur Überschriften vor.

Die BASU hätte erwartet, dass die Verwaltung auch hier vollkommen anders mit den BASU-Vorschlägen umgeht. Hier hätte die Verwaltung die einzelnen Themen erst einmal nur zur Beratung in die Ausschüsse verweisen können, um vor Erstellung einer Beschlussvorlage von den Ausschussmitgliedern alle Möglichkeiten präzisieren zu lassen. Auch hätte die Verwaltung der BASU rechtzeitig anzeigen können, wann und wo die Vorschläge beraten und beschlossen werden sollen, damit die BASU-Fraktion hier einen ausformulierten Vorschlag selbst vorlegen kann.

Auch hier scheint es unterschiedliche Verfahrensweisen zu geben, die je nach Herkunft eines Vorschlages variiert wird. So wurde das von CDU und SPD beantragte Thema – leider nicht öffentlich - in der letzten Ausschusssitzung erst einmal nur beraten und dann die Beschlussvorlage für die jetzt stattfindende Sitzung erstellt.

Die BASU hat auf Grund der jetzt festgestellten neuen Verfahrensweise den OB angeschrieben, der damit die Gelegenheit hat die Gründe für die Neuerungen darzulegen.

Quelle: www.basu-whv.de

Download:
05|01|2012: BASU-Fraktion-PM-001-431 | und Anlagen.pdf


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