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Der Rat der Weisen, weise Beschlüsse, oder der Rat
der Unwissenden?
21|08|2009
Anm. d. Redaktion: Wir sind uns ziemlich sicher, das der Rat der Stadt Wilhelmshaven das auch ohne Prüfung auf die Tagesordnung setzen würde.
Lieber Fakten verschweigen, oder lieber gar nicht antworten? Beschließen, auch wenn wir gar nicht wissen worüber?
Die letzte Ratssitzung am 19.08.2009 zeigte wieder einmal, zu welchen Höchstleistungen die Ratsmitglieder fähig sind. Auch an geändertem Tagungsort [nicht Ratssaal, sondern Gorch-Fock-Haus] bleibt die Qualität unverändert.
Beantragt ein Ratsmitglied einen Tagesordnungspunkt auch nur 5 Minuten zu spät, wird dieser von der Verwaltung gar nicht erst aufgenommen. Das ist korrekt, wozu gibt es Fristen.
Umgekehrt, also wenn die Verwaltung Vorlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen sollte, ist das aber kein Problem, weder für die Verwaltung, noch für die Ratsmitglieder.
So standen auf der Tagesordnung des Rates viele wichtige, weit reichende und umfangreiche Beratungspunkte. Einige davon konnten in den Fraktionen gar nicht diskutiert werden, da die Vorlagen 5 Tage vor der Sitzung immer noch nicht verteilt waren. Eine 5 cm dicke Unterlage stand selbst bei der Ratssitzung nur 5 Mitgliedern zu Verfügung.
Die BASU forderte daher, dass diese Vorlagen nicht beraten und beschlossen, und auf die nächste Sitzung verschoben werden.
Dass die Verwaltung dies anders sieht, liegt in der Natur der Sache. Dass aber auch die Ratsmitglieder der anderen Parteien damit kein Problem haben, macht schon nachdenklich.
Die Gruppe BASU/Tholen zog daraus die Konsequenz bei diesen Vorlagen den Saal zu verlassen, während die anderen Ratsmitglieder fröhlich weiter weise Beschlüsse fassten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung kam dieses Thema mehr zufällig erneut hoch.
Der Ratsvorsitzende musste eine andere Vorlage selbst verlesen. Eigentlich sollte dies von Hans Jasny [FDP] abgearbeitet werden. Ihm, und auch vielen anderen Ratmitgliedern, lag diese Beschlussvorlage aber gar nicht vor.
Wer nun glaubte, dass sich diese Ratsmitglieder nicht an einer ihnen ungekannten Beschlussfassung beteiligen würden, sollte eines Besseren beleert werden. Beschlossen wurde, der BASU lag der
Beschluss vor, auch hier ohne Enthaltungen, oder Gegenstimmen.
Ist das mit Weise wirklich richtig beschrieben? Oder haben diese Ratsvertreter Fähigkeiten, die weit über das hinausgehen, was sich normale Menschen vorstellen können?
Und auch bei einem anderen Thema war diese Sitzung sicher keine absolute Ausnahme, aber selbst für dieses Gremium nicht alltäglich.
Es ging hier zwar nur um einen 12 Mio. Euro Kredit, der über 10 Jahre mit etwa 1,5 Mio. jährlich getilgt werden muss. Die BASU hatte dazu doch tatsächlich Fragen.
Schon als die BASU ihre Fragen stellte war verwunderlich, dass sich bei den Vertretern der Kämmerei weder die Gesichtszüge, noch irgendwelche Unterlagen, oder Kugelschreiber regten. Auch der OB schien sich nicht wirklich zu interessieren.
Ohne dass die Kämmerei, oder gar der OB, auch nur ein einziges Wort zu diesem Thema sagte, oder gar versuchte auch nur eine einzige Frage zu beantworten, kam der Rat der Stadt zur Abstimmung. Und die Weisen aus dem Schlicktownlande [hier die Vertreter von SPD und CDU] genehmigten die Beschlussvorlage.
Nun ja, der Kämmerer steht kurz vor der Pensionierung, und die Folgen des Beschlusse fallen nicht mehr in seine Amtszeit. Der OB macht auch nur noch zwei Jahre. Und weil diese unwesentlichen 12 Mio. Schulden frühestens ab 2011 zurückgezahlt werden müssen, waren sie wohl auch nicht mehr zuständigt!?
