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Verwunderung über plötzlichen städtischen Reichtum
14|08|2009
Nicht Schulen oder soziale Einrichtungen sollen gefördert werden, sondern der hochsubventionierte im Bau befindliche Containerhafen.
OB zaubert 12 Mio. Euro aus dem Hut
Da werden die Politiker von OB und Kämmerei [Rathaus] bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres mit immer neuen Negativmeldungen über die finanzielle Situation der Stadt von einer Einsparung zur nächsten getrieben. Immer neue Horrorszenarien über weg brechende Gewerbesteuereinnahmen prägten die Sitzungen des Finanzausschusses.
Jetzt scheinen rund 12 Mio. Euro einfach so vorhanden zu sein. 12 Mio., die dann ja wohl von Kämmerei und OB in einer „geheimen“ Rücklage nur auf das von OB und Verwaltung für gut befundene Projekt warteten.
Und das Projekt heißt nicht Schulsanierung, Straßenbau, Fahrradwege, Jungendhilfe, Pumpwerk, Oceanis, Kunsthalle, Sportplatzbau, Banter See, Pro Familia, botanischer Garten, Abwasserkanal, Barrierefreiheit – die Liste könnte endlos weiter geführt werden.
Nein, dass Zauberwort – bei Ob und Kämmerei – heißt JWP-Hafengroden.
Nicht nur, dass man an der Auswahl, wofür man [der OB] die 12 Mio. Euro aufwenden will, die Reihung in der Prioritätenliste des OB erkennen kann. Nein, man sieht auch, dass in einem eigentlich als nicht genehmigungsfähig dargestellten Haushalt einfach so 12 Mio. Euro so ungenutzt herumliegen.
Warum haben 45 Politiker der Stadt sich wochenlang Gedanken darüber gemacht, wie freiwillige Leistungen erhalten bleiben können, doch noch ein Sozialarbeiter beschäftigt werden kann, wie 50 Euro pro Jahr bei kulturellen Einrichtungen eingespart-, oder 100 Euro pro Jahr weiniger beim Theater ausgegeben werden müssen?
Da haben sich die Reuter´s, Neumann´s, Biehl´s, von Teichman´s und Tjaden´s bei der Haushaltssitzung für die Haushalte 2009/10 ganz ohne Grund über 5000 Euro hier, und 1000 Euro da, gestritten. Sind sie vollkommen ohne Grund nach Hannover zum Haushaltsbettelgespräch gefahren?
Wenn uns der OB, oder vielleicht die Kämmerei, nun noch verraten würde wie, und wo, man die 12 Mio. Euro vor dem Zugriff der Politik, die dies Geld sicher zum Wohle der Bürger verprasst hätte, versteckt haben, könnten wir, die 45 Nichtwissenden Ratsmitglieder, mit viel, viel Zuversicht in die nächsten Haushaltsberatungen gehen.
Oder, ist die Stadt doch finanziell immer noch so schlecht gestellt, wie Anfang des Jahres von OB und Kämmerei beschrieben?
Und die 12 Mio. werden doch nur wieder weitere Schulden sein, die wir einfach auf die schon vorhandenen XXX Mio. aufaddieren? Verfahren wir jetzt nach dem Motto „Lass doch ´ne Kuh kosten, wir haben ja keine!?“
Hinterlassen wir als verantwortliche Politiker, ohne jeden Skrupel ?, wirklich das schreckliche Schulden-Erbe für unsere Kinder und Engel?
Lügen wir nur, wenn wir den Antrag von 100-Euro-Bittstellern ablehnen, und von Schuldenabbau und Haushaltssanierung reden?
Oder tun wir, wofür uns die Bürger dieser Stadt gewählt haben?
Die Gruppe BASU/Tholen wird das Rückrad dazu haben?
Verwunderlich ist auch, dass der OB bei dem Grundstückgeschäft keinen Konflikt zwischen Stadt und Land sieht, da schon der Ankauf im Jahr 2001 ein Beitrag der Stadt zum JWP war und der Grundstückswert als Beteiligung an der Entwicklung eines Güterverkehrszentrums vorgesehen ist.
Das hätte der OB dann auch dem zuständigen Aufsichtsrat der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH, wo er ausdrücklich danach gefragt wurde, auch sagen müssen. Er tat es aber aus gutem Grund nicht. Niemals hätte ihm die Politik dann erlaubt, in dieser Richtung weiter zu verhandeln.
Die BASU ist gespannt, auf die Antworten im öffentlichen Finanzausschuss am 17.08.09 ab 14:00 Uhr, und im öffentlichen Rat am 19.08.2009 ab 16:00 Uhr [beides nicht im Ratshaus, sondern im Gorch Fock Haus].
Joachim Tjaden
Quelle: Pressemitteilung BASU
Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
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