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Rechtsextremismus bekämpfen
23|11|2012



Erschreckend ist, dass man sich leider die Frage stellen muss, ob der Kampf gegen den Rechtsextremismus wirklich ernst gemeint ist.

Projekte absichern

Zur Debatte um fehlende Verpflichtungsermächtigungen zur Absicherung der Projekte gegen Rechtsextremismus* erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Berlin: „Am 22. November 2011 haben sich nach der Entdeckung der Zwickauer Terrorzelle alle Bundestagsfraktionen in einem überfraktionell gefassten Beschluss dazu bekannt, Rechtsextremismus verstärkt bekämpfen zu wollen. Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen.

SNach der Verabschiedung des Haushaltes 2013 wären die Chancen für ein finanzielles Übergangsmanagement aus Bundesmitteln für Projekte gegen Rechtsextremismus unwiderruflich vertan. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert deshalb die Bundestagsfraktionen auf, die bestehende Arbeit der Maßnahmen und Projekte zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie mit ihrem Gesamtvolumen in Höhe von 29 Millionen Euro über Verpflichtungsermächtigungen für 2014 abzusichern. Wer es ernst mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus meint, muss die Projekte absichern.“

Quelle: DGB

* Erläuterung Sachstand:
Die Weiterfinanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus aus Bundesmitteln ist gefährdet, da die Bundesprogramme des Bundesfamilienministeriums Ende 2013 auslaufen. Wegen der Bundestagswahl 2013 ist mit der Verabschiedung des Haushaltes 2014 erst im Frühjahr 2014 zu rechnen. Wenn dann ab Januar 2014 die vorläufige Haushaltsführung Anwendung findet, dürfen aus haushaltsrechtlichen Gründen in dieser Zeit nur Projekte gefördert werden, für die bereits zuvor im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2013 verbindliche Verpflichtungen eingegangen wurden.
 
Bislang wurden über solche sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ nur Verbindlichkeiten in Höhe von rund einem Viertel der bisherigen Gesamtfördersumme der Programme gegen Rechtsextremismus abgesichert. Das heißt: Drei Viertel der Projekte sind zu Beginn des Jahres 2014 gefährdet, da die Bundesregierung sie ab Januar 2014 bis zur Verabschiedung des Haushaltes nicht mehr fördern darf. Es ist mehr als fraglich, ob viele Projekte eine mehrmonatige finanzielle Durststrecke, in der die Förderung unterbrochen werden müsste, überstehen würden. Das heißt, die Projekte müssten ihre Arbeit einstellen.


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Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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