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Missmanagement bei der Bahn „höhere Gewalt“
31|01|2011
Das Credo von Hans-Werner Kammer: Hinter den Kulissen verhandelt es sich besser. So ganz ohne Öffentlichkeit lässt sich Missmanagement besser verbergen.
Herr Hinterzimmer Kammerpräsident [MdB Friesland] war in Berlin.
Er hat wieder wichtige Gespräche geführt. Unter vier Augen, wie es seine Art ist, denn größere Menschenansammlungen, wie Demos in Sande wegen Lärmschutz mag er ja nicht, Menschenansammlungen wie die der Parlamentarier im Plenarsaal dann wohl auch nicht.
Er liebt GEHEIMDIPLOMATIE. Nur das ist effektiv. Wie wir in der Wochenendausgabe unseres Heimatblattes wieder erfahren konnten:
In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Küste [die WZ schrieb übrigens „stellvertretender Vorsitzender des Küstenkreises“, also so als ob es bei uns hier oben so einen „Landkreis Küste“ gäbe, also mit Nummernschild „KÜS – HK 20“ für das Kfz von Hans-Werner Kammer [HK], KÜS als Kennzeichnung für den gemeinsamen Landkreis Wilhelmshaven-Friesland und „20“ für die Geschwindigkeit in km/h, in der Hans-Werner Kammer Fortschritt für die Region bringt], war er Gast bei seiner Majestät, dem Bahn-und-S21-Chef Dr. Grube.
Zur Information:
„Arbeitskreis“ ist eine organisatorische Eigenschöpfung der Parlamentarier des Bundestages am Grundgesetz vorbei, um ohne lästige demokratische Öffentlichkeit und außerdem parteiintern wichtige Vorhaben effektiv vorbereiten zu können. Eigentlich müßte parlamentarische Arbeit, wenn schon nicht im Plenum, wo die Kameras von phoenix lauern, dann wenigstens in den sogenannten „Ausschüssen“ stattfinden, die entsprechend dem „Kräfteverhältnis“ der im Bundestag vertretenen Parteien zusammengesetzt sind. Arbeitskreise haben nur Abgeordnete EINER Partei als Mitglied, um angeblich dann die Arbeit in den – demokratischen - Ausschüssen „vorzubereiten“.
Tatsächlich dienen sie dazu, das wichtigste Element der Demokratie, nämlich „Öffentlichkeit“, man könnte auch „Transparenz“ sagen, zu umgehen.
Die Arbeitskreise geben sich eigene Satzungen, an die sich die Mitglieder des Arbeitskreises vertraglich zu halten haben, entgegen der angeblichen „Gewissensfreiheit“ der Abgeordneten nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG [„... sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden..“].
Die Arbeitskreise sind rein partei- bzw. fraktionsintern. Sie dürfen sich dann außerdem noch extern Experten hinzuladen, die selbst nicht Abgeordnete sind. So wie in diesem Falle den Herrn Grube von der Bahn.
Wenn dann nach erfolgreicher Arbeit eines Arbeitskreises alles in den berühmt-berüchtigten „trockenen Tüchern“ ist, dann werden diese Tücher an den entsprechenden Fachausschuß des Bundestages weitergeleitet und dort von der jeweiligen Regierungsmehrheit „durchgewinkt“. Ohne lange Diskussion.
Selbst in Untersuchungsausschüssen läuft es mittlerweile so, wie man in Stuttgart die vergangenen Wochen eindrucksvoll erleben konnte, wo MdLs der Regierungsfraktion, welche im U-Ausschuß auf der Anklagebank saß,wegen des Polzeieinsatzes im Schlossgarten am 30. September 2010, die kritischen Fragen der Grünen und die verhaltenen Fragen der SPD einfach niedergeredet haben.
Dies alles dient der Effektivität. Es dient nicht automatisch der Demokratie. Aber das interessiert eigentlich keinen so wirklich.
Dies alles dient der Effektivität. Es dient nicht automatisch der Demokratie. Aber das interessiert eigentlich keinen so wirklich.
Mit einem solchen Arbeitskreis war nun Herr Hinterzimmer Kammer bei Herrn Grube. Die WZ hebt noch hervor, daß Herr Kammer stellvertretender Vorsitzender dieses Arbeiskreises ist. Das hat vor allem eine finanzielle Bedeutung für Herrn Kammer selbst. Er kassiert dadurch zusätzlich eine Fraktionszulage zu seinem Bundestagsgehalt. Damit möglichst viele Bundestagsabgeordnete in den Genuß einer solchen Zulage kommen [die sie gleichzeitig wunderbar erpressbar macht gegenüber der Parteileitung und damit Art. 38 GG aushebelt], gibt es gleich in manchen Ausschüssen oder Arbeitskreisen fünf stellvertretende Vorsitzende. Also, damit, falls der Vorsitzende einen Schnupfen hat, und der zweite Vorsitzende auch, und der dritte auch und der vierte auch, damit dann der Arbeitskreis oder Ausschuß trotzdem handlungsfähig bleibt. Grins. Toll ausgedacht! Zahlt übrigens alles der Steuerzahler.
Wehe, du trittst aus deiner Partei und Fraktion wegen grober Unzufriedenheit aus: dann bist du als Abgeordneter sofort pleite!
