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Kein Zuschuss für die ALI
30|10|2010
Jede Stadt hat so ihr Finanzgrab: 1.024.000 Euro Miete für eine Stadthalle fast ohne Nutzung bis 2019. Da liegt das Geld, das die sozialen Einrichtungen dringend benötigen. Das Ergebnis: Jammerei auf sehr hohem Niveau.
Sozialausschuss stellt sich Armutszeugnis aus
Am 28.01. lag dem Sozialausschuss ein Antrag der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland [Ali] vor, in welchem die Ali einen finanziellen Zuschuss von 5000 Euro für ihre Arbeit beantragte.
Bis auf Gerold Tholen Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen lehnten alle Mitglieder des Sozialausschusses den Antrag ab.
Den Damen und Herren von CDU, SPD und FDP scheint nicht klar zu sein, welche wichtige Arbeit die Ali in unserer Stadt leistet.
Die Ratsmitglieder haben anscheinend nicht zur Kenntnis genommen, dass die Zahl der Arbeitslosen in Wilhelmshaven, damit auch der Hartz IV-Empfänger, und der bei der Ali nach Hilfe suchenden Bürger dieser Stadt erneut gestiegen ist. Ihnen ist sicher auch entgangen, dass auch keine Gelder mehr für die „Gelben Engel“ zur Verfügung stehen. Die Gelder wurden für die Ausbildung der zukünftigen JWP-Eurogate-Mitarbeiter – diese kommen bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht einmal aus Wilhelmshaven - ausgegeben.
Für diese Bürger ist die Ali häufig die letzte Hoffnung auf Hilfe in ihrer unerträglichen und teilweise unmenschlichen Situation.
Ohne finanziellen Zuschuss ist fraglich, ob die Ali ihre Arbeit auch weiter leisten kann.
Die Aussage des zuständigen Dezernenten Jens Stoffers im Sozialausschuss, „Man dürfe die Arbeit, die dort geleistet wird, nicht in die Bewertung einfliesen lassen“, ist für uns nicht nachvollziehbar. Gerade das ist der wichtigste Faktor bei einem solchen Beschluss. Die Arbeit der Ali ist wichtig, richtig und für viele Bürger dieser Stadt unverzichtbar. Das wegen einiger Euro aufs Spiel zusetzen ist unverantwortlich.
Während die Ratsvertreter nicht gewillt sind, ihre nicht unerheblichen finanziellen Aufwandsentschädigungen zu kürzen, versagen sie ohne mit der Wimper zu zucken den ärmsten Mitgliedern unserer Gesellschaft die Sicherstellung der Hilfe durch die Ali.
So lange die Ratsvertreter von CDU, SPD und FDP das Sparpotential bei solchen Anträgen suchen, sind wir in Wilhelmshaven sehr weit von einer sozialen und christlichen Politik entfernt.
Allein durch die Reduzierung der Ratsmandate, Halbierung der Aufwandentschädigungen, Kürzung der Entschädigung für Ratsvertreter, würden der Rat der Stadt so viel Gelder einsparen können, dass alle Zuschussanträge von sozialen Einrichtungen problemlos finanziert werden könnten. Allein die Halbierung der Aufsichtsratsgelder nur bei der WFG – eine von vielen Gesellschaften mit Aufsichtsrat – würde den Ali-Antrag abdecken. Ein entsprechender Antrag der Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen auf Halbierung der Gelder wurde vom AR-WFG abgelehnt.
So lange die meisten Ratsvertreter ihre Nebeneinkünfte nicht veröffentlichen, werden die Hilfesuchenden in unserer Stadt leider nicht wissen, auf welchem persönlichen finanziellen Niveau Ratsvertreter handeln und über die Hilfe für die Ärmsten beschließen.
Joachim Tjaden
Sprecher: Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen
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