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Haushaltsklausuren begannen mit Fiasko
20|01|2010
Die
RatsvertreterInnen der Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN am 18.
Januar 2010 in der Ruscherei. [v.l.n. r.: Gerold Tholen, Joachim Tjaden, Barbara Ober-Bloibaum, Joachim Ender].
Man hätte sich wünschen können, dass sich die Parteien nach den Haushaltsklausuren zuerst einmal intern beraten, um dann noch einmal mit den anderen Fraktionen Gespräche aufzunehmen, bevor man sich in der Presse schon auf diverse Ergebnisse festlegt.
Klare Mehrheiten gibt es im Rat der Stadt, und das sollten alle Ratsvertreter mittlerweile erkannt haben, nicht.
Nur gemeinsame Gespräche aller Parteien über ihre Einschätzung des Möglichen hätte vielleicht zu einem gemeinsam getragenen Haushaltskonzept führen können. Die Verhandlungsmasse der Parteien auf dem Weg zu einem gemeinsamen Konzept mit großer Mehrheit dürfte aber nach der heutigen Berichterstattung in der Wilhelmshavener Zeitung auf ein Minimum geschrumpft sein.
Natürlich ist nach den Beratungen auch die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen von der Presse angesprochen worden. Um keine Wege zu einem von einer großen Mehrheit mitgetragenen Haushalt zu verbauen, haben wir uns aber mit detaillierten Informationen oder gar Festlegungen zurückgehalten.
Aber den großen Parteien scheint wieder einmal wichtiger zu sein, werbewirksame, vollmundige Versprechungen in der Presse zu verbreiten.
So stehen für weitere Gespräche die tatsächlich Haushaltswirksamen Entscheidungen gar nicht mehr zur Diskussion, da die etablierten Parteien von den jetzt veröffentlichen Festlegungen nicht mehr abweichen werden.
Bei vielen Themen fehlen aber die Mehrheiten.
Das die beiden großen Parteien [CDU und SPD] von vornherein keine Zielführende Diskussion mit allen Parteien und auch der Verwaltung wollten, wurde eigentlich schon am Freitag klar.
Hier wollte die Verwaltung 4 Stunden [14 – 18 Uhr] mit allen Ratsvertretern über grundlegende Haushaltsfragen diskutieren.
CDU und SPD machten aber deutlich, dass diese Veranstaltung schon nach zwei Stunden enden wird, und setzten schon für 16:00 Uhr eigene interne Beartungen an. Aber auch zwischen 14 und 16 Uhr wollten weder CDU noch SPD, dass irgendwelche Fragen gestellt und beantwortet werden.
An diesem Freitag scheiterte eine echte Aussprache zwischen Verwaltung und Politik aber nicht nur am Verhalten der Politik.
Auch die Verwaltung, hier allen voran der Oberbürgermeister, erweckten nicht den Eindruck, als würde ihnen an einem tatsächlich offenen Informationsgespräch mit der Politik gelegen sein. Mehr unter dem Motto, wir – die Verwaltung - werfen euch die Zahlen an den Kopf, und was ihr – die Politik – daraus macht, ist uns vollkommen egal, standen die Reden des OB und auch des Kämmerers Heiko Hoff.
Aus Sicht der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen belegten zumindest CDU, SPD und Verwaltung hier einmal mehr ihre Unfähigkeit zur Zusammenarbeit. Deutlicher kann man sich den „Krieg“ sicher nicht erklären.
Dabei sollten die Bürger dieser Stadt doch davon ausgehen können, dass alle versuchen die Karre zusammen aus dem Dreck zu ziehen. Dass man sich dabei weder zwischen den Parteien, noch zwischen Politik und Verwaltung bei jedem Thema immer Grün ist, ist eigentlich ganz normal.
Nicht aber in Wilhelmshaven. Hier stellen die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung ihr eigenes Ego weit über die Sache.
Sicher hätten an diesem Freitag alle Ratsvertreter für eine sofortige Abwahl des OB gestimmt. Aber die Bürger dieser Stadt hätten ebenso den gesamten Rat sofort abgewählt.
Wie unter diesen Voraussetzungen bei den noch strittigen Punkten Mehrheiten gefunden werden können, müssen jetzt Günther Reuter und Siegrid Neumann beantworten.
Wir, die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen, werden bei Einzelpunkten weder der SPD noch der CDU als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen und nur einem tragfähigen gemeinsamen Gesamtkonzept aufgeschlossen bleiben.
Bei den Erfahrungen der letzten Tage schätzen wir die Chance, dass die Parteien doch noch versuchen gemeinsam zu Handeln, aber als sehr gering ein.
Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen entwickelt aus diesem Grund nun eigene Vorstellungen, wohl wissend dass es in der entscheidenden Ratssitzung am 24.02.2010 wohl kaum ein mehrheitsfähiges Gesamtkonzept geben dürfte.
Joachim Tjaden, Barbara-Oberbloibaum, Joachim Ender, Gerold Tholen
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN
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