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»Sahnedeal« mit Folgen?
25|05|2016



Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner und andere stehen im Verdacht der Schweren Untreue [Bild Archiv].

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg und ZKI Oldenburg sorgen für Aufregung.

Wir schrieben vor einiger Zeit den Artikel "Krankenhaus-Deal stinkt zum Himmel". Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Oldenburg und ZKI Oldenburg könnten unsere Befürchtungen bestätigen.

Wir haben unsere Recherchen insgesamt auch als Warnhinweis an die Wilhelmshavener Volksvertreter verfasst. Aber auch die mehrfache Schilderung der Details brachte das Gros der Ratsmitglieder nicht dazu, beim Abschluss des vorgelegten Vertrages zur Zusammenlegung zweier Krankenhäuser ganz genau hinzuschauen. Bis heute werden Beschlüsse für einen geplanten Krankenhausneubau weiter abgestimmt, obwohl im Klinikum Wilhelmshaven [vormals Reinhard-Nieter-Krankenhaus] bis heute z. B. keine Altersversorgungsgleichheit der Angestellten hergestellt ist.

Die Stadt ist der Auffassung, dass dies in der derzeit angespannten Situation des Wilhelmshavener Krankenhausbudgets einfach zu teuer ist. Diese Entscheider sind anscheinend nicht in der Lage, sich in die Situation der Angestellten zu versetzen, denen eine Gleichbehandlung innerhalb der Klinik zugesagt wurde.

Durch diese zögerliche Haltung der Entscheider fehlt den betroffenen Angestellten ein Teil ihrer Altersvorsorge, besonders, wenn der neu auszuhandelnde Vertrag nicht rückwirkend gilt.

Die Firma Lofert und Lofert wurde inzwischen engagiert, um die klinikinternen Strukturen einem Effizienzprogramm zu unterziehen, um Geld einzusparen. Die schlechte Stimmung im Klinikum Wilhelmshaven und das schlechte Image des Krankenhauses führen zu einer hohen Fluktuation von Mitarbeitern und Ärzten.

Humanes Arbeiten nicht erwünscht?

Der Aufsichtsrat will nicht nur dem Weggang des Personals, sondern auch dem überhöhten Krankenstand zunächst mit einer genauen Analyse begegnen. Das könnte man sich angesichts der eingeleiteten Massnahmen ganz einfach sparen, denn allein die Personalknappheit deutet auf eine Überlastung hin, der man offensichtlich auch noch im Rahmen der Straffungsreorganisation mit Personalabbau begegnen will, um auch hier Kosten zu sparen. Da kann sich eigentlich auch ein Nichtfachmann ohne Statistikplacebo erklären, warum das Personal weniger oft zum Dienst erscheint oder kündigt.

Die Charité in Berlin hat nach jahrelangen Sparbemühungen beim Pflegepersonal bemerkt, dass gute Pflege nur mit ausreichend Personal funktioniert. Wilhelmshaven muss durch diesen Lernprozess, der auch im nahegelegenen Nordwestkrankenhaus Sanderbusch gar nicht erst thematisiert wurde, anscheinend noch durch.

Die eigentliche Krankenhaus-Fusion mündete in einem Debakel und übrig blieb lediglich ein hektischer Betriebsübergang. Die Wirren um Abschreibungen, Gebäudeverkäufe, Grundstücksübertragungen etc lassen sich auch für die Staatsanwaltschaft, nach einer Anzeige, nicht so einfach entwirren, ohne ganz genau hinzusehen.

Oberbürgermeister Andreas Wagner hat anscheinend für diejenigen, die tiefer in die Krankenhausmaterie einsteigen möchten, was denn nun wirklich innerhalb des Verhandlungsgeschehens faktisch richtig und nicht richtig war, wenig übrig:
Zitat: "... es ist ja so, dass sich Menschen an die Staatsanwaltschaft gewandt haben, mit einem Sachverhalt, den sie geglaubt haben verstanden zu haben, der aber in wesentlichen Teilen unrichtig verstanden worden ist und darum versucht man das jetzt eben über die Staatsanwaltschaft zu klären, weil es natürlich auch Menschen gibt, vermuten überall Lug und Betrug und Korruption und was weiss ich nicht noch alles was da für Wörter in der Gegend rumgeistern ..."
[Quelle: Radio Jade | 20-05-2016 | Wilhelmshaven: Warum wurde das Büro des Bürgermeisters durchsucht?]

