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Verzweifelte Versuche von eigener Unfähigkeit abzulenken
30|10|2010



Ein Stuhl für den Ratssaal schlägt mit 1.500 Euro zu Buche. Das scheint das Vordringlichste für das Gros der Ratsmitglierder zu sein - nicht etwa ihre Hausaufgaben zur Sanierung des maroden Haushaltes.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Biehl, brachte es in der gestrigen Sitzung auf den Punkt, und vergab für die Beschlüsse des Rates eine glatte 6.

Der Vergleich von Werner Biehl, das Verhalten der BASU-Kritik sei das Verhalten eines Schülers, der ein halbes Jahr seine Hausaufgaben nicht gemacht habe, aber sich dann über die Note 6 aufrege. Wie Schüler, die ein halbes Jahr lang nichts machten.

Die Hausaufgaben hat die BASU-Gruppe aber gemacht und auch das Ergebnis längst aufgeschrieben. Mit dem Lösungsergebnis der BASU wollte sich der Grüne Ratsherrenlehrer - wie auch alle anderen Ratsmitglieder – aber nicht beschäftigen. Das natürlich nicht ohne triftigen Grund.

Abgesehen davon, dass Werner Biehl das Ergebnis sicher nicht einmal hätte vollständig bewerten können, wusste er genau, dass in diesem Ergebnis auch Teilvorschläge enthalten sind, mit denen er sich so gar nicht anfreunden kann, wie z. B. die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen des Rates.

Und genau weil dieses Thema Grundlage aller weiter gehenden Vorschläge ist, haben auch CDU, SPD und FDP alle gemeinsamen Gespräche im Vorfeld des untragbaren Haushaltsbeschlusses vom letzten Mittwoch abgelehnt.
 
Im Rat versuchten sie sogar jede Diskussion über mögliche Einsparungen, die auch bei ihnen selbst vorgenommen werden sollten, zu vermeiden. Mit dem Versuch, die entsprechenden Beschlüsse gar nicht fassen zu müssen, und das Thema vom Ältestenausschuss beraten zu lassen, wollten sie vermeiden hier öffentlich Farbe bekennen zu müssen.

Fest steht, dass CDU und Grüne keine Hausaufgaben gemacht haben, was aber wohl seinen Grund darin hat, dass sie die Aufgabe nicht einmal verstanden haben. Dabei war dieses klar vorgegeben und leicht verständlich: Wie verhindert man die Zahlungsunfähigkeit der Stadt!

Genau auf die Arbeitsverweigerung des Rates, und dem Unwillen seiner Vertreter auch bei den eigenen, und nicht unerheblichen Geldern, zu sparen, beruht die Ablehnung der BASU-Gruppe zum Haushalt 2011/12. Für die am Mittwoch beschlossenen 109 Mio. Euro Haushaltsdefizit im Jahr 2015 gibt es nur eine Bezeichnung: Untragbar!

Die Mitglieder des Rates der Stadt haben sich in den letzten Wochen aber auf die faule Haut gelegt, keine eigenen Vorschläge erarbeitet, und es nicht einmal für nötig gehalten, sich mit einer mehrheitsfähigen Gruppe zumindest über die Verwaltungsvorschläge abzustimmen. Das Ergebnis waren die Zufallsabstimmungsergebnisse.

Dass es wesentlich mehr Möglichkeiten gibt, Gelder einzusparen, ist natürlich auch der Verwaltung bekannt. Diese aber in das Sparkonzept zu schreiben, war aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, da eine sichere Ablehnung durch die Politik vorauszusehen war.

Natürlich versuchen die Parteien jetzt jede Schuld von sich zu weisen. Die eine schiebt die Verantwortung der Bundes- und Landesregierung zu, die andere behauptet sogar, doch vielen Vorschlägen zugestimmt zu haben. Andere versuchen jetzt die Schuld der BASU-Gruppe zuzuschieben. Ablenken will man damit natürlich nur von der Tatsache, dass die eigenen Zustimmungen und Ablehnungen keine Sachgründe haben, sondern nur auf die Wahrung eigener Vorteile abzielen und natürlich auf keinen Fall Wählerstimmen gefährdet werden sollten.

Zudem wird bei den großen Parteien angezweifelt, dass die BASU-Gruppe ernsthaft mit anderen Parteien zusammen arbeiten wollte und dies nur zur eigenen Entschuldigung vorgibt.

