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Radikale Schnitte
23|12|2009
Bei den Stadtwerken Wilhelmshaven, der sogenannten Holding, werden symbiotisch immer mehr Schulden erzeugt und "gebunkert".
Im Rahmen der Diskussion des neuen Beteiligungsberichtes der Stadt Wilhelmshaven geht dem Wilhelmshavener Kreisverband der Partei DIE LINKE die Forderung nach „radikalen Schnitten“ bei den verlustbringenden städtischen Gesellschaften WTF [Wilhelmshavener Touristik und Freizeit], der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft und den Stadtwerken mit den angegliederten Bädern zu weit.
Kommunen haben stets die Aufgabe, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen und zu gewährleisten. Dazu zählen bedeutsame kulturelle Einrichtungen, wie etwa im Bildungsbereich die Volkshochschule, die Stadtbücherei oder aber das Pumpwerk. Aber auch ein intakter öffentlicher Personennahverkehr oder städtische Bäder machen das Leben in Wilhelmshaven lebenswert. Das Betrachten der städtischen Gesellschaften aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht greift hier zu kurz.
Die geforderten „radikalen Schnitte“ dürfen aus der Sicht der Wilhelmshavener DIE LINKE niemals zu Lasten der Beschäftigten der städtischen Gesellschaften gehen, etwa durch Arbeitsplatzabbau oder dem Unterlaufen gültiger Tarifverträge. Ebenso haben die Bürgerinnen und Bürger Wilhelmshavens ein Anrecht auf die Leistungen, denen man jetzt möglicherweisen zu Leibe rücken möchte.
Sinnvoll hingegen ist es, in Bereichen, die keine Auswirkungen auf das Gemeinwohl der Stadt Wilhelmshaven haben, nach Sparpotentialen zu suchen. So könnten die zum Teil üppigen Gelder für die Aufsichtsratsmitglieder der städtischen Gesellschaften gesenkt oder die Sinnhaftigkeit bestimmter in Auftrag gegebener Studien hinterfragt werden. In diesem Zusammenhang unterstützt DIE LINKE ausdrücklich den Wunsch der Wilhelmshavener SPD – Ratsfraktion, alle städtischen Gesellschaften auf ihre Existenzberechtigung hin zu überprüfen, etwa zu hinterfragen, ob die kostenintensive Hafen-Betriebsgesellschaft [HBG] oder die defizitäre Entwicklungsgesellschaft Wilhelmshaven Südstadt [EWS] nicht zur Reduktion der vorhandenen Verluste beitragen könnten.
Quelle: DIE LINKE | Kreisverband Wilhelmshaven
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