Es wirkt so, als hätten nur wenige, darunter auch Wagner, den wirklichen Durchblick in Sachen Verhandlungsgeschehen rund um die geplatzte Krankenhausfusion – fragt sich nur, wenn alles so sonnenklar ist, warum muss dann die Staatsanwaltschaft so lange und genau nachforschen? – Sind die Ermittler auch Unwissende oder könnte es doch etwas komplizierter sein, so dass man genauer hinsehen muss, um das Vertragsgeflecht letztendlich wirklich entwirren zu können?

Aufpassen – da war doch was

Es ist irritierend, dass Oberbürgermeister Andreas Wagner den Bewertungen seiner Amtsgeschäfte durch Außenstehende auch mit Argwohn und Unverständnis begegnet, während er 2014 noch forderte:
Zitat: "... "Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens" ..."
[Quelle: welt.de 15-05-2014| Jugendgewalt]

Gilt diese Art der Kultur nur für den Bereich der Jugendgewalt?

Durchblick der Ratsmitglieder

Es wäre bestimmt interessant, wenn man die Wilhelmshavener Volksvertreter ´mal befragen würde, ob sie die Vertragsinhalte und Verhandlungszusammenhänge wirklich dezidiert erklären bzw wiedergeben können. Bei dem "Output" der vergangenen Ratsentscheidungen möchten wir uns dieses Chaos lieber gar nicht erst vorstellen.

Die Wilhelmshavener Ratsmitglieder, die diesem Vertrag letztendlich zugestimmt haben, hätten sich besser informieren müssen, denn sie unterliegen einer besonderen Sorgfaltspflicht, was die zu treffenden Entscheidungen anbelangt. Inzwischen sind sie Getriebene des getroffenen Beschlusses. Im Volksmund würde man formulieren, dass sie sich immer weiter in eine ausweglose Situation hineinreiten, sollten sich die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft bestätigen. Käme es gar zu einer Anklage mit anschließendem Prozeß, reicht es bei den Wilhelmshavener Ratsmandatsträgern bis zur persönlichen Haftung.

Compliance-Erklärungen werden oft lächelnd ignoriert oder beiläufig abgenickt, so nach dem Motto, dass einem selbst nichts passieren kann. Bei "Schwerer Untreue", die die Staatsanwaltschaft für die Begründung ihrer intensiven Untersuchungen nennt, hört der Spaß allerdings auf. Hier geht es auch nicht mehr um Geld-, sondern um Haftstrafen.

Sollten sich die Ermittlungen erhärten und ein Prozeß stattfinden, würden sogar ehemalige Ratsmandatsträger zur Rechenshaft gezogen, die diese Krankenhauszusammenführung schon ´mal als "Sahnedeal" bezeichneten.

Das Lokale Heimatblatt

Die Berichterstattung des Kommunalen Printorgans ist unglaublich merkwürdig. Nachdem man "Razzia" im Titel eines Artikels wählte, folgt einen Tag später, dass die Zusammenlegung der Krankenhäuser nicht in Frage gestellt werden darf.

Ist nicht die Aufklärung des Sachverhaltes der Schweren Untreue rund um den amtierenden Oberbürgermeister Andreas Wagner, die Sparkasse und das Gesundheitszentrum St. Willehad und den St. Willehad Verein viel vordringlicher?

Will man den St. Willehad-Verein aus der Schusslinie bringen? – Wo bleibt die gründliche Recherche rund um die Geschehnisse, die doch jeden Redakteur antreiben müssten, seine eigenen "Nachforschungen" zu vertiefen?

Nach dem Tag der Razzia-Schlagzeile und den Fernsehberichten fällt der orstansässigen Redaktion nichts anderes ein, als sich Sorgen um einen geplanten und als alternativlos gepriesenen Krankenhausneubau zu machen?