Zurück um eigentlichen Thema:
Herr Kammer war in Berlin bei Herrn Grube in seiner Funktion als … . Dort erfuhr er folgendes:
„Für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen warb auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn und stieß dabei auf Verständnis bei den Unions-Küstenparlamentariern, die ihm gegenüber ihr starkes Interesse am Infrastrukturausbau in Norddeutschland mitteilten.“ [WZ v. 29.1.]
Spitze! Die für eine erfolgreiche Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports verantwortlichen Politiker und Bahn-Oberen sind gemeinsam der Ansicht, daß Geld ausgegeben sollte. Natürlich nicht ihr eigenes. Das von irgendwelchen anderen Leuten halt. Aber dafür setzen sie sich entschieden ein. Mit allem Nachdruck. Entscheiden tun es allerdings ohnehin andere. Der Verkehrsausschuß des Bundestages z.B. Oder der Etat des Verkehrsministers. Ja, warum sind denn Hans-Werner und Rüdiger dann nicht einfach zu CSU-Peter gegangen? Die WZ klärt hierzu nicht auf. Aber sie freut sich, daß andere das Geld von noch wieder anderen gerne ausgeben möchten, und daß unsere Politiker noch echte Träume haben!
Die Sander Bürger werden allerdings bald die Gelegenheit zum Träumen nicht mehr haben: Dann nämlich wenn 4.000 t - Kohle- und Containerzüge aus Metall an ihrem Schlafzimmerfenster ohne Lärmschutz vorbeirattern – nachts.Da Herr Arbeitskreisvizepräsident Kammer nun schon mal bei dem wichtigen Herrn Grube war, erfuhr er – laut WZ – dann noch folgendes:
„Mit Blick auf das jüngste Winter-Chaos im Eisenbahnverkehr erklärte Grube, dass die größte Herausforderung nun darin bestünde, Produkte und Technik in Ordnung zu bringen. In diesem Zusammenhang ... dass die Deutsche Bahn in diesem Fall höherer Gewalt ausgesetzt gewesen sei. Die Bahn habe unverschuldet mit technisch-konstruktiven Mängeln an den Zügen zu kämpfen gehabt ....“Dies ist der blanke Hohn!
„Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen das Management der Deutschen Bahn, insbesondere DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg: ...“
Bevor ich zu den einzelnen Hauptanschuldigungen gegen die Deutsche Bahn AG komme:
Diese Zeilen stehen NICHT in der WZ. Auch nicht in einer anderen deutschen Tageszeitung. Man muß schon im internet recherchieren, um diese zu finden. WIRKLICH Unangenehmes wird in unserer Medienlandschaft gerne unter den Teppich gekehrt.
Um die Deutsche Bahn dem deutschen Volk wegzunehmen, war ein Börsengang geplant. Damit dieser Börsengang reibungslos ablaufen kann, müssen vorher die „Bilanzzahlen“ des Unternehmens „stimmen“. Damit diese „stimmen“, wurden kurzerhand von 800 Wartungsmitarbeitern der Berliner S-Bahn, die eine Tochter der Deutschen Bahn ist, 600 entlassen. D.h. Es waren dann nur noch 200 statt vorher 800 da, um die S-Bahnen regelmäßig zu kontrollieren und auf Vordermann zu bringen. Von 26 Industriemeistern für diese Wartung in gesamt Berlin waren plötzlich nur noch 3 da. Strategische Zerstörung der Berliner S-Bahn. Anders kann man das nicht mehr nennen. [... hier zum Nachlesen!].
Bei den Fernzügen ist es nicht viel anders. Ein großer Teil des hervorragenden Intercity- usw. Wagenparks wurde im Zuge der „Privatisierung“ zeitgleich mit vielen Nebenstrecken, Ausweichstrecken etc. „entsorgt“ = verschrottet. Auf Nimmerwiedersehen. Ungeheure Vermögenswerte, die einmal sehr viel Geld gekostet haben und noch nicht kaputt waren, einfach vernichtet. Um die Bahn „schlanker“ zu machen. Super. Das Ergebnis konnten die Bahnkunden diesen Winter und auch letzten Sommer und auch den Winter davor ausbaden.
Verkehrsminister Ramsauer nennt dies „höhere Gewalt“. Damit hat er völlig recht. Es war gewalttätig, ausgeführt durch „höhere“ = hochbezahlte „Manager“, allen voran Heinz Otto Dürr,
Johannes Ludewig,
Hartmut Mehdorn
und jetzt
Rüdiger Grube.
Dürr und Grube kamen direkt von Daimler Benz. Dem direkten Konkurrenten der Bahn als Hersteller von LKWs [Gütertransport]. Zufall?
Im Mittelalter hieß so etwas Raubzug. Heute heißt es „Privatisierung“. Das lateinische Wort für „rauben“ heißt übrigens „privare“. Privo – Ich raube, privas – du raubst, privatus – geraubt [PPP] usw ... Kein Scherz.
Vorsicht am Bahnsteig: Der Zug ist bereits abgefahren!.
Heidi Berg
Übrigens:
mit "Miss-Management" ist nicht die Arbeitsweise von Italiens Ministerpräsident Berlusconi in seiner Mailänder Villa gemeint!
Links:
VIDEO: Wenn Lärm unerträglich wird | 05-11-2010
12|10|2010 Kammerflimmern
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