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Thüringen im Fadenkreuz – Baustelle Rechtstaat und Polizeibehörden
20|12|2011



Anti-Nazi-Demonstrations-Aufkleber hätten auch beim Verfassungsschutz motivierend wirken müssen.

„Neue“ Nachrichten gestern aus Thüringen: Ein weiterer V-Mann in Verbindung mit der Thüringer Rechtsaußen-Szene hat vor 13 Jahren 2.000 Euro vom Steuerzahler dafür bekommen, das untergetauchte Zwickauer Terror-Trio aufzuspüren und mit neuen Pässen auszustatten. Verwendet hat dieser das Geld aber für den Aufbau der Neonazi-Szene ebendort.

Michael Hartmann, SPD-MdB, Mitglied des Innenausschusses und des parlamentarischen Kontrollgremiums, deckt dessen ungeachtet weiterhin die Erforderlichkeit des Verfassungsschutzes allgemein und die bisher sehr mangelhaften Aufklärungserkenntnisse. [Interview DLF, 19.12.11, 12:39 Uhr, nachzuhören über audio demand bei www.dradio.de]. Was ist hier los?

Zunächst zu den – mehr als dürren – belastbaren Fakten der Thüringer Verfassungsschutzkrise:

Nachdem Mitte November starke Vorwürfe gegen insbesondere die Thüringer Verfassungsschutzbehörde und das dortige Landeskriminalamt in Zusammenhang mit der Beobachtung der später untergetauchten Zwickauer Terrorzelle öffentlich geworden waren, lud der Innenausschuß des Deutschen Bundestages zunächst den Bundesverfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter zu einer Anhörung nach Berlin. Die Befragung verlief erkenntnislos, da die Landesämter für Verfassungsschutz gegenüber dem Innenausschuß mit den Schultern zuckten und sagten, daß die Landeskriminalämter dazu befragt werden müßten. Also wurden diese [die LKAs] für den 30. November 2011 vom Innenausschuß zur weiteren Klärung der gestellten Fragen geladen. Die Sitzung fand statt. Allerdings sagten die Landeskriminalämter ihre eigene Teilnahme einfach kurzfristig ohne Angabe von Gründen ab.

Was geht hier ab?

Die LKAs brüskieren das höchste deutsche Parlament. Selber in Befragungen anderer ausgebildet, verweigern sie selbst die Befragung ihrer eigenen Behörde. Haben sie etwas zu verheimlichen?

Offensichtlich: Oh ja!

Inzwischen wurde nämlich öffentlich bekannt, auch wieder nur bruckstückweise, daß es im Zusammenhang mit der Beobachtung der Thüringer [Zwickauer] Terrorzelle erhebliche „Pannen“ vor dreizehn Jahren gegeben hat vor deren Untertauchen. „Panne“ ist dabei allerdings noch Untertreibung: Laut MDR stoppte die Behörde im Jahr 1998 im letzten Moment einen Zugriff auf das Zwickauer Terror-Trio - dabei lag sogar schon ein Einsatzplan vor.

Verständlich, daß das LKA rückwirkend über solch „peinliche“, oder gar entlarvende Vorgänge keine Auskunft geben möchte. Aber: Es geht hier um mehrfachen Mord an vornehmlich deutschen Kleinunternehmern mit Migrantenhintergrund. Also, z.B. um einen türkisch-stämmigen, langjährig integrierten Gemüsehändler in Hamburg-Bahrenfeld, der von der Zwickauer Terrorzelle ermordet werden konnte, nachdem das LKA sie hat laufen lassen. Auf Befehl aus der Einsatzzentrale sozusagen.

Die Linken im Landtag von Thüringen erwägen folglich die Anzeige der Verfassungsschutzbehörde wegen Strafvereitelung im Amt bzw. Fluchthilfe. Nicht völlig ohne Berechtigung, wie es scheint.

Aber da sind sie leider die einzigen, die diese Skandal[e] wirklich lückenlos aufklären wollen. Sämtliche Politiker der anderen Parteien sind keineswegs an einer weiteren Rufschädigung der polizeilichen Ermittlungsorgane interessiert. Auch nicht wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen bzw. begangene Morde aufgeklärt werden sollen. Denn es gibt ein „höheres Interesse“ an der Erhaltung der bisherigen Strukturen in dem diffusen Sicherheitsbehörden-Apparat:

Die Verfolgung und Einschüchterung der Links-Partei und aller Sympathisanten im linken Parteiensprektrum, einschließlich aller neuen „Wutbürger“, Atomkraftgegner und andere Feinde der „Marktwirtschaft“. Dies wird nur nicht ausdrücklich ausgesprochen. Deswegen erscheinen die Ermittlungen in der 13 Jahre andauernden Ermittlungs-“Panne“ [gewollt?] als „verworren“, „widersprüchlich“, „es müssen noch Details geklärt werden“ usw. Man spielt auf Zeit. Der Bürger vergißt schon wieder. Das ist allemal besser, als die Strukturen als solche zu hinterfragen.

