Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Bürgerportal Wilhelmshaven fordert Rücktritt
von Oberbürgermeister Eberhard Menzel
14|12|2009
Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven: Eberhard Menzel
Allein in der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung befinden sich 10 Gesellschaften, die einen Mindestbeitrag von 400 Euro pro Jahr zahlen müssen.
Am Sonntag, den 13. Dezember ehrte der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven eine Auswahl ehrenamtlich tätiger Bürger aus Wilhelmshaven, die mit ihrer unentgeltlichen Arbeit ein erhebliches Einsparpotential der Stadt Wilhelmshaven bilden.
Kurz nach dem Erlass der Haushaltssperre hatte die Stadt laut Oberbürgermeister Eberhard Menzel kein Geld mehr, um z. B. die jährliche Ehrenamtsfeier durch die Stadt Wilhelmshaven ausrichten zu lassen.
Nach Bekanntwerden dieses Vorgangs ging eine Welle der Empörung durch die Stadt und Sponsoren stellten letztendlich den Betrag von etwa 2.000 Euro zur Verfügung.
Nach Recherchen des Wilhelmshavener Bürgerportals sind allein 10 Wilhelmshavener Gesellschaften in der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung [WHV] vertreten und beitragspflichtig [Mindestmitgliedschaft: 400 Euro, maximales jährliches Entgeld: 3.000 Euro].
Die Gesellschaften sind:E - H [2]WHV Mitglieder E - HGEW Wilhelmshaven GmbH HBG Hafenbetriebsgesellschaft mbH & Co. KG I - L [2]WHV Mitglieder I - LJadeWeserAirport GmbH Jade-Windenergie Wilhelmshaven GmbH Q - T [3]WHV Mitglieder Q - TReinhard-Nieter-Krankenhaus Städtische Kliniken GmbH Stadt Wilhelmshaven Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven mbHU - Z [3]WHV Mitglieder U - ZWFG Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH Workcare GmbH
Da Eberhard Menzel in den meisten Aufsichtsratsgremien dieser Gesellschaften schon als sogenanntes "geborenes Mitglied" sitzt, muß er von dieser Geldverschwendung und unnützen zigfachen Beteiligung der Stadt innerhalb der WHV Kenntnis besitzen.
Sich öffentlich "hinzustellen" und zu behaupten, man hätte kein Geld mehr, die Ehrenamtsfeier auszurichten setzt nach diesen Recherchen der Dreistheit die Krone auf.
Es stellt sich zusätzlich die Frage, warum die Geschäftsführer der 10 genannten Gesellschaften insgesamt in der WHV vertreten sein müssen.
Als Wilhelmshavener Vertretung zur Wahrung der Interessen hätte eine Gesellschaft oder nur die Stadt Wilhelmshaven vollkommen ausgereicht.
In Zahlen bedeutet das für 10 Gesellschaften:
Fördermitglieder Beitragsgruppe F: 4.000 Euro
oder:
Ordentliche Mitglieder Beitragsgruppe A: 13.500 Euro
oder
Ordentliche Mitglieder Beitragsgruppe B: pro Jahr: 30.000 Euro
Darüberhinaus können sogar weitere Beträge über den Jahresbeitrag hinaus erhoben werden. In der Beitragsregelung der WHV heisst es:
Zitat: "1. Zur Erfüllung spezieller Aufgabenstellungen können Sonderumlagen erhoben werden. Hierzu bedarf es einer gesonderten Beschlussfassung der Mitgliederversammlung."
Schon die Einsparung von 9 Mindestmitgliedsbeiträgen [Fördermitgliedschaft] hätte ausgereicht, um die Ehrenamtsfeier durch die Stadt selbst ausrichten lassen zu können.
Es ist ein Skandal, wenn man öffentlich bekundet, kein Geld mehr zu haben und genau weiß, wo ein Vielfaches an Steuermitteln völlig unnötig ausgegeben wird. Es ist ebenfalls ersichtlich, dass in den Wilhelmshavener Gesellschaften anscheinend nach Gutdünken Geld regelrecht "verbrannt" wird und viele der Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder davon wissen müssen.
Hochinteressant wäre in diesem Zusammenhang die Frage, seit wann die 10 Gesellschaften Mitglied in der WHV sind und welchen Beitrag jede von ihnen jährlich wirklich leistet.
Wir sehen uns dadurch gezwungen, auch die Aufsichtsbehörden, wie z. B. die Kommunalaufsicht, von diesem Vorgang, der das Zustandekommen der städtischen Verschuldung zum Teil offenlegt, zu unterrichten.
Wir fordern den amtierenden Oberbürgermeister Eberhard Menzel nochmals nachdrücklich zum Rücktritt auf und diesen Vorgang am Mittwoch, den 16. Dezember im Rahmen der Ratssitzung zu erklären.
REDAKTION
BÜRGERPORTAL WILHELMSHAVEN
redaktion@buerger-whv.de
Bürgerportal Wilhelmshaven
Verteiler:
Medien
Kommunalaufsicht
Landesregierung
Pressebilder fordern Sie bitte unter folgender Email-Adresse an:
redaktion@buerger-whv.de
Links:
Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung
Beitragsordnung | Satzung | ...
Download:
Pressemitteilung | Bürgerportal Wilhelmshaven
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
