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GRÜNE kritisieren Verzögerungen beim Lärmschutz
an Bahngleisen zum Jade Weser Port
12|08|2009
Die Ölweiche symbolisiert die Verfahrensweise bei Großprojekten: Den Lobbyisten gewährt man jeden Euro, nur wenn es um den Lärmschutz für die Bahnanlieger geht, läßt man sich verdammt viel Zeit.
Als "enttäuschend" bezeichnen die Grünen im Landtag die Ergebnisse der heutigen [Dienstag] Erörterung zur Schienenanbindung des Jade Weser Ports mit Vertretern der DB im Verkehrsausschuss.
Für die vollständige Elektrifizierung und den Lärmschutz wolle sich die Bahn weiter bis 2015 Zeit nehmen, lediglich die von Ministerpräsident Wulff und Bundesverkehrsminister Tiefensee öffentlichkeitswirksam verkündete Zweigleisigkeit werde bis 2012 realisiert.
Damit bleibt es bei dem gleichen Gesamtfertigstellungstermin, der noch vor zwei Monaten von allen Fraktionen im Landtag als viel zu spät für die betroffene Bevölkerung kritisiert wurde, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Enno Hagenah.
Hagenah: "Die begründete Sorge der Anwohner vor steigender Lärmbelastung wird noch immer nicht ausreichend ernst genommen. Es ist ein Armutszeugnis, das jetzt von den Regierungsfraktionen in Niedersachsen gute Miene zum scheinheiligen Spiel gemacht wird."
Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bahn nun zwar zwei Jahre früher als vor kurzem angekündigt mit der Planfeststellung für Zweigleisigkeit, Elektrifizierung und Lärmschutz fertig sein wolle, sich am
Fertigstellungstermin für alle Maßnahmen aber nichts ändere.
Hagenah: "Entweder waren die Pläne, die uns im Juni vorgelegt wurden, sogar noch zu optimistisch, oder aber es fehlt der Bahn immer noch an Geld oder Willen das Lärmproblem, das der Jade Weser Port auslöst, rechtzeitig bis zur Fertigstellung des Hafens zu lösen."
Die Grünen sehen die Landesregierung in der Pflicht die unzureichende Bahnplanung weiter nachzubessern.
Quelle: Grüne | Landtag Niedersachsen
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