Das Gerücht auszuräumen würde der BASU-Gruppe recht leicht fallen, da unsere Vorschläge schon weit vor der Ratssitzung in der Verwaltung der Stadt bekannt waren. Zudem könnte dies auch von einem Ratsmitglied der CDU bestätigt werden, der im Alleingang als einziger Ratsvertreter das Gespräch mit der BASU-Gruppe suchte.

Einige Bürger haben diese Ratssitzung verfolgt und neben dem Oberlehrergerede von Werner Biehl, auch die hilflosen Beiträge der restlos überforderten Ratsmitglieder Stefhan Hellwig und Bernhard Rech [beide CDU] gegen die Gruppe BASU mithören müssen. Diese Aussagen zu kommentieren haben wir schon im Rat vermieden und lassen diese auch an dieser Stelle als selbsterklärend einfach so stehen.

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Gerold Tholen, Joachim Ender, Barbara-Oberbloibaum, Joachim Tjaden, Claus Westerman
Gruppe: BASU | OBER-BLOIBAUM | THOLEN | WESTERMAN

Anlage:
Konzept der BASU-Gruppe

Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen/Westermann zum Haushalt 2011/12

Finanzausschuss am 25.10.2010
Verwaltungsausschuss am 25.10.2010
Rat am 27.10.2010

Die Gruppe BASU/Ober-Bloibaum/Tholen/Westermann stellt hiermit folgenden Vorschlag zur Diskussion:

1. Reduzierung des Rates auf 38 Mitglieder

2. Reduzierung der Aufwandentschädigungen und Aufsichtsratsgelder um 25 %

3. Reduzierung der Wahlbereiche auf insgesamt 4

4. Auflösung Ortsrates

5. Bürgermeister:
Festlegung: Ab Ende 2011 nur noch maximal ein Bürgermeister
Die Zustimmung zu den Punkten 1 bis 5 ist auf jeden Fall Grundlage jeder weiteren Diskussion über die folgenden Möglichkeiten:

In die folgenden Punkte sind die Vorschläge der Verwaltung aus dem Haushaltssicherungskonzept enthalten.

6. Sanierungsstau:
Einstellung von 50 Arbeitskräften mit befristeten Arbeitsverträgen
Für die flächendeckende Ausbesserung/Sanierung von Bürgersteigen, Fahrradwegen, Straßen, und Baumängeln an städtischen Gebäuden werden (Sanierungsstau) werden in den Jahren 2011 und 2012 jeweils für 6 Monate befristete Arbeitsverträge mit geeigneten Langzeitarbeitslosen geschlossen.

7. Schließung der Stadthalle:
Die Stadthalle wir schnellstmöglich nicht mehr weiter betrieben.
Die extrem schwache Auslastung und anstehende Instandsetzungen führen seit Jahren zu erheblichen Verlusten, die bei einer sofortigen Schließung eingespart werden können. Die jährliche Ersparnis beläuft sich auf rund 300.000 Euro.

8. Ankauf des Gebäudes Küstenmuseum
a. Alternativ Vertragskündigung und schnellstmögliche Verlagerung in städtische Gebäude

9. Ermittlung der tatsächlichen Grundstückserte zur Ermittlung der Grundabgaben.
Grundlage der Grundabgaben ist der Wert des Grundstückes. Der in den Bescheiden festgelegte Wert entspricht in vielen Fällen nicht dem tatsächlichen Wert. Dieser Umstand führt zu einer geringeren Grundsteuerabgabe.

10. Erstellen eines Masterplans zum Ausbau der Tourismuszone Banter See bei gleichzeitiger Einstellung der Planungen Durch- und Ausbau Anton Dorn Weg

11. Einrichtung einer sonderpädagogischen Schule für verhaltensauffällige Schüler

12. Aufgabe Schulstandort GS Sengwarden

13. WFG/WTF
Die Aufgaben der WFG und der WTF werden schnellstmöglich in einer gemeinsamen Gesellschaft [WWTF Wilhelmshavener Wirtschafts- und Tourismusförderung] zusammengeführt.
Durch die dann gemeinsame Personalführung, Bewerbung, Gebäudenutzung können Einsparungen erzielt werden, ohne dass hierzu Aufgaben reduziert werden müssen.
Zudem wird nur noch ein Geschäftsführer benötigt.