Die Zeitungen fast in der gesamten Republik haben flächendeckend berichtet und zitieren eine irritierende Stellungnahme des amtierenden Oberbürgermeisters Andreas Wagner, die wir eigentlich auch vom Lokalen Heimatblatt erwarten würden:
Zitat: " ... Oberbürgermeister Wagner verteidigte die Fusion der beiden Krankenhäuser in Wilhelmshaven: Die Zusammenführung sei der richtige, konsequente Schritt zur wirtschaftlichen Sicherung des Betriebes gewesen, sagte Wagner laut Mitteilung. In den Ermittlungsverfahren gehe es nicht um eine persönliche, sondern um eine Entscheidung des Rates der Stadt. ..."
[Quelle: braunschweiger-zeitung.de | 20-05-2016 | Untreue- Ermittlungen gegen OB von Wilhelmshaven]

Wie jetzt:

- der Oberbürgermeister wäre gar nicht mitverantwortlich in Sachen WWilhelmshavener Krankenhaustragödie"?

- er hat die Vorlagen mit dem Hinweis eines alternativlosen Krankenhausneubaus gar nicht im Rat der Stadt eingebracht?

- er sitzt gar nicht als Verwaltungsratsvorsitzender in der Sparkasse Wilhelmshaven und kontrolliert so alle Entschlüsse bishin zu Kreditvergaben und Abschreibungen?

- er wurde durch den Rat, nach dem Ausscheiden von Andrea Aulkemeyer aus dem Verhandlungskomitee, gar nicht autorisiert, die Verhandlungen als Vertreter der Stadt für die Stadt zu führen?

- er hat gar nicht mit den Mitgliedern des St. Willehad-Vereins die Vertragsverhandlungen bis zur Vertragsausarbeitung endverhandelt?

- es wird nur gegen den Ratsbeschluss wegen "Schwerer Untreue" ermittelt?

Wagner selbst hat doch eher auf die zügige Umsetzung der Krankenhauszusammenlegung gedrungen, wenn man sich diesen Auszug aus dem Protokoll einer Ratssitzung zu Gemüte führt:
Zitat: " ... Oberbürgermeister Wagner fügte hinzu, der heute vorgelegte Fusionsvertrag stelle das Ergebnis langer Verhandlungen dar. Die vorgestellten Zahlen basierten jedoch auf einer Berechnung ohne das Medizinische Versorgungszentrum. Sofern dies mitgenommen werden solle, werde die Fusion für die Stadt unterm Strich teurer als bis jetzt kalkuliert. Zudem sei ein erneuter Ratsbeschluss notwendig, wie auch ein erneuter Abstimmungsprozess mit der Kommunalaufsicht. Dieses wiederum nehme Zeit in Anspruch, die zu einer weiteren Ergebnisverschlechterung führe. Er wolle jedoch auch auf die Folgen der Ablehnung der Fusion aufmerksam machen: Dies öffne den Weg für die Privatisierung des St. Willehad-Hospitals und im Zuge dessen drohe Gleiches auch dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus. ..."
[Quelle: 2014.10.30_Protokoll.pdf | Ratssitzung 30.10.2014, Nr. 12/2014 | Seite 7]

Diese Zeilen, kombiniert mit den Fragen, müsste auch den Letzten im Rat aufhorchen lassen, der oder die dem Vertrag und den Folgeentscheidungen zugestimmt hat oder weiter zustimmen soll.

Eigentlich müssten jetzt alle weiteren Entscheidungen, die das Krankenhaus betreffen, in Frage gestellt werden, denn mit jedem weiteren Schritt manövrieren sich die zustimmenden Ratsmitglieder weiter in die Nähe der Unterstützung der Schweren Untreue, sollten sich die Verdachtsmomente letztendlich bestätigen.

Dazu nochmal der Hinweis auf die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und ZKI Oldenburg:
Zitat: "... Es besteht der Verdacht, dass die Übernahme des Hospitals zu einem unmittelbaren Vermögensschaden bei der Stadt Wilhelmshaven von rund 3 Mio. € geführt hat und in der Zukunft weitere Schäden im unteren zweistelligen Millionenbereich zu erwarten sind. ..."
[Quelle: Pressemitteilung Saatsanwaltschaft Oldenburg und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg | 21-05-2016 | Verdacht der schweren Untreue]

Im Klartext heisst dies, dass der Schaden fortgeschrieben wird, sollten die Wilhelmshavener Volksvertreter den weiteren Vorlagen, Geschäftsabschlüssen oder Wirtschaftsplänen des heutigen Klinikum Wilhelmshaven und deren Gesellschaften oder dem Eigenbetrieb zustimmen, immer in Hinsicht darauf, dass sich die Ermittlungen bestätigen. Die Wilhelmshavener Volksvertreter befinden sich so betrachtet in einer intransparenten Zwickmühle.

