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Landesregierung treibt Wilhelmshave in [JWP]-Ruin
13|08|2009
Bebaut wird das umstrittene Stückchen Land schon mit den Vorbereitungen der Bahnverbindung Ölweiche JadeWeserPort.
Am 19.08.2009 soll der Rat der Stadt Wilhelmshaven in öffentlicher Sitzung die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2009/2010 beschließen.
Auslöser für diesen Nachtrag ist das Land Niedersachsen.
Im Jahr 2001 erwarben die Stadtwerke Wilhelmshaven [SWW] ca. 100 ha im Voslapper-Groden-Süd. Seit dieser Zeit liegt das Grundstück [Naturschutzgebiet], über das jetzt das Bahngleis für den JadeWeserPort [JWP] gebaut werden soll, brach. Der nicht unerhebliche Kaufpreis führt zu einer negativen Belastung im Haushalt der SWW und muss dringend in diesem wieder ausgeglichen werden.
Seit fast 2 Jahren versuchen die SWW das Grundstück ans Land Niedersachsen zu verkaufen, um endlich ihren Haushalt wieder entlasten zu können.
Schon vor Wochen fragte die BASU Informationen ob es beim Verkauf des Grundstückes an das Land irgendwelche Nebenabsprachen geben wird – uns lagen hierzu entsprechende Angaben vor. Aber das wollte weder der OB noch die SWW bestätigen.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das Land Niedersachsen stellt tatsächlich Bedingungen, die weit über das hinausgehen, was die BASU als schlimmsten Fall angenommen hatte.
Aus der Nachtragssatzung geht nun hervor, dass wir über rund 12 Mio. Euro verhandeln, die vom Land als Kaufpreis an die SWW gezahlt werden, womit die SWW wieder in ruhigeres finanzielles Fahrwasser kommen.
Das Land Niedersachsen fordert jedoch, dass die Stadt Wilhelmshaven in gleicher Höhe Investitionen in die JWP-Realisierungsgesellschaft tätigen. Hierzu muss der Rat der Stadt am 19.08. den entsprechenden Beschluss fassen, da das Land Niedersachsen nur unter dieser Bedingung kaufen wird.
Die Haushalte 2009/10 der Stadt Wilhelmshaven, und das ist den Vertretern des Landes sehr gut bekannt, sind auch ohne die 12 Milllionen-Forderung des Landes ohnehin bei weitem nicht ausgeglichen, und die Zeichen stehen auf weitere Verschlechterungen. Zudem hat der Rat der Stadt noch nicht eine fest eingeplante Sparmaßnahme tatsächlich angeschoben.
Unter diesen Landesvorgaben kann es wohl keinen Ratsvertreter geben, der einem solchen Flächenverkauf seine Zustimmung geben kann. Selbst die JWP-JA-Sager dürften nun begriffen haben, dass weder in der Landesregierung, noch in den diversen landeseigenen JWP-Gesellschaften irgendeine partnerschaftliche JWP-Zusammenarbeit mit der Stadt gibt.
Ohne jeden Skrupel lassen die Verantwortlichen Landesvertreter die Stadt über die JWP-Klinge springen.
Die BASU fordert, die Verkaufsverhandlungen sofort auf unbestimmte Zeit einzustellen, und alle Bauaktivitäten des Landes auf dem Grundstück der SWW sofort zu unterbinden.
Wenn das Land Niedersachsen ihr Leuchtturmprojekt JWP tatsächlich an die Bahn anschließen möchte, muss sie die 100 ha ohne jede Bedingung kaufen.
Schon vor einigen Tagen schrieb die BASU zu diesem Thema den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Christian Wulff, an. Hierin forderte ihn die BASU auf, dem unverantwortlichen Handeln der Landesvertreter schnellstmöglich ein Ende zusetzen.
Eine Antwort liegt bisher nicht vor.
Joachim Tjaden
Quelle: Pressemitteilung BASU
Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
Alternative zur Restrukturierung der Wilhelmshavener Holding
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