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Bürgerinitiative zum Umweltausschuss
13|09|2012



... der ist doch nicht gefährlich oder?

Die Bürgerinitiative Deichzaun WHV hatte zur Stadtratssitzung am 18.07.2012 die Einwohnerfragestunde genutzt, um einige Fragen an die untere Deichbehörde zu stellen. Diese wurden sehr unvollständig vom zuständigen Dezernenten, Herrn Dr. Graul, beantwortet. Der ebenfalls eingereichte Einwohnerantrag zum Thema „Bau fester Weidezäune“ wurde an den Umweltausschuss verwiesen.

Die auf der Umweltausschusssitzung anwesenden Mitglieder der BI fanden die Art und Weise, wie mit dem Thema Deichzaun umgegangen wurde, sehr bedenklich. Von vornherein war unverständlich, warum ein Thema, welches als Antrag aus dem Stadtrat in den Ausschuss verwiesen wurde, ohne Einladung des Antragstellers bzw. Vertreter der Bürgerinitiative besprochen werden sollte. Wie sollen sich die Mitglieder des Umweltausschusses ein umfassendes Bild machen, wenn nur zwei Vertreter des III. Oldenburgischen Deichbandes informieren durften. 
 
Der Antrag auf Rederecht der beiden Mitglieder der Bürgerinitiative Deichzaun als Gäste wurde aufgrund einer Stimmenmehrheit von CDU und SPD abgewiesen. Für die Abstimmung mußte die Geschäftsordnung herhalten. Dezernent Herr Graul verwies darauf, dass das Rederecht nur bei Einstimmigkeit gewährt werden könnte. Erstaunlicherweise stimmte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Herr Harms [CDU] ebenfalls gegen das Rederecht. Gerade er hatte sich in Bürgersprechstunden der CDU OV Nord immer für ein Austausch bzw. Treffen des Deichbandes mit der Bürgerinitiative eingesetzt. Die BI  wird dementsprechende Konsequenzen ziehen. Sie wird sich einem Treffen mit dem Deichband auf anderer Ebene nicht verschließen. Anwesend Ratsherren wurde mit Verweis auf die Abstimmung ebenfalls das Rederecht untersagt. Ob die Geschäftsordnung falsch ausgelegt wurde und eventuell das Kommunalverfassungsgesetz missachtet wurde, muss an anderer Stelle geklärt werden.
 
Das Sahnehäubchen setzte der Ratsherr Uwe Reese [SPD] auf diese Veranstaltung, welcher sich zu der Bemerkung hinreissen ließ, dass der Ausschuss nicht zu einem Debattierclub verkommen soll.
 
Letztendlich war es zu der, wie vorher schon befürchteten, einseitigen Argumentation gekommen. Es war ein eindrucksvolle Vorstellung des Demokratieverständnisses der CDU/SPD-Koalition. Die Schäden am Deich, Gefahrstellen durch Stacheldraht, Hinterfragungen zum Genehmigungsverfahren und Vertragsverhältnis mit dem Deichschäfer kamen leider dadurch nicht zur Sprache.

Quelle: BI Deichzaun WHV

Links:
11|09|2012: BASU fordert ausdrückliche Rüge für Wilhelmshavens Umwelt- und Kulturdezernenten Dr. JensGraul


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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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