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Parteien entdecken neues Streitthema: Schulschließungen
09|08|2010
Sichtbares Zeichen im Streit um die "Wahrheit": Die ehemalige Grundschule Neuende, die jetzt erstmal verfällt.
Nachdem man merkte, dass es mit den Mehrheiten im Rat nicht mehr ganz so einfach ist, bricht nun ein Kleinkrieg wie in der Sandkiste los.
Wilhelmshaven, dem eine ungewisse Zukunft droht, verliert immer mehr junge Menschen, deren Perspektiven ausserhalb Wilhelmshavens zu liegen scheinen. Die Alterspyramide schlägt zu und so werden beide Faktoren dazu beitragen, dass immer weniger Kinder Boomtowns Schulen besuchen werden.
Während die einen privaten Investoren Tor und Tür öffnen möchten, wissen die anderen nur eins: so nicht. Diese Orientierungslosigkeit und das Sandkastengezänk sind schon länger auf der Tagesordnung des städtischen Rates. Hier zählen anscheinend keine nachhaltigen Konzepte, die auch mit unangenehmen Veränderunen einhergehen und dem Wähler nicht immer gefallen können, sondern nur kurzsichtige wohlvertraute Patchworkpolitik.
Alle anderen sollen sparen, nur einige wenige RatsmandatsträgerInnen nicht, die sich wie schon vielfach beschrieben in den städtischen Gesellschaften förmlich bedienen, während die BürgerInnen nun jede Menge politische Fehler mit Steuer- und Gebührenerhöhungen auslöffeln dürfen.
Jüngstes Beispiel sind die Wilhelmshavener Entsorgungsbetriebe [WEB], die den Bürgern über das städtische Leitmedium eröffneten, dass die Kanalisation zusammenzubrechen droht. Alles auf einmal könne man dem Bürger nicht zumuten [267 Millionen Euro], so zwingt man ihm zunächst einmal eine Teilsanierung des maroden und über 130 Jahre alten städtischen Abwassernetzes auf.
Das haben sie auch geschluckt, die braven WählerInnen, die man insgesamt betrachtet regelrecht "abzockt", den Rest der Sanierungsnummer bekommen sie dann per bekannter Salamitaktik Stück für Stück auch noch präsentiert [nach der Wahl ist immer noch viel Luft].
Nebenbei stand in der Presse, dass die WEB Gewinne verzeichnet, die aber nicht den BürgerInnen so wie gesetzlich vorgeschrieben in Form von Gebührenermäßigungen zugute kommen, sondern die zur Tilgung städtischer Schulden dienen. Schon seit Jahren kauft sich der städtische Eigenbetrieb von der Stadt los und saniert quasi den Wilhelmshavenr Haushalt mit, denn die Schulden sind der geschätzte Wert der WEB und ein paar städtische Defizite [ca. 75 Millionen Euro].
Die Hälfte ist schon abgebaut, d. h. hier haben die BürgerInnen durch ihre Gebührenzahlungen fleißig abbezahlt und sie zahlen immer weiter. Hinzu kommen jetzt die Kosten für die Kanalteilsanierung von ca 36 Millionen Euro, was wie beschrieben nur der Anfang ist.
Das vorgegaukelte Entsetzen ist Teil einer maßlosen Inszenierung eines Systems "Wilhelmshaven", das längst einer dringenden und transparenten Überarbeitung bedarf.
Die Schullandschaft konnte bisher nur aus dem Konjunkturpaket teilsaniert werden, nicht etwa aus einem städtischen Haushalt mit Weitsicht!
Die SPD möchte z. B. kein Private Public Partnership, kurz PPP, und die anderen [CDU, FDP] möchten gern all das verkaufen, was man noch veräussern kann, so wie alte Schulgebäude, die hauptsächlich an die ewig gleichen Baulöwen "wandern" [Anm. d. Red.: ... seltsam].
Unter die Wertgegenstände der städtischen Besitztümer fällt natürlich auch das Reinhard-Nieter-Krankenhaus, das ebenfalls zum Streitobjekt im Sandkasten erklärt wurde. Wie realistisch die jetzigen Einschätzungen und das Gezänk sind, das bekommt der Wähler dann nach der Kommunalwahl präsentiert.
Ob z. B. der Verkauf der Wilhelmshavener Wohnungsbaugesellschaft eine wirkliche Glanznummer der Stadt war bezweifeln heute viele Wilhelmshavener. Gelernt hat man daraus nicht - hoffen und bangen heißt bis heute das Motto der hauptsächlich dafür Verantwortlichen.