So betätigt sich am 19.12.11 Michael Hartmann, immerhin innenpolitischer Sprecher der SPD [Opposition??], als Mitglied zweier relevanter Gremien [s.o.] in viele der Öffentlichkeit unbekannten Hintergründe inzwischen eingeweiht, als „Weichspüler“ in Bezug auf die Frage, warum denn nach sechs Wochen Ermittlungen „in eigener Sache“ [der Verfassungsschutzbehörden] denn noch gar nichts rechtes ans Licht gekommen ist: Die entsprechenden Behörden in Thüringen etc. seien in Sachen Rechtsextremismus und Terror von rechts eben nicht „auf dem rechten Auge blind gewesen, sondern hätten lediglich auf dem rechten Auge ein bißchen geschielt“. !!! [DLF, s.o.]

Bei so viel „Elan“ auf Seiten sogar der offiziellen Oppositionsparteien, die bei negativen Ermittlungsergebnissen, die etwa eine Verquickung staatlichen Handelns [Verfassungsschutz] mit Kriminellen rechter Gewalttaten [Morde] aufdecken würden, über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, selbst gar nichts zu befürchten hätten an „personellen Konsequenzen“, ist wohl viel Aufklärung in den nächsten Monaten nicht zu erwarten. Aber: Auch für die Vergangenheit müssen längst abgetretene „Parteikollegen“, hier der SPD, geschützt werden. Damals, 1998, als das LKA einen bereits in Gang gesetzten Zugriff eines SEKs in letzter Sekunde abpfiff, ohne bis heute einleuchtenden Gründen [LKA schweigt sich aus zu den Vorgängen], war Innenminister in Thüringen ein SPD-Mann: Richard Dewes. [Damals herrschte eine Große Koalition in Erfurt.]

Der Schutz von Parteienruf geht hier offenbar vor Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit von ausländischen oder eingebürgerten Mitbürgern. Anders kann ich die Äußerungen von MdB Hartmann gestern im DLF nicht verstehen.

Soviel zur SPD, die eigentlich an einer Eindämmung des Rechtsextremismus interessiert sein müßte. Müßte.

Die rechten Parteien in der West-BRD haben ohnehin kein Interesse an weiteren unangenehmen Fakten oder gar einem wirklichen Verbot der NPD, auch wenn sie das neuerdings häufiger öffentlich befürworten, meist unter gleich mitgelieferten Vorbehalten.

Franz-Josef Strauß hat mit seinem Satz, „rechts neben der CSU darf es keine weitere rechte Partei mehr geben“, vor Jahrzehnten bereits eine Nebelkerze gezündet: In Wirklichkeit ist es nämlich genau umgedreht. Die CSU braucht eine „Konkurrenz“ am rechten Rand in Form einer bekannten rechtsextremen Partei, damit man dann als CSU, wenn man selber aufgrund irgendwelcher populistischer Äußerungen „am rechten Rand“ in den Verdacht einer „braunen“ Haltung gerät, sofort auf die „noch extremeren“ Parteien weiter rechts außen den Finger zeigen kann: „Nein, Nazis sind die von der NPD. Wir haben nur unser Herz am rechten Fleck!“

Außerdem kann man zweifelhafte Sicherheitsorgane mit deren „Bewachung“ beschäftigen. Scheinbar hat es eine versteckte Parteienfinanzierung der NPD über den Verfassungsschutz gegeben, unter dem Haushaltsposten „V-Leute“. Die V-Leute kann man dann noch gleichzeitig effektiv gegen „Linksextremisten“ einsetzen. So z.b. gegen den Ehrenbürger der Stadt München, den Träger des alternativen Nobelpreises, Hans-Peter Dürr [Bericht der SZ Ende November 2011].

Für den Zugriff im sächsischen Zwickau lag jedenfalls nach Darstellung des Senders MDR bereits ein Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos [SEK] vor. Die drei Terrorverdächtigen, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe seien durch Zielfahnder im Nachbarland aufgespürt worden. Kurz bevor sich das SEK dann auf den Weg nach Sachsen gemacht habe, sei der Einsatz abgebrochen worden. Das LKA habe auch die Zielfahnder wieder zurückgeholt.