14. Verkauf von Hafenflächen

15. Verkauf des Gewerbezentrums Kutterstraße

16. Verkauf des Biotechnologiezentrums an der Emsstraße

17. Wirtschaftplan der WFG
a. Streichung der 100.000 Euro für die Maritime Konferenz
b. Scheiben der JadeWeserPort Investition [4,5 Mio. Euro] um 1 Jahr

18. Ausstieg aus der JWP Info Box

19. Freibad Nord
Bestandsicherung des Freibades Nord für die nächsten 5 Jahre
Investitionszuschuss zur Steigerung der Attraktivität des Freibades Nord

20. Neuende
Das Gebäude der ehemaligen Schule Neuende wird, wie schon vom Rat beschlossen, erhalten. Neben der Nutzung als städtisches Bürogebäude, sind diverse andere Möglichkeiten zur Nachnutzung für soziale und Stadtteilprojekte denkbar.   

21. Aufgabe des Gebäudes Luisenstraße
Bis Ende 2011 wird das Gebäude Luisenstraße aufgegeben.
Stadtwerke, WFG usw. werden in anderen städtischen Gebäuden untergebracht und das Gesamtgelände der Stadtwerke veräußert. 

22. Kunstrasenplatz ESV
Bereitststellung der Mittel für die Erstellung eines Kunstrasenplatzes

23. Reduzierung Sportangebot VHS
Die VHS gibt zum Ablauf des Jahres 2011 alle Angebote im Bereich Sport auf, welche auch von Sportvereinen angeboten werden.

24. Neubau eines Kinderheimes
Die Einrichtung eines städtischen Kinderheims wird mit Nachdruck vorangetrieben, um die bisher in anderen Einrichtungen untergebrachten Kinder in einer eigenen Einrichtung unterbringen zu können.

25. Erhöhung der Gebühren bei der Industriewasserversorgung und der Energiepreise für Großindustrie
Die Gebühren werden um 10 % erhöht, um hier Gewinne zu erzielen.
Die Privaten Abnehmer in Wilhelmshaven sorgen mit ihren Zahlungen für Energie und Wasser für Gewinne bei der GEW und tragen damit zur Haushaltsverbesserung bei.
Das muss auch für die Industrie gelten. 

26. Barkassenservice
Zwischen Wattenmeerhaus – Oceanis - Pumpwerk – Marinemuseum wird ein Barkassenservice eingerichtet. Sicher werden dadurch wesentlich mehr Touristen aus dem Innenstadtbereich an die Einrichtungen am Südstrand gelangen.  

27. GEW Gewinnverbesserung durch:
a. Beteiligung an der KOM 9 – Klärung, wer die Anteile übernehmen kann.
b. Anpassung der Gehaltsstrukturen an Tarifvertrag öffentlicher Dienst.

28. SUSI
Für das Projekt SUSI werden weitere zwei MitarbeiterInnen eingestellt.
Es werden keine neuen zusätzlichen Dienstposten geschaffen, sondern 2 bestehende, und durch Verrentung/Pensionierung frei werdende Dienstposten mit geeignetem Personal wieder besetzt. 

29. AöR
Der Rat beschließt die Gründung einer AöR.
Als Eigenbetrieb fließt hier nur ein städtische Eigenbetrieb ein, der über kein, oder nur sehr geringes eigenes Personal verfügt.
Andere Eigenbetriebe werden der AöR nicht zugeordnet.
Alle, wie von der Verwaltung vorgeschlagenen Gesellschaften und Beteiligungen werden wie vorgesehen an die AöR angegliedert.
Bei allen in die AöR einfließenden Gesellschaften werden die Aufsichtsräte aufgelöst und die Aufgaben an den Verwaltungsrat der AöR übertragen.

30. Prüfauftrag an GGS:
a. Reinigungsdienst prüfen Privat- / Selbstreinigung
b. Grundstücke im Bestand, bei welchen sich ein Verkauf anbietet - Ladenhüter
c. Gebäude im Bestand, bei welchen sich ein Verkauf anbietet - Ladenhüter

