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UWG kritisiert Handlungsweise der Ratsmehrheit
25|07|2014
Wieder soll ein Stück gewachsene Kultur Investoren geopfert werden, aber der Widerstand gegen diese Pläne wächst.
"Kein Gutes Gefühl haben die Vereine, Pächter und Wilhelmshavener angesichts der neuen und veränderten Planungsabsicht seitens der CDU-SPD-Mehrheit im Rat für den Banter See", so Horst Walzner, Ratsherr und Mitglied in den Ausschüssen für Planen und Bauen, GGS und Umwelt.
Die neuerlichen Pläne nach der Vertagung der ursprünglichen Beschlussvorlage in der letzten Ratssitzung lassen nichts Gutes erahnen, so die Meinung der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wilhelmshaven [UWG WHV] und der Ratsfraktion. Die neuen Pläne „stellen den Vereinen“ eine mögliche Frist von 10 Jahren in Aussicht.
"Entschieden ist nichts, aber dieser Schachzug der Großen Koalition im Rat soll zumindest für die Sommerpause als ein Beruhigungsplacebo verabreicht werden, gleichzeitig aber wird damit die Unruhe zwischen möglicherweise beruhigten Vereinen und andererseits erbosten Gartenpächtern und Wilhelmshavenern vergrößert", so Walzner weiter. "Bis vor einigen Tagen zelebrierte die GroKo noch ständig die Zusammenlegung aller Wassersportvereine, und plötzlich ist davon nicht mehr die Rede – liegt das am Wind oder wie ist das zu verstehen?"
Nicht nachvollziehbar ist dieses Verhalten seitens CDU und SPD, so Frank Uwe Walpurgis, Fraktionsvorsitzender der UWG im Rat. "Man setze anscheinend bewusst die Spaltaxt an, in dem man sagt, dass die Pachtverträge für die Gärten nach 2017 nicht verlängert werden sollen, aber erst einmal die Vereine in Ruhe gelassen werden sollen. Die gemeinsame Interessenfront soll damit gebrochen werden, was im Endeffekt die Sache nur noch schlimmer macht und die Glaubwürdigkeit der Verfechter solcher Ideen auf Null sinken lässt".
Wenig zielführend ist es, permanent dem Verein und den Pächtern die Schuld für zu große Bauten zu geben, wenn von Seiten der Bauüberwachung anscheinend seit Jahrzehnten dies sträflich vernachlässigt wurde. Die Möglichkeit der Verlängerung der Pacht um 6 oder 12 Monate ist auch nur ein Beruhigungsbonbon, der anschließend zum sauren Drops mutiert.
Ein Campingplatz mit 250 Plätzen, wie ihn die Ratsmehrheit anstrebt, ist ebenfalls problematisch. Aktionen wie "Wilhelmshaven tanzt" und anderes können dann dort nicht mehr stattfinden, weil sich dann zahlende Camper oder Eigentümer von Neubauwohnungen über Ruhestörungen beklagen würden. Außerdem würde ein wertvolles Biotop zerstört werden. Und letztlich bleibt die Frage ungeklärt, wer die Öffnung des Grodendammes und den Bau einer Klappbrücke zahlen soll. Angesichts des stetig gestiegenen Schuldenstandes und der Planung eines Klinikneubaus, bei dem die Stadt etliche zig Millionen beisteuern muss, sind solche Spielereien wohl kaum finanzierbar. Es hat den Anschein, als ob das Gelände am und um den Banter See wie beim Monopoly stückchenweise veräußert und bebaut werden soll und am Ende die Wilhelmshavener erneut Verlierer sein werden. Dies hat nach Auffassung der UWG nichts mehr mit ehrlicher und transparenter Politik zu tun.
Quelle: Unabhängige Wähler Gemeinschaft Wilhelmshaven [UWG Wilhelmshaven]
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