Auch, dass die SPD bei der extrem schlechten Haushaltslage problemlos weitere 12 Mio. Euro Schulden genehmigt, wird bei näherer Betrachtung verständlich. Sie haben im Rat keine Mehrheit mehr und können sich ganz gemütlich ansehen, wie der Rest des Rates mit der immer schlechteren Haushaltslage klar kommt. Zudem dürften die heutigen „Spitzenkräfte“ der SPD in zwei Jahren auch nichts mehr mit Ratsarbeit zu tun haben.
Die Zustimmung der CDU war von vornherein klar. Reuter und Co. haben, so Reuter, schon vor vielen Jahren gewusst, dass dieser Beschluss kommen muss. Und wenn 12 Mio. Euro Schulden dann auch noch im Zusammenhang mit dem JadeWeserPort stehen, schließen sich Fragen, welchen Sinn das Ganze macht, was das für die Stadt bedeutet, oder wer das bezahlen soll, für die Christdemokraten ja schon seit Jahren aus.
Und so wird die Stadt Wilhelmshaven, oder besser die Bürger der Stadt Wilhelmshaven, neben den vielen Millionen aus den letzten Jahren, weiter 12 Mio. Euro [mit Zinsen dann 15 Mio.] auf die Schuldenuhr aufaddieren, und wenn überhaupt irgendwann Schulden abgebaut werden, abstottern müssen.
Abstottern, und dafür dann wieder alle anderen wichtigen Dinge nicht leisten zu können.
Das macht in Wilhelmshaven aber kaum einen Unterschied mehr. Es gibt ohnehin fast nichts mehr, was wir uns leisten können. „Lass doch ne Kuh kosten, wir haben ja keine“
Und wenn man im Rat schon keine Antworten mehr erhält, kann man sich doch auf einen immer verlassen, auf den OB.
Nicht, dass er irgendwelche wichtigen Informationen zum Thema beiträgt, redet er lieber über das Internetbürgerportal, über die angebliche Preisgabe von geheimen Informationen, böse Berichte in Zeitungen, oder Geschichten aus dem Leben von Leserbriefschreibern.
So hatte er auf einen Redebeitrag von Joachim Tjaden natürlich auch keine Antwort, sondern einen Bericht aus dem Bürgerportal zur Hand. Natürlich zitierte er wie gewohnt die bösen Zeilen.
Was er aber, wie immer, nicht sagte war:
- Der Bericht kommt nicht von der Internetseite der BASU, sondern von einem Bürgerportal.
- Der Bericht wurde nicht von einem Vertreter der BASU geschrieben, sondern von einem Bürger der Stadt, der der SPD näher stehen dürfte, als der BASU.
Natürlich ist dem OB das alles bekannt. Auch bekannt ist ihm dabei, dass der einzige Zusammenhang zwischen der BASU und den Berichten auf dem Bürgerportal darin besteht, dass die BASU dieses Angebot für alle Bürger der Stadt bezahlt.
Nun stinkt ihm vielleicht, dass hier auch viele SPD Mitglieder zu Wort kommen, und er keine Möglichkeit hat, das zu verhindern.
Auch immer wieder gern genommen, einen Leserbriefschreiber – nicht den Inhalt des Leserbriefes – schlecht zu reden.
Aber auch das ist ja leider auch schon zur Regel geworden. Die Bösen sind halt diejenigen, die auf Probleme hinweisen, nicht diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Aber, in zwei Jahren wird der OB auch nur noch ein Leserbriefschreiber sein, wie alle anderen Bürger.
Neben diesen Aktionen nimmt der OB auch gern Geheimnisverrat als Ablenkung von tatsächlichen Antworten zum Thema, in seine Angriffe auf.
So hielt der OB bei der letzten Finanzausschusssitzung drohend zwei Pressemitteilungen der BASU in die Luft. Hierin, so Menzel, werden von der BASU mit Datum vom 13. und 14.08.09 Geheimnisse verraten!
Viel ruhiger wurde der OB dann, als ihm die BASU seine eigene Beschlussvorlage, in der all das angeblich Geheime stand, zeigte. Sie war öffentlich und schon weit vor den Pressemitteilungen der BASU verteilt worden.
Aber wir machen dem OB da keinen Vorwurf. Auch er hat natürlich keine Geheimnisse verraten, sondern nur überall längst bekannte Angaben verbreitet.
Joachim Tjaden
Quelle: Pressemitteilung BASU
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