31. Prüfauftrag an Verwaltung:
a. Übernahme von Prüfungen der Gesellschaften durch RPA
b. Verkauf des Jade Stadions, Alternativ Erhöhung der Mieten
c. Gemeinsames Werbemanagement im Gesamtkonzern Stadt
d. Mögliche Verlagerung des botanischen Gartens auf das Nachbargrundstück des Rosariums und Vermarktung des Geländes an der Gökerstraße zur Finanzierung des Umzuges.
e. Übernahme der Erstberatung hilfebedürftiger Menschen [nicht mehr Erstberatung durch spätere Anbieter]
f. Übernahme der Ausstattung mit PC, Software, Telefon, für alle Eigenbetriebe und Gesellschaften durch die SDW
g. Kostendeckende Mieten bei der Nordfrostarena
Die Mieten für alle externen Nutzer der Nordfrostarena werden zu nächstmöglichen Zeitpunkt angepasst, und möglichst auf die kostendeckende Miete erhöht.
Die Verwaltung erarbeitet für den Rat zum ersten Quartal 2011 entsprechende Vorschläge

32. Haushaltssicherungskonzept Dez. IV
Die Punkte 1.1 bis 1.4 [Kunsthalle, Botanischer Garten, VHS] werden aus dem Konzept gestrichen.

33. Parkraumbewirtschaftung:
a. Mellumstraße/Metzer Weg
b. Wesertraße – Virchow-Allerstraße und Virchow-JadeAllee

34. Die Punkte 2.4 bis 2.7 sowie 2.9 und 2.12 [Aufgabe Gärtnerei, Anschaltung Straßenbeleuchtung. Abschaltung Brunnen, Schließung Freibad Nord] werden gestrichen

35. Winterdienst - Der Winterdienst wird veranlagt

36. AöR schon vorher beschrieben

37. Kostendeckende Gebühren Friedhöfe

38. Grundsteuer B
Erhöhung von 410 auf 430 ab 2011.
Nach Ermittlung der tatsächlichen Werte der Häuser wird der Hebesatz wieder derart angepasst, dass sich maximal nur die jetzt angenommenen Mehreinnahmen dergeben. 

39. Hundesteuer
Erhöhung der Hundesteuer von derzeit:
1. Hund auf 99 Euro
2. Hund auf 156 Euro

40. Reduzierung der Sitzungshäufigkeit
Die Sitzungshäufigkeit der Fachausschüsse, ausgenommen VA und FMW, wird um durchschnittlich 50 % reduziert

41. Zusammenlegung Fachausschüsse prüfen und mit neuem Rat beschließen

42. Aufwandentschädigungen
Kürzung der Aufwandentschädigungen schon oben gefordert.

43. Papierloser Rat

44. Migrationsberatung
Die Reduzierung der Migrationsberatung im Stellenplan wird zurückgenommen

45. Reduzierung der Dezernate auf maximal 3

46. Straßenausbaubeitragssatzung
Es wird eine Straßenausbaubeitragsatzung beschlossen. Nach Ablauf eines Jahres wird dem Rat ein Erfahrungsbericht vorgelegt und vom Rat erneut über diese Satzung beschlossen  

47. Parkzeiten
Die Parkzeiten werden weder auf 20 Uhr erweitert, noch die Mindestparkzeit erhöht.

48. Rotlichtblitzanlagen
Für die vorhandenen Rotlichtblitzanlagen zusätzliche Kamera
Prüfung weitere Unfallschwerpunkte   

49. Intensivierung Geschwindigkeitsmessungen
Die Stadt intensiviert die Kontrollen bei folgenden Verstößen:
a. Telefonieren am Steuer
b. Befahren von Straßen mit Durchfahrtsbeschränkungen
c. Parken auf Gehwegen und in falscher Richtung

50. Politessen
Ausweitung nicht erforderlich, da keine Verlängerung der Parkraumbewirtschaftung

51. Schulverkehrsgarten bleibt erhalten

52. Zweitwohnungssteuer einführen

53. Cashmanagement ist eine Selbstverständlichkeit

54. Auflösung Aufsichtsräte
Nicht mehr in der Form erforderlich, wenn AöR. Ohne AöR der beste Weg.

55. Hafernbetriebsgesellschaft [HBG] auflösen

56. Krematorium verkaufen

57. Mehrerlösmöglichkeiten RNK aus den Konzept streichen

58. Mehrerlösmöglichkeiten GEW schon oben beschrieben

59. Verkauf Grund und Bau schnellstmöglich. Bis dahin kostendeckende Mieten

60. Beteiligungsgesellschaft ergibt sich mit AöR

61. EWS und Fahrbetriebsgesellschaft sind beschlossen

62. Auflösung WGG

63. Gewinnabführung der Sparkasse
Frage – Warum aus HSK gestrichen ? 

64. Verwaltungsinterne Optimierungen sind Tagesgeschäft der Verwaltung


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