Alternativen sieht man nicht und somit wird weitergewirtschaftet wie eh und je, nach uns die Sintflut. Jeder hat da so sein Rezept, besonders die großen Parteien quälen ihre Entscheidungsträger mit Fraktionszwang und verharren auch sonst in einer Art Bewegungsstarre - aufeinander zugehen geht gar nicht, schon allein wegen der andersartigen Parteizugehörigkeit.
Früher war man sich einig und stimmte gemeinsam im Schulterschluß gegen die kleinen Parteien und gaukelte sich den Erlös aus Mördermilliardenprojekten vor, malte sich Wilhelmshaven schön, bis man auf das Pflaster der Realität knallte, als die Globalisierung ihre häßliche Fratze zeigte:
Willst du [Wilhelmshaven] nicht so wie ich, dann gehe ich [Raffinerie, vielleicht INEOS, Eon, JadeWeserPort ...].
Andere Kommunen [ ... Städte, Landkreise ... etc ] haben schon reagiert oder reagieren überhaupt noch:- friesenenergie bietet als unabhängiger Energieversorger ausschließlich Öko-Strom an. Wir verzichten auf Kohle- bzw. Atomstrom und setzen vor allem auf Friesland-Wind!- Dresden kauft Stadtwerksanteile zurückDresden nimmt sein Energieunternehmen, die vor 20 Jahren privatisierten Stadtwerke [Drewag], wieder in eigene Hände.- Stadt kauft Stromnetz zurück: Energiekonzern raus, Ökostrom reinDie Stadt Wolfhagen hat sich aus dem Würgegriff des Energiekonzerns Eon befreit und ihr Stromnetz zurückgekauft. Nachbargemeinden wollen folgen.- Rekommunalisierung Berliner SPD will Versorger zurückkaufenGenug privatisiert: Die Berliner SPD will im November die Rekommunalisierung der großen Versorgungskonzerne beschließen. Wasser und Strom sollen dann wieder in öffentlicher Hand liegen.- Bremer SPD: Energienetze sollen wieder der Stadt gehörenBremen. Die Bremer SPD setzt sich für einen stärkeren öffentlichen Einfluss auf die Versorgungsnetze aus und kann sich vorstellen, dass die Leitungen für Strom, Gas und Fernwärme in städtischen Besitz zurückgeführt werden... auch Bürgerinitiativen machen Druck:- Initiative zur Rekommunalisierung in HamburgSeit dem 5. Juli 2010 sammelt die Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” Unterschriften um die Hamburger Bürgerschaft aufzufordern, sich mit der Rekommunalisierung der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme zu befassen.
... und nochmal zum Mitschreiben:... Rekommunalisierung heißt das Zauberwort ...... aber weil die anderen es erfunden haben und man selbst zugeben müßte, das man jede Menge Fehler zu Ungunsten der BürgerInnen und nicht zuletzt der Kommune gemacht hat, darf sich disess Bewusstsein nur langsam, wenn überhaupt, in Wilhelmshaven etablieren.
Sogar der Staat suggeriert durch Pilot-PPP-Projekte im Autobahnsektor und mit einer eigenen PR-Agentur zur Förderung von PPP-Projekten [www.partnerschaften-deutschland.de], das die Übernahme kommunaler Angelegenheiten, also der Ausverkauf der Kommunen an Privatinvestoren, eine tolle Sache sei, die die BürgerInnen dann mit noch höheren Gebühren und Abgaben ausgleichen dürfen, während die Löhne unter dem globalen Druck sinken.
In Wilhelmshaven wird unterdessen im Sandkasten weitergestritten, da zerstört man sich gegenseitig die Sandtörtchen, schreit sich an, gewöhnt den BürgerInnen ab sich einzumischen und möchte trotz allem absurden Verhalten und einer beispiellosen Negativbilanz im September 2011 allen Ernstes wiedergewählt werden.
"Mutter Kommunalaufsicht" kommt am 18. August und wir sind schon einmal gespannt, was den RatsmandatsträgerInnen ins "Gebetbuch" geschrieben wird.
Bis dahin kann man sich ja noch ein bisschen weiterstreiten und kräftig an der Schraube des kommunalen Niedergangs mitdrehen, um dann bei der nächsten Horrornachricht oder einem neuen Finanzloch wieder völlig überrascht zu tun, man hat sich ja nichts vorzuwerfen.
Schulen werden in Zukunft trotzdem geschlossen werden müssen, nur wo, wird noch im Sandkasten ausgeknobelt.
Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven
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