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Sanierungsgebiet Westliche Südstadt 01|12|2009
Der Stein des Anstoßes: Das Haus, mit dem die EWS 3.935,- € Gewinn innerhalb von 3 Jahren erwirtschaftete. Die Differenz beim Verkaufserlös von 170.178,- € sind dabei irgendwie "versickert". [Einkauf: 160.887,- € | Verkauf 335.000,- € Rest = Gewinn: 3.935,- €]
Der Wilhelmshavener Kreisverband der Partei DIE LINKE begrüßt, dass im Rahmen des ‚Sanierungsgebietes Westliche Südstadt‘ nicht unerhebliche Mittel sowohl aus der Städtebauförderung als auch aus dem Europäischen Fond Zur Regionalen Entwicklung [EFRE] in die Modernisierung der Wilhelmshavener Südstadt geflossen sind.
Gleichwohl hätten die Mitglieder des Bauausschusses auf ihrer letzten Sitzung die Sinnhaftigkeit diverser in Auftrag gegebener Studien durchaus hinterfragen können, etwa den Stand der Umsetzung des Quartiersentwicklungsplanes oder den Umsetzungsstand der erstellten ‚Konzepte zur lokalen Ökonomie‘ in der westlichen Südstadt.
Auch der problematische Durchbau der Havermonikenstraße / Straße am Handelshafen aufgrund einer notwendig werdenden Gleisverschwenkung und der damit verbundenen Kosten ist seit Jahren bekannt. Ein Hinterfragen, wie die Weserstraße zukünftig dennoch gemäß dem Quartiersentwicklungsplan vom Schwerlastverkehr entlastet werden soll, hätte dem Bauausschuss gut angestanden.
Desweiteren ist völlig ungeklärt, inwieweit sich die Liegenschaften der städtischen Holding in die weitere Entwicklung der westlichen Südstadt einfügen werden und ob die geplante Sanierung der Straße am Handelshafen und der Ausbau der Seediekstraße mit dem Ausbau der Jadeallee harmonieren.
DIE LINKE fordert die Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes, in dem das Sanierungsgebiet ‚Westliche Südstadt‘, der Handelshafen, die Jadeallee und der Banter See einheitlich und in sich abgestimmt beplant werden.
In diesem Zusammenhang sind auch die Aktivitäten der ‚Entwicklungsgesellschaft Wilhelmshaven-Südstadt mbH‘ [EWS] zu beleuchten, insbesondere die stetig steigenden Verluste dieser Gesellschaft in den letzten Jahren im Kontext zur desolaten Haushaltslage der Stadt Wilhelmshaven.
Das Gesamtkonzept sollte auch die Entscheidungsgrundlage dafür sein, ob im Sanierungsgebiet ‚Westliche Südstadt‘ weiterhin städtische Mittel nur wegen der möglichen Komplementärgelder [Städtebau- und EFRE- Mittel] ausgegeben werden – gerade wegen der laufenden Haushaltssperre.
Die Einbindung interessierter Bürgerinnen und Bürger und Organisationen bei der Erstellung des städtebaulichen Gesamtkonzeptes sollte dabei nach Auffassung der Partei DIE LINKE gewährleistet sein.
Quelle: DIE LINKE | Wilhelmshaven
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