Seit 24-03-2022 online:
Zur Webside (https://help.gov.ua/): [Hilfe für die Ukraine]
Bürgerwille hat Vorrang vor politischen Entscheidungen
28|10|2010
Schon mit den Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung von Kohlekraftwerken tat sich Boomtown mehr als schwer.
Freie Wähler kritisieren Populismus von SPD und Grünen
Spätestens seit den Auseinandersetzungen und Diskussionen um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird auch die seit Jahren von den Freien Wählern [FW] in Deutschland geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung von politischen Entscheidungen diskutiert.
Die Freien Wähler fordern bereits seit geraumer Zeit, dass auf kommunaler Ebene und bei wichtigen Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen, Bedenken und Anregungen äußern und ggf. Volks- oder Bürgerentscheide darüber bestimmen, ob ein Projekt umgesetzt, geändert oder fallen gelassen wird.
Die Freien Wähler in Niedersachsen haben das bereits zur Landtagswahl 2008 eindringlich gefordert, wurden mit dieser Äußerung von den etablierten Parteien damals aber belächelt.
Frank Uwe Walpurgis, stv. Landesvorsitzender der Freien Wähler in Niedersachsen und OB- Kandidat in Wilhelmshaven, macht in einer Erklärung deutlich, dass von der Bevölkerung nicht gewollte Entscheidungen wie der Landtagsneubau in Hannover, unnötige Autobahntrassen oder lokale Entscheidungen wie die 2007 geplante Ansiedlung mehrerer Kohlekraftwerke in Wilhelmshaven nicht gegen den Willen der betroffenen Menschen durchgezogen werden dürfen.
Den Willen zu mehr direkter Demokratie und die Beteiligung der Menschen vor Ort an politischen Entscheidungen muss unbedingt entsprochen werden, so Walpurgis. Nicht nur die Schweiz macht es seit Jahrzehnten vor, dass Politik mit der Bevölkerung viel besser geht, in Sachen Demokratie und Bürgerwillen hat Deutschland noch ein riesiges Nachholpotenzial.
Umso verlogener findet es Walpurgis, dass seit den Protesten gegen „Stuttgart 21“ zuerst die Grünen und jetzt auch die SPD mit ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel versuchen, die Stimmungslage für sich zu verändern, indem man früher abgelehnte Forderungen nach Bürgerentscheidungen jetzt plötzlich zu eigenen Forderungen erhebe. Walpurgis: „Politische Wendehälse hatten wir leider schon immer, aber in letzter Zeit mutieren immer mehr Politiker zu dieser Spezies“. Die Freien Wähler fordern, dass die gesetzlich geforderten Hürden zur Durchsetzung von Volksentscheiden und Bürgerbegehren deutlich gesenkt werden.
In Niedersachsen müssen immerhin 10% der wahlberechtigten Bevölkerung sich dafür aussprechen, dass ein Volksentscheid durchgeführt wird. „Diese Hürde ist zu hochund dient lediglich dazu, dass die direkte Demokratie möglichst im Keim erstickt wird“, so Walpurgis.
Quelle:Freie Wähler
| Wilhelmshaven
Startseite/Aktuell |
Kontakt |
Links |
Termine |
Impressum |
Karikaturen |
Fiktive Interviews|
Schicken Sie uns Ihre Leserbriefe |
Archiv |
Spenden |
Leserbriefe |
Newsletter |
|
