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Neuwahlen wegen Merkel-Lügen
27|05|2015



Lügt Mutti wie gedruckt, wenn es um Machterhaltung geht?

Eine Chance zum Wechsel in Deutschland

Michael Fuchs? Wer? Michael Fuchs! Ein König der CDU-Hinterzimmer. Mitglied im Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission, Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und nicht zuletzt stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieser Michael Fuchs hat dem SPD-Chef Gabriel gedroht: Man könne auch ganz anders, nämlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, also Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen. Wenn Gabriel nicht aufhöre die arme Frau Merkel mit dem NSA-BND-Komplex öffentlich zu quälen. Denn die FDP "steht ante portas" und ist bereit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, die Union kommt auf runde 42 Prozent und die SPD dümpele bei 21 oder 22 Prozent herum. "Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will", so würgt sich der Mann in der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG aus.

Natürlich ist unklar, ob Sigmar Gabriel wirklich das Rückgrat hat, echtes Licht in das Merkel-NSA-Dunkel zu bringen. Klar ist, dass die Kanzlerin einen heimlichen und intensiven Ausverkauf deutscher Interessen betrieben hat, und dass sie nachhaltig und andauernd lügt. - "Nach bestem Wissen und Gewissen" habe man die Öffentlichkeit über die NSA-Umtriebe informiert. Das erzählen die Kanzlerin und ihr Sprecher Steffen Seibert synchron. Diese anrüchige Formulierung – denn wer kein Gewissen hat, der hat auch kein bestes – muss seit der Enthüllung des Mailverkehrs zwischen Merkels USA-Kurier Christoph Heusgen und Karen Donfried, der Beraterin von US-Präsident Barack Obama, neu formuliert werden: Balken biegen ist unser Geschäft.

Als die SPD noch in der Opposition war und wegen der "Abhörprogramme der USA" nachfragte, ward ihr folgende Regierungsantwort zuteil: "Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind: "Keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen; keine gegenseitige Spionage; keine wirtschaftsbezogene Ausspähung; keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts." Das war im August 2013. Da hatte die Donfried längst an Heusgen gemailt: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten." Übersetzung aus dem Diplomatischen: Deutsches Recht interessiert uns nicht, ist das klar, Stupid?

Und während noch der unsägliche Pofalla im Auftrag der Merkel in die Kameras lügt: "Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten", mailt der stellvertretende Chef der US-Botschaft in Berlin, Jim Melville, an Heusgen: "Das wird Washington noch mehr verwirren. Christoph, wir beide wissen, dass es wirklich eine große Herausforderung [und vielleicht sogar unmöglich] sein wird, die öffentliche Debatte unter Kontrolle zu halten, aber wir sollten nichts sagen, was die Erklärung möglicher neuer Enthüllungen und den Umgang damit noch schwieriger macht. Richtig?" Übersetzung: Ihr seid doch bescheuert. Wenn diese Lügerei über ein No-Spy-Abkommen rauskommt, wird alles nur noch schwieriger. Richtig? Richtig! - Mit der No-Spy-Lüge gewann die Merkel die Wahlen im September 2013.

Unmittelbar nach der Wahl schlagen die amerikanischen Freunde zu: Das Merkel-Handy wird von der NSA abgehört. Jetzt legt die CDU-Bundestagsfraktion die alte Lüge neu auf: "Derzeit verhandeln die Bundesregierung und die US-Administration über ein sog. 'No Spy-Abkommen'." Nun versucht das Auswärtige Amt die Notbremse zu ziehen. In einer Mail an das Bundeskanzleramt schreibt das Amerika-Referat: "Wir sollten sicherstellen, dass der Begriff No-Spy-Abkommen nicht mehr verwendet wird." Und am Jahresanfang 2014 kommt die Anweisung von Frau Donfried nochmal ganz deutlich: "Lieber Christoph, was Ihre spezielle Frage angeht ... dies wird kein No-Spy-Abkommen werden" Da antwortet der höchstpersönliche Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, aus gebückter Haltung: "Ich verspreche, diesen Ausdruck [No-Spy] zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden."

Der SPD blühen noch zwei Jahre in der CDU-Koalition. Fast mühelos kann sie im treuen Dienst für Angela Merkel auch unter die 20 Prozent Wählerstimmen rutschen. Jetzt, zum ersten Mal bietet sich ihr die Chance, mit gutem Grund die Koalition aufzukündigen: Mit einer Lügen-Tante muss man nicht zusammenarbeiten, man besudelt sich. Das würden sogar deutsche Wähler verstehen. Nicht, dass Neuwahlen grundsätzliche Änderungen erzielen würden. Aber sie könnten eine Chance zum Wechsel eröffnen. Ob die SPD diese Chance wirklich will, ist fraglich. Denn die Merkel holt gerade zum Todeskuss aus: "Die Kanzlerin hat die Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler trotz des Streits über die BND-Affäre als "vertrauensvoll" bezeichnet. Eine geplante Aussprache fand nicht statt." Übersetzung: Worüber sollen wir reden, Gabriel? Du bringst es doch eh nicht.

Uli Gellermann | rationalgalerie

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