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Rolf Gössner: Neonazis im Dienste des Staates
23|03|2013



Rolf Gössner hielt einen erschütternden Vortrag zum Thema V-Leute und Verfassungsschutz.

Das Netzwerk gegen Rechts hatte zu einer Diskussionsveranstaltung mit Rolf Gössner geladen. Sein Thema "Neonazis im Dienste des Staates", beschreibt die  Nichtaufarbeitung der Problematik rund um den Verfassungsschutz.

Die NSU Mordserie, mit 10 ermordeten Migranten und einer Polizistin, ist nur die Spitze des Eisberges. Allerdings hat das Ereignis letztendlich den Rechtsextremismus wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, eine Gefahr, die nach wie vor systematisch unterschätzt wird.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss beisst sich inzwischen die Zähne aus. Diese Art der zahnlosen Kontrolle ist allerdings nicht neu und gehört mit zu einem Prozess der dreisten Vertuschungsversuche, die nicht abreißen wollen.

Die Schreddedraktionen bezeichnet Gössner als nachhaltigste Möglichkeit, zur Verschleierung von Fakten. Sie werden auch von verschieden Menschenrechtsorganisationen gerügt. Es sind nicht etwa reine Pannen, die die Aufklärung erschweren, sondern auch ideologische Scheuklappen einer jahrzehntelangen einseitigen Politik.

Nicht der Rechtsextremismus bildet das Zentrum einer längst nötigen Debatte, sondern immer wieder eine Extremismusdebatte, wobei der Begriff "Extremismus" gar nicht definiert werden kann. Im Fokus einer Staatsfeindlichkeit werden dann immer wieder linke Gruppierungen benannt oder der Islamismus.

Eine ernsthafte Aufarbeitung wurde nie ernsthaft erwogen, Ermittlungsbefugnisse hätte es zu Hauf gegeben.

Das Verhältnis zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist besonders kritisch zu bewerten. Da wurden Unterlagen intern weitergeleitet, aber nicht der Polizei übergeben, nicht einmal bei Verbrechen. So ist zu erklären, dass der Verfassungsschutz deutlich mehr wußte, als er zugibt, was man dem sogenannten "Schäfer Gutachten" zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung de "Zwickauer Trios" dezidiert entnehmen kann.

Da der Verfassungsschutz zu den Geheimdiensten zählt, können etwaige Mitarbeiter und V-Leute nur in Geheimverhandlungen befragt werden. So wurde der Antrag auf Verbot der NPD 2003 nicht etwa wegen fehlender Beweismittel eingestellt, sondern aus "verfahrensrechtlichen Gründen".

Der Verfassungsschutz selbst trägt bis heute durch seine V-Männer selbst dazu bei, die NPD landauf landab zu stabilisieren. Um nicht aufgedeckt zu werden, beteiligen sich die Informanten sogar an Straftaten und geniessen in der Regel noch ein regelmässiges Einkommen vom Staat, das in die Hundertausende gehen kann. Eigentlich ist diese Arbeitsweise untersagt, weil sie sich gegen die Demokratie richtet und mit dazu beiträgt, den Staat zu untergraben.

Auch Thomas Kuban, ein Journalist, deckte durch interne Recherchen mit einer Videokamera in jahrelanger Arbeit und unter Lebensgefahr in dem Film "Blut muss fließen" genau diesen Sachverhalt auf und prangert ihn ebenfalls an.

Dieser Mitgestaltungsakt der NPD durch den Verfassungsschutz beruht nicht auf Einzelfällen, sondern passiert massenhaft, und wie oben erwähnt mitfinanziert durch den Staat.

In einem Artikel heisst es dazu:
Zitat: " ... Das Erschreckendste, was ich bei eigenen Recherchen zu meinem Buch erfahren musste, ist, dass der Verfassungsschutz seine kriminellen V-Leute oft genug deckt und systematisch gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten. ...
... Beweismittelunterdrückung, Verrat von polizeilichen Observationen, von Hausdurchsuchungen und Abhöraktionen gehören zum Repertoire des Verfassungsschutzes, um seine Quellen langfristig in den auszuforschenden Szenen zu halten. Das ist zwar strafbare Strafvereitelung im Amt oder psychische Unterstützung und Beihilfe zu Straftaten - doch die Verfassungsschutz-Verantwortlichen sind dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden, selbst wenn Unbeteiligte schwer geschädigt wurden.  ... "
[Quelle: heise. de | Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt | 29-11-2012]

Die Verurteilungen von V-Leuten hält sich deshalb in Grenzen und fällt eher milde aus, im Vergleich dazu, was die gängige Rechtssprechung normalerweise in solchen Fällen vorsieht.

So ist auch zu erklären, dass trotz einer hohen Anzahl an V-Leuten keine Aufklärung erfolgt, d. h. letzendlich führt diese Art der langfristig angelegten Observationsstrategie zu nichts oder wie im Fall der Zwickauer Zelle zur Katastrophe, und der Verschleierung von Fakten, die sich in einer vorsätzlichen Nichtaufklärungsstrategie auflösen.

Der Thüringer Verfassungsschutz war durchsetzt mit V-Leuten, mitten unter ihnen die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos oder Beate Zschäpe. So ist schwer vorstellbar, dass der Verfassungsschutz diese Personen und ihre Verbrechen erst kannte, als sich zwei von ihnen in einem Wohnmobil erschossen.

Der Verfassungsschutz mit seiner zum Scheitern verurteilten Aufklärungsstrategie ist längst selbst Teil des Problems und laut Rolf Gössner komplett überflüssig.

Trotz alledem werden ihm Bildungsaufträge anvertraut und in Niedersachsen wurde sogar die "Zentrale für politische Bildung" abgeschafft, dessen Aufgaben der Verfassungsschutz auch an Schulen übernahm. In einer Art Bildungsoffensive führte er sogar Veranstaltungen zum Thema Islam durch.

Der Verbotsantrag der NPD wird von Rolf Gössner nicht unterstützt, weil sich die Mitglieder in neuen anderen Organisationen mit ähnlichem Gedankengut zusammenfinden werden. Ein Teil der Strategie gegen rechtsextremistisches Gedankengut ist unumstritten die Bildung und somit eine aktive Auseinandersetzung und Diskussion, aber auch eine intensive Aufarbeitung der Vergangenheit, wobei es nicht darum geht, sich permanent schuldig fühlen zu müssen.

So ist die Arbeit des Verfassungsschutzes, der Geheimnisdienststatus geniesst, generell als Desinformationsorganisation zu bewerten und seinen Informationen zu trauen schliesst sich von selbst aus.

Warum der Staat bis heute trotz aller Kritik und Katastrophen an dieser Organisation weiterhin festhält, erschloss sich an diesem Abend niemandem mehr.

Wir finden, dass sich dieses Thema auch im Programm des nächsten "Bunten Herbstes", wenn er denn stattfindet, wiederfinden sollte, als Ersatz dieser elendigen Extremismusdebatte.


Wolf-Dietrich Hufenbach
Dokumentarfilmer | Wilhelmshaven

Links:
24|03|13: Fast 130 Neonazis im NSU-Netzwerk?
V-Leute im "Thüringer Heimatschutz": "Spitzel bespitzelt Spitzel"
Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt
Mitfinanziert, geprägt, geschützt und gestärkt
Chronik zum NSU-Terror Rassistische Mordserie, staatliches Versagen

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