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BASU – erste Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2011
07|03|2011
Die BASU möchte auch in der nächsten Legislaturperiode wichtige politische Akzente im Rat der Stadt Wilhelmshaven setzen!
In der gut besuchten ordentlichen Mitgliederversammlung der BASU in der Ruscherei in Wilhelmshaven, zu der auch Gäste begrüßt werden durften, standen u. a. auch die Wahlen des BASU-Vorstandes auf de Tagesordnung.
Einstimmig, mit viel Lob und ohne jegliche Kritik, wurde zuvor der alte Vorstand entlastet.
Vor den Neuwahlen konnte Joachim Tjaden [Fraktionsvorsitzender und 1. Vorsitzender der BASU] den Anwesenden an vielen Beispielen die erfolgreiche Arbeit der Ratmitglieder in der Gruppe BASU/Tholen im vergangenen Jahr verdeutlichen.
Dabei sparte Jochim Tjaden nicht mit erheblicher Kritik an den etablierten Parteien, die zwar nach außen hin immer wieder vorgeben etwas zum Positiven verändern zu wollen, die nötigen Entscheidungen aber scheuen.
Die Politik der CDU, SPD und FDP in Wilhelmshaven hat die Stadt in den letzten Jahren dahin gebracht, wo sie heute ist. Dringend erforderliche Veränderungen im Konzern Stadt werden von ihnen verhindert. So scheiterte der Unterausschuss, welcher eigentlich das undurchsichtige Geflecht unzähliger Gesellschaften und Beteiligungen durchforsten sollte, nicht nur an fehlenden Informationen, sondern hauptsächlich an den handelnden Ratsvertretern. Allen voran Sigfried Neumann [SPD], der als Vorsitzender dieses Ausschusses nicht gerade einen unglücklichen Eindruck machte, wenn der Ausschuss wieder einmal keinen Schritt vorankam.
Als eine Zumutung, besonders für Zuhörer, schilderte Tjaden zudem das Verhalten der Ratsvertreter in der letzten Ratssitzung.
Trotz dieser persönlichen Attacken werden die BASU-Vertreter aber auch weiter den Dialog mit den anderen Parteien suchen.
Besonders erfreulich war auch, dass die BASU im Rat nach den letzten Kommunalwahlen von 2 auf 5 Mitglieder, also um 250%, angewachsen ist, und in den letzten Monaten auch die Zahl der Mitglieder der BASU ständig steige.
Bei den Wahlen wurden dann jeweils einstimmig Joachim Tjaden [1. Vorsitzender], Barbara Ober-Bloibaum [2. Vorsitzende] und Ralf Bargmann [Schatzmeister] in den Vorstand gewählt.
Die Mitglieder wählten zudem mit Barbara Ober-Bloibaum, Joachim Ender, Norbert Krüger, Gerold Tholen [dieser wird auf der BASU Liste kandidieren], Joachim Tjaden und Claus Westerman, jeweils einstimmig die ersten 6 Kandidaten für die Kommunalwahlen 2011.
Wichtig war für alle Kandidaten, dass die Ratsarbeit der BASU auch zukünftig ohne jeden Fraktionszwang fortgeführt wird. Diese, bei der BASU gelebte Demokratie, ist auch aus Sicht der Mitglieder eine der wichtigsten Grundlagen für eine harmonische Zusammenarbeit im Rat der Stadt und der BASU.
Mit dem eindeutigen Mitgliedervotum beginnen nun auch die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2011.
Für Mitte des Jahres ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung geplant, in der dann weitere Kandidaten gewählt und die Wahlbereiche aller Kandidaten endgültig festgelegt werden.
Nachdem alle erforderlichen Wahlen wie gewohnt zügig durchgeführt waren, blieb den Mitgliedern viel Zeit zum ausführlichen Meinungs- und Informationsaustausch.
Das bei den Oberbürgermeisterwahlen 2011 mittlerweile die Zahl der Bewerber auf 8 angewachsen ist, wurde nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. Ganz sicher wird diese Wahl als absolutes Negativbeispiel in die Geschichte der Stadt eingehen. Die meisten Kandidaten leiden anscheinend an absoluter Selbstüberschätzung, oder halten die OB-Wahlen wirklich nur für eine Spaßveranstaltung, bei der man sich einfach mal anmelden kann.
An diesem unsinnigen Treiben wird sich die BASU nicht beteiligen.
Nachdem die BASU erfolgreich die von der Verwaltung vorgeschlagene AöR verhindert hat, weil die 650.000 Euro Einsparungen aus diesem Vorschlag fast ausschließlich durch Personalabbau, nicht aber durch tatsächliche Reduzierungen der Gesellschaften und Beteiligungen erreicht werden sollten, stand auch diese Thema zu Diskussion.
Einig war man sich, dass nach dem Scheitern des Unterausschusses auf irgendeinem Weg eine Steuerung der Gesellschaft erreicht werden muss. Auch hier ist die BASU schon seit über einen halben Jahr auf einem guten Weg. Leider wollte mit der BASU bis vor rund zwei Wochen keine andere Partei darüber reden.
Bei den Diskussionen über dringendsten Themen, wie z.B. die zukünftige Schullandschaft, die Zukunft der kulturellen Einrichtungen, dem Zustand der Straßen, dem massiven Leerstand in Markt- und Gökerstraße, oder der ständig steigende Jungendkriminalität, wurde immer wieder klar, dass vordringlich erst die Finanzen der Stadt endlich in Ordnung gebracht werden müssen.
Man kann und darf sich im Rat der Stadt nicht weiter mit dem Argument, dass man auf viele Ausgaben keinen Einfluss hat, vor dringend erforderlichen Beschlüssen drücken.
Alles hängt schließlich davon ab, ob die Stadt Wilhelmshaven zukünftig wieder tatsächlich finanziell handlungsfähig wird. Davon sind wir weit weg und momentan eher auf dem Weg zahlungsunfähig zu werden.
Joachim Tjaden, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Gerold Tholen, Claus Westerman
Gruppe: BASU | THOLEN
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