Nach MDR-Informationen hatten sich die beteiligten LKA-Beamten massiv beschwert, woraufhin es ein Gespräch zwischen "hohen Vertretern des Innenministeriums" und den Polizisten gegeben habe. Unklar sei, ob ihnen dabei ein Grund für den Abbruch der Aktion genannt worden sei. Die drei Mitglieder der späteren Terrorzelle waren der Polizei als mutmaßliche Bombenbauer ins Visier geraten. Bei einer Razzia Anfang 1998 fanden die Ermittler eine Werkstatt mit vier funktionsfähigen Rohrbomben und 1,4 Kilo des militärischen Sprengstoffs TNT. Das Trio tauchte unmittelbar nach Entdeckung der Werkstatt unter.

Thüringens ehemaliger Innenminister Richard Dewes [SPD] wollte den Bericht nicht kommentieren, da er "rechtliche Regeln" beachten müsse. Dewes war in der CDU/SPD-Koalition in Thüringen von 1994 bis 1999 Innenminister. Sein Nachfolger Christian Köckert [CDU] war nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl am 1. Oktober 1999 als Innenminister vereidigt worden. Köckert hatte zuletzt gesagt, dass er sich an die Fahndung nach den flüchtigen Bombenbauern nicht erinnere.

Hier noch der Vollständigkeit halber die Äußerungen von Wolfgang Bosbach zur Versteck-Politik der Thüringer Behörden:
Wolfgang Bosbach [CDU und Vorsitzender des Innenausschusses] sagte am 1.12.11 in der Phoenix-Runde um 23 Uhr [Sondersendung]: „ … [zunächst zur letzten Sondersitzung des Innenausschusses] immer wenn es kitzlig wurde, immer wenn es schwierig wurde, haben die Landesverfassungsschutzämter gesagt, „also hierfür sind wir jetzt nicht zuständig, das ist Sache der Polizei, also da dürft Ihr uns jetzt nicht fragen“, dann haben wir uns gesagt, gut, dann laden wir auch die Landeskriminalämter ein. Die haben jetzt abgesagt mit der Begründung, das Verfahren wird jetzt vom Generalbundesanwalt zentral geführt, wir sind jetzt eigentlich nicht mehr zuständig. Fragt man den Generalbundesanwalt, sagt der, wir sind ja auf Informationen und Akten der Länder angewiesen.

Wenn man das alles liest und sich damit ein wenig beschäftigt, wird einem nur noch schlecht und unheimlich:
Offenbar handelt es sich hier nicht um „Ermittlungspannen“, sondern um Vertuschung mit System. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist für wesentliche Teile der Parteien und entsprechend der Ermittlungsbehörden kein wirkliches Problem, sondern unter Umständen in gewisser Weise sogar „erwünscht“: Die CSU in Bayern wirkt als Partei der Mitte, wenn es noch eine rechtere Partei neben ihr gibt. Die SPD kann sich mittels des Verfassungsschutzes eines lästigen Konkurrenten am linken Rand entledigen oder diesem zumindest die Arbeit und die Atmosphäre erschweren und verderben. Hardlinern ist Extremismus immer recht, kaum passiert etwas am rechten oder linken Rand, kann man sofort die Überwachung des Bürgers wieder weiter forcieren. Zu „seinem Schutz“ selbstverständlich.

Vielleicht liegt es aber auch an der immer noch nicht bewältigten Vergangenheit, wo der Extremismus staatstragend war. Die Zeit zwischen 1933 und 1945.

Jedenfalls gibt es offenbar ein Bedürfnis in Behörden, Zeitungsredaktionen und auch ganz normalen Bürgern, Gewalttaten und Einschüchterungsversuche vor allem am rechten Rand, zu verharmlosen und zu verdrängen. So kam es laut Segej Lochthoven, früherem Chefredakteur Thüringer Allgemeine, zu folgendem Zwischenfall: Die Frau eines Diplomaten aus Togo [Hautfarbe vermutlich schwarz] bekommt am Bahnhof von zwei Skinheads eine Flasche Bier über dem Kopf ausgeschüttet; Überschrift in der Zeitung: … aber kein ausländerfeindliches Motiv …“ [Minute 23:00 phoenix Runde].

Ich bin gespannt, wie lange die Behörden in Thüringen und anderswo versuchen werden, die wahre Aufdeckung der Zusammenhänge weiter zu verschleiern. Das Bewußtsein der Bevölkerung und auch mancher Journalisten ist aber wacher geworden. Ein „Verdienst“ des Jahres 2011 wenigstens.

Zu einem „Danke Deutschland“ vermag ich mich aber noch nicht aufzuschwingen.

Eine unaufgeregte Rest-Vorweihnachtszeit
wünscht
Heidi Berg


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