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UWG kritisiert Demokratieverständnis von CDU und SPD
06|09|2012
Transparenz und Bürgernähe sind noch immer keine Tugenden einer Stadt, die in dieser Richtung vor der Wahl Besserung gelobte.
Als ein „Trauerspiel ohnegleichen“ bezeichnen die Mitglieder der UWG-Fraktion im Rat der Stadt, Frank Uwe Walpurgis und Horst Walzner, sowie bei der Sitzung des Umweltausschusses anwesende Bürgerinnen und Bürger das Verhalten von Teilen der CDU-und SPD-Ausschussmitglieder.
Auf der Tagesordnung stand auch das Thema „Deichzaun“ und als Vertreter des 3. Oldenburgischen Deichbandes waren die Herrn Garlichs und Bartels anwesend. Leider blieben sie Antworten schuldig und Nachfragen der Ratsherren Büscher [Piraten] und Walpurgis, die selbst keine Mitglieder im Umweltausschuss sind, wurden trotz Mehrheit bei der Abstimmung mit den Gegenstimmen von Martin Harms und Byrte Janssen [beide CDU] nicht zugelassen.
Angeblich dürfe das Rederecht für andere Ratsmitglieder nur bei Einstimmigkeit gewährt werden. In anderen Ausschüssen des Rates war aber in der Vergangenheit das Frage- und Rederecht der anwesenden Ratsmitglieder stets außer Frage und wurde so praktiziert. Leider blieben somit drängende Fragen offen Deichzaun konnte nicht weiter geklärt werden.
Ebenfalls ungeklärt blieben Fragen zu dem havarierten Containerfrachter „Flaminia“, der in den nächsten Tagen Wilhelmshaven anlaufen wird. Nachfragen wurden wieder mit dem Hinweis auf fehlende Einstimmigkeit verhindert, was den einzigen anwesenden SPD-Ratsvertreter Uwe Reese zu der Bemerkung animierte, der Ausschuss solle nicht „zu einem Debattierclub verkommen“.
Horst Walzner: „Anscheinend hat Herr Reese die SPD-Vergangenheit vergessen. Den Begriff Quasselbude benutzte seinerzeit Kaiser Wilhelm verächtlich für das Parlament und die SPD war es, die 1933 mundtot gemacht wurde. Wenn Herr Reese es verhindern will, dass Fragen, auch kritische, gestellt werden, dann sollte er besser seine politische Laufbahn beenden!“
Quelle: UWG | Wilhelmshaven
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