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ver.di macht mobil für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge
03|11|2010
Dieter Kanth [Vorsitzender des ver.di-Fachbereiches Gemeinden] und Robert Kösling [Urbane Infrastruktur Berlin] trifft man öfter, wenn es um die Rekommunalisierung geht.
Der Fachbereich Gemeinden hat sich auf seiner letzten Funktionärskonferenz ausgiebig mit der Steuerpolitik der Bundesregierung auseinandergesetzt.
Die Freien Wähler [FW] Wilhelmshaven kritisieren die jüngsten Beratungen und Ergebnisse der letzten Haushaltsberatungen im Rat der Stadt. Wieder einmal wurde es von den bisher im Rat vertretenen Fraktionen nicht ansatzweise geschafft, Struktur und eine klare Linie in die politische Arbeit zu bringen, die eigentlich dem Wohle der Stadt und seiner hier lebenden Menschen dienen soll.
In vielen Städten und Gemeinden wird mittlerweile gegen die mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer protestiert. Bundesweit stünden Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 40 Milliarden Euro auf dem Spiel. Die Gewerkschaft ver.di der Region Ostfriesland/Wilhelmshaven fürchtet für die Zukunft bei Abschaffung der Gewerbesteuer Haushalte, die eine öffentliche Daseinsvorsorge fast unmöglich machen.
Die Leistungen in den Kommunen, wie Kindergärten, Schulen, Bäder, Theater, Sportförderung, Brandschutz, ÖPNV, Jugendhilfe, Grundsicherung, sozialer Wohnungsbau, Instandhaltung von Straßen und Wegen usw. werden drastisch reduziert bzw. die kommunale Handlungsfähigkeit wird fast auf Null reduziert.
Bereits seit Jahren sind die Kommunalhaushalte unterfinanziert und die Belastung der Beschäftigten in den Kommunen ist enorm gestiegen. Die Einnahmen der kommunalen Gebietskörperschaften sind im Jahre 2010 im Vergleich zum Jahr 1008 um fast 15 % gesunken, das bedeutet fast 11,5 Milliarden Mindereinnahmen.
Die Gewerkschaft ver.di fordert deshalb:
- eine Wirtschafts- und Steuerpolitik, die sich nicht an privater Gewinnmaximierung ausrichtete, sondern sich an der Frage ihres Nutzens für unsere Gesellschaft orientiert,
- eine aufgabengerechte, dauerhafte und stabile Finanzausstattung der Kommunen,
- den Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer bzw. die Weiterentwicklung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer unter Einbeziehung aller Selbstständigen und Freiberuflern.
Der Versuch der Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, muss verhindert werden und die Maßnahmen aus dem s. g. Wachstumsbeschleunigungsgesetz müssen zurückgenommen werden.
Um diese Forderungen auch in unserer Region zu unterstützen, veranstaltet die Gewerkschaft ver.di
am Montag, 15.11.2010 um 18.00 Uhr im Bürgerhaus Schortens eine Podiumsdiskussion.
Teilnehmer an dieser Podiumsdiskussion sind u. a.
als Sachverständiger, Herr Robert Kösling [Urbane Infrastruktur Berlin],
Herr Landrat Sven Ambrosy [Landkreis Friesland],
Herr Josef Wesselmann [Bürgermeister der Gemeinde Sande]
und Herr Olaf Lies [MdL und Landesvorsitzender der SPD]
sowie Herr Dieter Kanth [Vorsitzender des ver.di-Fachbereiches Gemeinden].
Ver.di hofft auf dieser Veranstaltung auf die Teilnahme möglichst vieler Kommunalpolitiker und Beschäftigten aus den betroffenen Kommunen.
Michael Ramke
ver.di-Gewerkschaftssekretär
Quelle: ver.di-Bezirk Weser-Ems
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