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Keine Maulschelle für ARD-Gniffke
10|02|2015



Bekommen die SteuerzahlerInnen für die Rundfunkgebühr wirklich immer die objektive Berichterstattung, die sie von den Privaten trennen soll?

Spekulationsgewinne aus Kriegsberichterstattung

Ach, wie lustig: Der "ARD-aktuell"-Chefredakteur Kai Gniffke hat von der "Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte" die "Goldene Narrenschelle" umgehängt bekommen. Nicht der fatalen NATO-Parteinahme wegen in der "Tagesschau", nicht wegen seiner nassforschen Kommentare gegen jene Zuschauer, die das kritisieren. Auch nicht, weil jüngst einer seiner journalistischen Zutreiber, Udo Lielischkies, den ostukrainischen Separatisten zwei Tote zugeschrieben hatte, sich aber schnell ein ukrainisches Freiwilligen-Bataillon als Täter rausstelle.

Nein, es gab einen "umstrittenen" Kameraschwenk über die Beine der FDP-Politikerin Katja Suding in der "TAGESSCHAU". Tatsächlich wären für die Ukraine-Berichterstattung der ARD auch eher Maulschellen fällig. Zum Beispiel sorgt sich der notorische Lielischkies zur Zeit sehr um Poroschenko: Der müsse sicher vom deutsch-französischen Friedensplan "Zumutungen" erdulden. - Sie lernen es nicht im Öffentlich-Rechtlichen: Journalisten sollten den Zuschauern keine Meinungen zumuten sondern berichten.

Aber man sorgt vor bei ARD und ZDF: Im kommenden Jahr wird mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden an Rundfunkgebühren gerechnet. Nun könnte man vermuten, dass dieses Geld an den Gebührenzahler zurückfließt. Auch eine kräftige Investition in die journalistische Qualität der Sender wäre nützlich. Doch der Justitiar des SÜDWESTRUNDFUNKS hat eine viel interessantere Idee. Er will den Überschuss in Überfluss verwandeln, will mit dem Geld Zinsgewinne einfahren, also spekulieren. Das ist ein blendender Vorschlag. Nach ein paar erfolgreichen Spekulations-Jahren könnten sich die Sender von der Last des launischen Publikums gänzlich befreien. Tag und Nacht dürften die Gniffkes ihre eigene Meinung verbreiten und sich gegenseitig mit Journalisten-Preisen behängen, um der Öffentlichkeit ein glänzendes Programm zu bieten: Festakt könnte auf Festakt folgen, nur unterbrochen von Talk-Shows mit den Immergleichen oder Stichwortsendungen mit den immerselben Politikern unter dem Titel: "Devotes aus Berlin".

Gewinnbringend sollten sich die öffentlich-rechtlichen Spekulanten im amerikanischen Rüstungssektor umtun. Der hatte bereits im letzten Jahr einen Höhenflug zu verzeichnen: Dessen Aktienindex konnte um fast 40 Prozent zulegen. Lockheed Martin [Kursplus 40 Prozent], General Dynamics [45 Prozent] und Northrop Grumman [36 Prozent] bilden die Spitze der Kriegsgewinnler. Denn so tapfer, wie zum Beispiel der Ukrainekrieg an der Medienfront geführt wurde, so ungebremst stiegen die Geschäftsaussichten der Rüstungsindustrie. Falls die Gebührenspekulation zum festen Bestandteil der Sendeanstalten wird, kann im Programm das Marketing für die Kriegsfälle gesendet werden, während die Justitiare den Anlagebetrieb sichern.

So ist es denn nur logisch, dass die TAGESSCHAU dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ein Interview zu Füßen legt. Schon im Vorspann weiß die Redaktion "Warum Waffen für die Ukraine kein Tabu sein dürfen." Auch Fragen wie "Wie bewerten sie, dass es etwa in den USA namhafte Befürworter eines solchen Schrittes [Waffenlieferungen] gibt?" sind Steilvorlagen für den Mann, der dem wichtigsten Treffen der weltweiten Waffen-Lobby vorsteht. Eine Klartext-Frage wie jene: "Kann es sein, dass Senator McCain mit seiner Forderung nach Waffenlieferungen nur die von ihm geleistete Investition von fünf Milliarden Dollar für den ukrainischen Regime-Change absichern will?", käme dem ARD-Mann nie über die Lippen. Statt dessen darf Ischinger gebührenfinanziert verbreiten: "Ich halte es für ganz falsch, wenn viele in der deutschen politischen Landschaft die Frage nach möglichen westlichen Waffenlieferungen von vorneherein abwürgen wollen."

Fast verlegen kommentierte Kai Gniffke die Verleihung der Narrenschelle: "Diese Kamerafahrt war ein Irrweg, eine närrische Idee. Es wird nicht wieder vorkommen." - Der Irrweg der Poroschenko-Sympathie wird in der ARD wahrscheinlich so lange vorkommen, wie man sich als Staats-Sender begreift. Aber wenn man dem Kriegs-Wolf die Alarm-Schelle umhängen wollte, begönne diese notwendige Warnung vor einem Krieg in Europa damit, dass die Münchner Waffenschieber-Tagung konsequent als "Unsicherheits-Konferenz" betitelt würde. Auch wäre es dringend geboten, den Fragestellern des ARD-Deutschland-Trends ihre Frage "Sollte die NATO größere Verantwortung in der Ukraine übernehmen" in den Hals zu stopfen um sie neu und ehrlich zu formulieren: "Sollen deutsche Soldaten ihren Hals für die Interessen der USA riskieren und den Zünder an der Weltkriegsbombe schärfen?" Dann würden kaum jene 49 Prozent, die diese "Verantwortung" bejahen zustande kommen. Immer noch, trotz der unsäglich manipulativen Originalfrage, verneinen 46 Prozent die "Verantwortung". Dass ist nach einem langen ideologischen Trommelfeuer an der Ukraine-Medienfront ein Kompliment für einen großen Teil der Deutschen: Sie halten bisher durch.

Uli Gellermann | rationalgalerie


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