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Grüne gegen Einlagerung von CO2
03|08|2009



Im langsam zum Azurgrau mutierenden Wilhelmshaven scheint man allen Müll verklappen zu wollen, neuerdings auch CO2 mit der Abscheidetechnik in tiefergelegene Erdschichten.

Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Aktivitäten von E.ON, in Wilhelmshaven und der Region nach Lagerstätten für die Einlagerung von CO2 zu suchen ab. Es werde immer deutlicher, dass über etwaige Gefahren, wie Beeinträchtigung des Grundwassers, Austritt von CO2 an der Oberfläche und ähnliches, bisher so gut wie nichts bekannt sei.

Der Kreisvorsitzender Peter Sokolwski weist darauf hin, dass die Suche nach Einlagerungsmöglichkeiten nach § 7 Bundes-Berggesetz erfolge. Dieses aber gebe keine taugliche Grundlage für die Vorhaben von E.ON her. Für die Aufsuchungserlaubnisse sei von der Bundesregierung ein neues „Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid“ zur Einführung der sog. CCS-Technologie“ in Vorbereitung gewesen aber im Juni zurückgezogen worden.

Dessen ungeachtet und ohne die rechtliche Grundlage des o. g. Bundesgesetzes hätte E.ON beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie [LBEG] u. a. auch für Wilhelmshaven, und die Landkreise Friesland, Aurich und Wittmund Aufsuchungserlaubnisse beantragt, um die Eignung des Untergrunds zur Ablagerung von CO2 zu erkunden.

Sokolowski, Bundestagskandidat seiner Partei, hält dies für rechtswidrig: „Das CCS-Gesetz ist gescheitert, die Energieversorger kümmern sich darum einen Dreck und machen ungerührt weiter. Aufsuchungserlaubnisse zu CO2-Ablagerung sind mit dem Bergrecht unvereinbar!“ Sokolowski wirft dem LBEG vor, trotz gescheitertem CCS-Gesetz die Behördenbeteiligung auf Grundlage des Bergerechts eingeleitet zu haben.

Sokolowski findet es absurd, dass Wilhelmshaven, trotz massivster rechtlicher Bedenken, vor der Sommerpause E.ON die Aufsuchungserlaubnis erteilt habe. Biehl, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Die Problematik war im VA und der Verwaltung nicht zu vermitteln.“ Für bedeutungsvoll hält er, dass auch hier wieder eine möglicherweise für die Zukunft der Stadt bedeutungsvolle Entscheidung nicht öffentlich diskutiert sondern alleine im VA – also nichtöffentlich – durchgewinkt worden sei.



Peter Sokolowski
1. Vorsitzender der Grünen Wilhelmshaven
und
Sprecher der Bürgerinitiative Zeche Rüstersiel -
Gegen Kohlekraftwerke und für Klimaschutz

Quelle:
Grüne Wilhelmshaven


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