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Bürgerbeteiligung – ja, ist denn schon wieder Wahl?
31|08|2015
Die wirklich wichtigen Dinge scheinen immer von Außerhalb kommen zu müssen, wie z. B. der Bus für Direkte Demokratie am 21. August 2015.
Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt – hat mit Verwunderung die Erklärung der "Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Niedersachsen" [SGK] zur Kenntnis genommen, wonach diese die Bürger vor Privatisierung durch einen Bürgerentscheid nach ihrer Meinung fragen will.
In Wilhelmshaven ist auch und vor allem wegen der Politik der SPD nicht mehr viel übrig, was vor der Privatisierung geschützt werden könnte. Dank SPD und CDU sind inzwischen Teile der GEW, die Wohnungsbaugesellschaft Jade und nicht zuletzt die Altenwohnanlagen nicht mehr in städtischer Hand. Immer war dieser Verkauf "alternativlos" und wurde mit vielen Halbwahrheiten und ausgesuchten Informationen untermauert. Noch nicht mal der Protest einiger Ortsvereine der SPD konnte die Fraktion der Genossinnen und Genossen umstimmen, einig im Geiste stimmte sie für den Verkauf.
Für das Reinhard-Nieter-Krankenhaus, Verzeihung natürlich jetzt Klinikum Wilhelmshaven, rückt die Teil- oder Ganzprivatisierung auch immer näher. Die Voraussetzungen dafür hat man, weitsichtig wie man nun mal ist, bereits geschaffen: Laut Satzung des Klinikums kann diese gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, jederzeit in eine Aktiengesellschaft überführt werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Ein Höhepunkt ganz besonderer Art ist indes die Verlautbarung der SGK zur Mindest-Fraktionsstärke mit Hinweis auf den Wilhelmshavener Rat. Bei der Kommunalwahl 2011 wurden aus 3 Wahlvorschlägen jeweils 2 Bewerber/innen gewählt. Die sich natürlich jeweils zu einer Fraktion zusammenschlossen. Fraktionen bestehen nämlich aus Ratsmitgliedern, die aufgrund EINES Wahlvorschlages gewählt wurden.
Eine Erhöhung der Mindest-Fraktionsstärke ist nichts anderes als eine Ent-Demokratisierung zuungunsten kleinerer Parteien und Gruppierungen, die dann nicht mehr wie bisher in den Sachausschüssen mitarbeiten dürfen und somit aus wichtigen Entscheidungswegen herausgehalten werden.
Anette Kruse-Janßen, Vorsitzende der BASU: "Es hätte den Sozialdemokraten sehr gut angestanden, wenn sie zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung eine Reform des Paragrafen über das Bürgerbegehren gefordert hätten. Aber anscheinend möchte man nur Schlagzeilen und keine wirkliche Einmischung der Bürger."
Die Initiative "Mehr Demokratie e.V." weist in einer Kampagne gerade darauf hin, dass Niedersachsen bislang eines der wenigen Bundesländer ist, das die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sehr hoch legt. Vor allem in kreisfreien Städten ist es fast unmöglich einen derartigen Entscheid zu beantragen. Auch in Wilhelmshaven scheiterte deshalb ein Bürgerbegehren zur Schulentwicklungsplanung.
Quelle: BASU | Wilhelmshaven
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