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Politikerentblödung wird Volkssport
05|02|2014
Volker Block: der nächste Kommunalpolitiker ohne Substanz erklärt sich auch dem Titelblatt des Lokalen Heimatblattes.
Armutszeugnis in Sachen Selbsterkenntnis oder: Wenn Kommunalpolitiker den Schuss nicht hören.
Der Oberbürgermester ist ein Alleingänger und führt die Stadt wie ein Wirtschaftsunternehmen ... ach was ... die SPD wird doch wohl nichts gemerkt haben?
Die anscheinende Erkenntnis, dass der amtierende Oberbürgermeister Andreas Wagner nichts kann, als eine Blase nach der anderen zu produzieren, ist der durchsichtige Versuch, einen Politiker als Sündenbock zu brandmarken. Volker Block sorgt so, kurz nach Stephan Hellwig von der CDU, für den Offenbarungseid der SPD in Sachen Politik, Vetternwirtschaft und Generalversagen. Den konservativen Mehrheitsgruppenpartner, CDU, lobt man derweilen so "über den Klee", dass manchen Lesern der PR-Zeilen im Lokalen Heimatblatt merkwürdigerweise eher unwohl so etwa in Körpermitte wird. Ziel ist es hier den Machterhalt nicht zu gefährden, denn der kommunale Groko-Vertrag der Mehrheitsgruppe, die niemand gewählt hat, soll verlängert werden.
Volker Block, Mitglied der Wilhelmshavener SPD, der das Verwaltungsoberhaupt vordergründig tadelt, trägt fast alle Alleingänge des Oberbürgermeisters mit und beschwert sich natürlich erst hinterher über die mitgestalteten Alleingänge.
Inspirationsquelle der SPD für die Hundesteueranhebung?
Die Hundesteuererhöhung als Solidarbeitrag für die Rettung des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [RNK], was für eine Ratsentscheidung. Ganze 15.000 Euro soll das jährlich bringen um die angeschlagene Klinik, ein Desaster, das die SPD fast völlig im Alleingang produzierte, und die jetzt auf Privatisierungsniveau mit dem St. Willehad Hospital zwangsfusioniert wird, kann so betrachtet dank Vierbeinersonderzuschlag schon ganz bald Schwarze Zahlen schreiben [Anm. d. Red.: Jippie!]
Die Bürgerinitiative "Wir machen Schule", mit echten Fakten, wird von der SPD mehrheitlich sozial aus der Diskusion ausgeklammert.
Die Bürgerinnen werden auch von der ehemaligen Arbeiterpartei frischfröhlich mit Nichtbeachtung belohnt - das sind doch nur WählerInnen. Die KommunalpolitikerInnen-Prominenz erscheint sehr gern auf der Titlseite mit anschliessender Selbstbeweihräucherung auf Seite 3. Es gilt von den Fakten abzulenken - flächendeckende Sedierung unter Zuhilfenahme der medialen Einfalt wird hier in Boomtown ganz groß geschrieben.
Innerparteilich tobt ein Streit um den Fraktionsvorsitz, die zu fassenden Beschlüsse und natürlich rund um die Suche nach der eigenen Identität. Eigentlich sind die Wilhelmshavener Volksvertreter nur ihrem Gewissen verpflichtet, aber der Herdentrieb in Form eines Fraktionszwangs und die Scheinheiligkeit der Demokratie korrumpieren auch den letzten zarten Versuch, eine eigenen Meinung haben zu dürfen.
Merke: Macht macht verführerisch, aber auch reichlich betriebsblind.
Seit fast zwei jahren blockiert die Option eines chinesischen Investors den inneren Hafen für andere Interessenten.
Die Macher des Bürgerportals, also kritische BürgerInnen, "leben vom Dauer-Miesmachen", tönte Herr Block auf Facebook, als es 2012 darum ging, einen weiteren Rohrkrepierer von Andreas Wagner, die "Jade-Werke", zu kommentieren. ... was ist denn nun Herr Block, kommen die Jade Werke oder kommen sie wieder einmal nicht?!
Tennet wollte die Stadtkasse etwas auffüllen, durfte aber nicht.
Ein Industriegebiet auf Steuerkosten neben ein anderes zu bauen, sozusagen ein Konkurrenzprodukt zum Nachbarn Friesland, um vertrauensvoll und vor allen Dingen synergetisch zusammenarbeiten zu können, mündet, genauer betrachtet, in millionenschwerer Steuerverschwendung.
Der Netzbetreiber Tennet hätte für den Bau eines Umspannwerkes für ein von der SPD als hochmodern gelobtes Kohlekraftwerk auf eben diesem als Containerhafenzukunftsoptionsgelände etwa 3,5 Millionen Euro "hingeblättert". Die ehemalige Arbeiterpartei schliesst sich lieber der CDU-Politik an und murmelt im Kanon:
Zitat: " ... Die CDU/SPD-Mehrheit im Rat weist den im Friesischen verbreiteten Verdacht zurück, Wilhelmshaven wolle sich aus der interkommunalen Zusammenarbeit Stück für Stück verabschieden. ...
