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Herr Hellwig betreibt in Sachen Altenwohnanlagen Desinformation!
07|05|2015
Die Altenheime sind immer noch nicht verkauft, aber in der Gewinnrechnung des Wilhelmshavener Haushaltes schon längst eingepreist, ganz im Gegensatz zu den Verbindlichkeiten.
Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – kommt nach den Äußerungen vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Stephan Hellwig, nicht umhin nochmals auf die misteriösen Umstände hinzuweisen, unter denen der Verkauf der städtischen Altenwohnanlagen durchgesetzt wurde.
Die städtischen Altenwohnanlagen waren keinesfalls defizitär, ganz im Gegenteil: Es waren liquide Mittel in Millionenhöhe vorhanden, mit denen man den von Herrn Hellwig angeführten angeblichen Sanierungsstau zumindest hätte verringern könnte. Diese Mittel kamen von einem "Verrechnungskonto", das in der Aera Brost für den Zahlungsverkehr zwischen Altenwohnanlagen und Krankenhaus gGmbH benutzt wurde und das nach Untersuchung der Vorgänge aufgelöst wurde. Die Altenwohnanlagen waren genau dieser Krankenhaus gGmbH angegliedert.
In der Vergangenheit haben weniger die Altenwohnanlagen vom Krankenhaus profitiert, als umgekehrt.
Wenn man denn ein Interesse an der Fortführung der Altenwohnanlagen in städtischer Hand haben würde, hätte man, wie auch bei der RNK gGmbH geschehen, das Grundstück auf diese Gesellschaft übertragen können, damit es als Sicherheit für eventuelle Kredite hätten dienen können. Ebenso wäre es möglich gewesen einen Kredit über den Eigenbetrieb zu vergeben, wie man es bereits bei der RNK Immobilien GmbH gemacht hat.
Der Betrieb von Altenwohnanlagen zählt offiziell zwar nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge, aber das tut der Betrieb von Schwimmbädern auch nicht und trotzdem kommt, wenn auch auf Umwegen, die Stadt weiter für die dort anfallenden Fehlbeträge auf.
Bei der Entscheidung über das Haushaltssicherungskonzept im Februar 2013 wurde kolportiert, dass ein Verkauf an die Diakonie, Caritas oder das DRK geplant sei. Den Ratsmitgliedern wurde zugesichert, dass bei einem tatsächlichen Verkauf ein erneuter Beschluss gefasst werden müsse, so dass man hier ohne schlechtes Gewissen zustimmen könne.
Bei diesem erneuten Beschluss, dem Verkauf an ein Investmentunternehmen mit Sitz in der Schweiz, wurde dann argumentiert, jetzt könne man nicht mehr zurück, schließlich sei der Verkauf bereits Bestandteil des Haushaltssanierungskonzeptes.
Nach Ansicht der Vorsitzenden der BASU, Anette Kruse-Janßen, alles Spielchen, um den wahren Grund des Verkaufs zu verschleiern: Die Finanzierung des Betriebsübergangs der St. Willehad gGmbH an die RNK gGmbH und den Kauf des tatsächlich defizitären Ärztehauses am St. Willehad Hospital [Gesundheitszentrum] von einem privaten Verein.
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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