Die Fraktionsvorsitzenden möchten ein solches Szenario natürlich verhindern und stellen sich hinter den Ratsbeschluss zur Krankenhauszusammenlegung. Hier wird das Instrument des Fraktionszwangs zur Farce, regelrecht zur Bedrohung der einzelnen Ratsmitglieder, die trotz des Wissens der im Raum stehende Schweren Untreue und einer eventuellen persönliche Haftung weiter fröhlich zustimmen sollen? Die Wilhelmshavener Volksvertreter unterliegen eigentlich nur ihrem eigenen Gewissen und nicht einer Parteidoktrin!

St. Willehad Verein: Geschäfte unter dem Deckmantel der Barmherzigkeit?

In der Regel geht das Lokale Heimatblatt relativ lässig mit der Offenlegung von Namen und Personen oder Schuldzuweisungen um, nur im Fall des St. Willehad Vereins seltsamerweise nicht.

Unserer Redaktion liegt inzwischen sogar die Satzung vor, nicht nur die Mitgliederliste des St. Willehad Vereins. Es handelt sich um einen wirklich illustren Verein mit dem "Who is who" Wilhelmshavens. In der uns vorliegenden Satzung vom 3. September 2001 erscheint der Verein "blütenweiss", untermalt mit christlichen Absichten, "bis der Arzt kommt".

Hier ´mal einige Beispiele:

Zitat: "§ 2 Zweck
Der Verein bezweckt die Förderung des St.-Willehad Hospitals in Wilhelmshaven. Er wird sein Vermögen für die Erreichung dieses Förderzweckes einsetzen. ...

... Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. ...

... § 3
Die Krankenpflege soll mit Hilfe von katholischen barmherzigen Schwestern ausgeübt werden. Darüber hinaus sind christliche Gebote im Krankenhausablauf gebührend zu beachten und aus- zuüben. ..."
[Quelle: Satzung des eingetragenen Vereins ST.-WILLEHAD-HOSPITAL in Wilhelmshaven mit letzter Änderung vom 03. September 2001]


Schwester Coronata war eines der Alleinstellungsmerkmale, die mit der Krankenhauszusammenlegung verschwanden [Bild Archiv].

Beim letzten Satz mit den barmherzigen Schwestern und den christlichen Grundsätzen erinnern wir uns ´mal kurz an die Realität, die so aussah, dass wichtige Alleinstellungsmerkmale Wilhelmshavens die Stadt unter Tränen letztendlich verließen. Bis heute hängt da mächtig viel Wut in der Luft.

Da das St. Willehad Hospital aber auch das Gesundheitszentrum St. Willehad millionenschwere Defizite vor sich hertrugen, konnten im Fall einer Auflösung des Vereins natürlich nur Schulden hinterlassen werden.

Dabei waren die Absichten des Vereins wirklich ehrenrührig, aus unserer Sicht letztendlich aber ziemlich kryptisch:

Zitat: "... § 31
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Weg- fall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen der römisch- katholischen Kirchengemeinde St. Willehad in Wilhelmshaven mit der Bestimmung zu, das Kapital zinsbar anzulegen, bis ein neues katholisches Krankenhaus entsteht, das die gleichen Zwecke (§§2, 3 und 4) verfolgt und nach Grundsätzen dieser Satzung verwaltet wird.

Der Pfarrer (oder geistliche Rektor) dieser römisch-katholischen Kirchengemeinde übernimmt die Leitung und Verwaltung dieses Vermögens sowie die selbständige Verwendung der Auskünfte, die er unter die Kranken und Armen der Gemeinde Wilhelmshavens zu verteilen hat. ..."
[Quelle: Satzung des eingetragenen Vereins ST.-WILLEHAD-HOSPITAL in Wilhelmshaven mit letzter Änderung vom 03. September 2001]

Von "Schuldenübernahme" durch die Sparkasse, laut Staatsanwaltschaft [6,25 Millionen Euro (Abschreibung)] oder indirekt zum Teil von der Stadt durch den Kauf des Gesundheitszentrums [ca 4 Millionen Euro] steht da irgendwie nichts.