... Ohne den Logistikpark stünden im Nahbereich des JadeWeserPorts bis 2016 keine Industrieflächen zum Erwerb zur Verfügung. Der JadeWesePark könne erst dann größere Flächen anbieten, da das derzeitige Areal durch die Option für den Bau einer Großbäckerei belegt sei. ... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | Seite 5 | 11-01-2014]
JadeweserPort: der Containerterminal ohne ernstzunehmenden Hafenbetrieb.
Dass den Hafen niemand braucht und das da der Tiefkühllogistiker Horst Bartels gegen das Land und Eurogate klagt oder dass wir zwischen 300 und 400 frustrierte Containerhafgenkurzarbieter staatlich alimentieren, hat Volker Block noch nicht ganz verinnerlichen können, geht ja auch nicht, wenn man an der Geburt eines Milliardengrabes fleissig "mitgeschraubt" hat.
Ehemals "Eisen Meier" ist heute eine Ruine und der Bau schwebt zwischen Abriss und Bürogebäude.
Volker Block ist nicht der Einzige, der seinen politischen Sondermüll liebend gerne umdeklarieren möchte. Dass er meint, die bisherige Bilanz der Wilhelmshavener SPD Politik hätte irgendwelche Früchte getragen ist die Krönung einer verklärten Selbstdarstellung und mündet bei näherem Hinsehen wohl eher in Selbstverhöhnung.
Vielleicht gehen diese Genossen gar nicht mehr mit offenen Augen durch die Stadt und verwechseln die vielen Leerstände mit einem künstlerischen I-Tüpfelchen eines sich lang ankündigenden Aufschwungs.
Damit wären wir auch schon bei der Neustrukturierung der Kunstlandschaft in Boomtown. Die Beteiligten sind in heller Aufregung und Volker Block antwortet ihnen:
Zitat: " ... Mit Erstaunen hat die SPD die Aufregung beim Verein der Kunstfreunde bezüglich der Kunsthalle zur Kenntnis genommen. „Fakt ist, dass die SPD die Einrichtung wie auch das Küstenmuseum erhalten will.“ Es müsse aber der gesamte Kulturbereich auf den Prüfstand; selbstverständlich unter enger Einbindung der Betroffenen.... "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | Seite 3 | 04-02-2014]
Auf dem Fundament von Heuchelei ohne Grenzen wird versucht niemandem weh zu tun und so erhalten die engagierten Kunsthallenvereinsmitglieder lediglich eine Aussage, die alles und nichts zugleich aussagt - blos nicht festlegen.
Es wird nicht besser, aber immer teurerAuch ein Volker Block müßte schon längst "gecheckt" haben, dass die Wilhelmshavener Bürger leider nicht mehr so grenzdebil sind, wie sie viele PolitikerInnen gerne hätten. Altersarmut, explodierende Energiekosten, eine zweistellige Arbeitslosenquote, Zuschussbeiträge hier und dort noch und nöcher, eine desaströse Infrastruktur, verfallende Gebäude, soweit das Auge reicht und jede Menge versteckte Steuererhöhungen machen dem "Bodenpersonal" der Bundesrepublik jetzt und zukünftig immer mehr zu schaffen.
Der Textilhof könnte die nächste Bauruine werden, die wegen politischer Einfallslosigkeit abgerissen werden muss?
Da beschwert sich der Orstvereinsvorsitzende Block gern ´mal über den Deal der Nichtausschreibung von Volker Lotsch, der jetzt für 80.000 Euro und einer Erfolgsprämie von 10.000 Euro jährlich, das "Nautimo" und einen Teil der Stadtwerke leitet, aber bitteschön erst nach dessen Einstellung - unglaublich konsequent, aber nur so kennen wir die Vetterwirtschaft SPD in Wilhelmshaven.
Demnächst peilt Block höchstwahrscheinlich einen Antrag für den Rat der Stadt an, der beinhaltet, der Antikorruptionsorganisation Transparency International beizutreten, damit Postenmeierei und gezielte Vorteilsname in Boomtown endgültig der Vergangenheit angehören. Wenn man sich richtig "dahinter klemmt" kann man da richtig Geld sparen:Zitat: " ... Korruption kostet EU jährlich 120 Milliarden Euro.Die EU-Kommission hat erstmals einen Korruptionsbericht vorgelegt - mit bemerkenswerten Ergebnissen: Bestechung verursacht jedes Jahr einen Schaden von rund 120 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte der EU-Bürger geht davon aus, dass durch die Euro-Krise mehr Schmiergelder gezahlt werden als zuvor. ... "[Quelle: spiegel.de | 03-02-2014]
... das wär doch was, aber bevor Volker Block das mitinitiiert, schreibt wohl eher jemand den dritten Teil von "Der Dreckige Sumpf".
Da Inkonsequenz immer noch Vortrang vor "Gehirn einschalten" geniesst, wird auch weiterhin rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik fleisig von der SPD mitgetragen, ein Denken, das sich in der Publikation von virtuellen Arbeitsplätzen erschöpft. Das scheint wirklich alles zu sein, was die SPD äusserlich betrachtet noch "auf die Reihe kriegt"?
Unser Fazit für die Aussicht auf einen Anfang für eine gedeihlichere Zukunft wäre, dass bei Volker Block das folgende nie eintreten möge:
"Mein Gedächnis ist ziemlich schlecht"
"Wie schlecht?"
"Wie schlecht ist was?"
In diesem Sinne: Gute Besserung - wenn es man nicht längst zu spät ist!
Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven
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