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Der Oberbürgermeister bittet an den Runden Tisch
06|08|2009
Eberhard Menzel [Oberbürgermeister | Wilhelmshaven | SPD] der nichts besseres zu tun hat, als seine Kritiker zu diskreditieren.
Mittlerweile versteigt sich der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Menzel ja in reinste Hasstiraden gegen Kritiker. Ansprachen und Titulierungen wie >Nestbeschmutzer<, >Miesmacher<, >... wie Wilhelmshavener bereit sind, die Interessen ihrer Stadt mit Füßen zu treten und zu schädigen< und >... wieso wohnen Sie eigentlich noch hier in Wilhelmshaven< entsprechen offenbar dem Gusto des höchsten Amtsträgers Wilhelmshavens.
So und nicht anders hat er es wahrscheinlich gelernt, mit Kritik bzw. Kritikern umzugehen. Und damit hat der Oberbürgermeister vermutlich ein sehr persönliches Problem, wie es scheint, dass er grundsätzlich nicht mit Kritik in der Form umgehen kann, wie es erforderlich wäre. Denn egal um welche Sachverhalte oder Ereignisse es letztendlich geht: Sobald ihm irgendwas mißfällt, geht er [sinnbildlich] wie eine Rakete hoch und landet einen Volltreffer weit neben dem anvisierten Ziel.
Da sollte er mal vordringlich dran arbeiten, dann fühlt er sich auch viel besser und kann sich anschließend unbeschwert mit den Kaiserliche KanalarbeiterInnen an einem sogenannten Runden Tisch ordentlich und vernünftig auseinandersetzen. Ist doch machbar, denn die Wilhelmshavener SPD fordert zum Beispiel wegen des Banter Sees auch einen Runden Tisch.
Es ist jedenfalls so bemerkenswert wie kontraproduktiv, wie sich der Oberbürgermeister mit seiner jüngsten Presseerklärung [WZ vom 06.08.09 >Menzel kontra Miesmacher<] echauffiert: „Wer nach wie vor behaupte, ungeklärtes Abwasser würde in den Jadebusen eingeleitet, zeige, dass es ihm nicht um die Wahrheit, sondern darum gehe, negative Nachrichten über Wilhelmshaven zu verbreiten.< Hätte der Oberbürgermeister nur mal in die WZ vom 22.07.09 gesehen.
Herr Czyc, Redakteur der Wilhelmshavener Zeitung, schrieb nämlich in seinem WZ-Kommentar >Kühlen Kopf bewahren< vom 22. Juli 2009: „Die Zustände im Mittelmeer sind keine Entschuldigung dafür, dass Wilhelmshaven seit zig Jahren am Banter Siel ungeklärte Abwasser einleitet, weil die Kapazität des Entwässerungssystems nicht ausreicht, um sie nach Starkregen geordnet zu entsorgen. Aufmerksamen Beobachtern ist zu danken, dass auf dieses Problem aufmerksam gemacht wurde.<
Nanu? Was sagen Sie denn dazu, Herr Oberbürgermeister? Ist Herr Czyc auch ein solcher von Ihnen ausgemachter Miesmacher, der die Interessen Wilhelmshavens mit Füßen tritt? Um welche Wahrheit geht es Ihnen, Herr Oberbürgermeister? Hatten Sie nicht Mitte der siebziger Jahre selbst vom Ende des sogenannten Goldenen Tores, also dem Banter Siel, gesprochen? Sollte das Banter Siel damals nicht geschlossen werden? Sollte das Jadewasser nicht immer klarer, also endlich sauber werden? Wurde darüber nicht in den Tageszeitungen berichtet? Und welcher Tatbestand liegt heute immer noch vor? Beziehen Sie zu diesen Fragen doch bitte mal öffentlich Stellung.
Mit der Errichtung der damaligen neuen Kläranlage Mitte der siebziger Jahre hätte die Möglichkeit bestanden, die betreffenden Planungen und Durchführungen so auszugestalten, dass die heutigen widerwärtigen Konstellationen überhaupt kein Thema mehr wären. Und somit wäre auch die Kostenfrage längst erledigt. Heute aber setzen Sie die Behauptung in die Welt, die Umstellung des gesamten Abwasserkanalnetzes in ein Trennsystem würde Hunderte von Millionen Euro kosten und in der Konsequenz durch Gebührenerhöhungen auf die Bürger umgelegt.
Die Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe WEB sagen in ihrer Internetseite dazu folgendes: >Systemumstellung der Mischwasserkanalisation auf Trennkanalisation.
Aufbau eines neuen parallelen Schmutzwasserkanalsystems mit Pumpstationen und Druckrohrleitungen im südlichen Kernstadtbereich. Die Anschlüsse im öffentlichen und privaten Bereich wären durch die Eigentümer zu trennen und an das neue Kanalsystem anzuschließen. Die Investitionen werden auf 80 bis 100 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen die nicht bezifferbaren Kosten für die Trennung und Umschlüsse der Hausanschlüsse in den Gebäuden und auf den Grundstücken für den Grundstückseigentümer.<
Also jetzt mal ordentliche und nachvollziehbare Zahlen auf den Runden Tisch, Herr Oberbürgermeister. Dazu dann bitte auch die genauen finanziellen Verhältnisse in der WEB, ich meine die Rücklagen bzw. Gewinne, sodass wir nach Gegenüberstellung der Zahlen errechnen können, wieviel Geld tatsächlich noch für die Schaffung eines Trennsystems - sofern erforderlich - zusätzlich finanziert werden müssten. Die derzeit in der WEB befindlichen Gelder gehören nämlich den Steuerzahlern und wären somit vordringlich für die Kanalisation zu verwenden.
Den Bürgern aber stattdessen nicht nachprüfbare immense Kosten in Höhe von Hunderten Millionen Euro ohne irgendwelche konkreten Berechnungen öffentlich vorzuhalten und ihnen gar drohen, diese Kosten durch Gebührenerhöhungen wieder einzutreiben ... ohne aber die Gewinne bzw. Rücklagen der WEB mit einzubeziehen? Was ist das denn für eine seriöse Art und Weise? Ich will da ja nichts unterstellen, frage mich aber, wie so etwas juristisch möglicherweise gewertet würde ... da ist ein Runder Tisch doch allemal besser ...
Herr Oberbürgermeister, nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Czyz, der den Bürgern dankbar ist, dass sie auf die Probleme in der Stadt aufmerksam machen ...
Hans-Günter Osterkamp
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