Gerade als "Wirtschaftsfachmann", der schon in einigen Unternehmen im Geschäftsbereich tätig war, kann man wissen, dass der Kauf einer Immobilie riskant ist, wenn den darin arbeitenden Ärzten, die mit dem in der Schließung befindlichen St. Willehad Krankenhaus kooperieren, quasi ein Teil ihrer Geschäftsgrundlage entzogen wird. Es wäre doch zu erwarten, dass sich diese Ärzte langfristig umorientieren, was dann ja auch geschah, als die alte Polizeiinspektion in der Ebertstraße zu einem neuen Ärztezentrum "mutierte". Eine Gegenüberstellung der Bilanzen vor und nach dem Kauf wäre hier sicherlich hilfreich.

Die Realität in der Wahrnehmung in Sachen "Schuldenmanagement" scheint da doch etwas verzerrt zu sein. Sollten sich die Verdachtsmomente durch die Ermittlungen bestätigen und sogar eine Insolvenz des St. Willehad Krankenhauses verhindert worden sein, dann wird es eng für die Verantwortlichen.

Angst – Schrecken – Verzweiflung: Wer solls zukünftig machen!

Die Reaktion des Oberbürgermeisters, der ein wenig die Flucht nach vorn versucht, ist hektisch nervös. Auch er nimmt die Mitentscheider, den Rat der Stadt, mit in seine Aussagen und stellt die Frage, wer denn in Zukunft noch Willens ist, die Entscheidungen im Rat zu treffen, wenn solche Konsequenzen drohen. Das hätte er sich ´mal intensiever erfragen sollen, als er die Complience-Erklärung im Aufsichtsrat des damaligen Reinhard-Nieter-Krankenhauses verteilte. Er selbst hat damit doch auf die besondere Sorgfaltspflicht hingewiesen, der die Ratsmitglieder unterliegen. Bei Letzteren dürften sich seit den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft diese Regeln regelrecht in die Hirne eingefräst haben, die die Folgebeschlüsse rund um die Krankenhauszusammenlegung bisher beinahe gebetsmühlenartig fortschreiben.

Der vom ehemaligen Grünen Fraktionsvorsitzenden Werner Biehl postulierte "Sahnedeal" wird so zum Graunen derjenigen, die dem Vertrag zugestimmt haben. Das gilt, wie schon erwähnt, nicht nur für amtierende Ratsmitglieder, sondern auch auch für ehemalige.

Die Untersuchungen fallen in einen für die Politik denkbar ungünstigen Zeitraum.

Am 11. September 2016 sind Kommunalwahlen und es sieht für uns eher so aus, als braut sich da etwas zusammen, denn es ist ungewöhnlich, dass die Staatsanwaltschaft so intensiv recherchiert.

Im Rat der Stadt werden trotz aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch immer eher die Kritiker gescholten, was wie einen liebgewonnene Tradition wirkt, blickt man zurück auf die Zeiten des "Dreckigen Sumpfes". Dass daraus im ungünstigsten Fall ein Nachteil für das eigene Vermögen entstehen könnte, kommt vielen amtierenden Wilhelmshavener Volksvertretern gar nicht in den Sinn? 

Helfen, das Image Wilhelmshavens zu verbessern, könnte die Einführung von tranparenten Kontrollmechanismen sein und die Abschaffung eines im Zusammenhang mit den Ermittlungen unterirdisch wirkenden Journalismus im Lokalen Heimatblatt. Die Kultur des Hinsehens, wie von Wagner selbst gefordert, muss in Wilhelmshaven zur Selbstverständlichkeit werden, auch wenn man als Oberbürgermeister oder Volksvertreter selbst betroffen ist.

Im Moment stellen sich mehr Fragen, als dass es Antworten gibt.


Zur Zeit ist nur eines sicher, es wird aufregend.

Ahoi - Empört Euch!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO635 | definitif

Update:
Nach Erscheinen dieses Artikels wurde uns mitgeteilt, dass es noch eine jüngere Satzung des St. Villehad Vereins aus dem Jahre 2005 geben soll, die unserer Reaktion noch nicht vorliegt. Im Falle des Falles werden wir unsere Recherchen entsprechend ergänzen und aktualisieren. 


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