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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
GRUPPO|635 | hufenbachWichtigkeit: Landesbühne Nord - Sehr geehrter Herr Minister, wir schreiben Ihnen deshalb, weil das hervorragend arbeitende Theater mit seinen hochmotivierten Schauspielerinnen und Schauspielern einen bedeutsamen weichen Standortfaktor insbesondere ... [... mehr]
Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Die Fusionsnerven liegen blank
02|06|2014



Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies zeigt sich entsetzt über die Wilhelmshavener Lokalgrößen.

... Beweg dein Herz zum Hirn
Schick beide auf die Reise
Tanz tanz tanz aber dreh dich nicht
Dreh dich nicht im Kreise ...

Stoppok | Tanz

Die Suche nach den Schuldigen, falls es nicht klappt, hat mit der Umorientierung der Geschäftsführerin des Reinhard-Nieter-Krankenhauses begonnen. Man positioniert sich bei Niederlagen natürlich nicht so gerne auf der Seite der Verlierer. Deshalb inszeniert man mit Hilfe des Lokalen Heimatblattes Konstrukte z. B. gegen die Entscheider über Zuschussgeld des Landes Niedersachsen und erhofft sich Zustimmung. Darauf muss man schon ´mal kommen! 

Zu den ersten Sündenböcken gehören die Politiker der SPD, wie Holger Ansmann [SPD] oder Olaf Lies [Wirtschaftsminister Niedersachsen, SPD]. Die sollen sich nicht genug dafür engagieren, dass etwa 75 Millionen Euro von den 360 Millionen Euro Zuschüssen, die für alle niedersächsischen Krankenhäusern in den nächsten drei Jahren eingeplant sind, nach Wilhelmshaven abgezweigt werden sollen. Bei einem Antragsstau von ca 1,2 Milliarden Euro ist Geld natürlich dringend notwendig, aber ein wenig Demut könnte auch "Boomtown" nicht schaden!

Es ist natürlich völlig klar, dass Wilhelmshaven als Oberzentrum den Löwenanteil für einen Krankenhausneubau erhält - woll – obwohl, da bemühen sich gerade noch ein paar Nachbarstädte und Kommunen, die ebenfalls Krankenhauszusammenlegungen planen, um Millionenzuschüsse.

Die Lücke des wirklichen Bedarfs bei den Krankenhausplanungen von 840.000 Millionen Euro, und die eigentlich bewilligten 360 Millionen Euro für alle niedersächsischen Krankenhäuser erklärt das harte Gerangel und die Nervosität im Zusammenhang mit möglichen Subventionen. Trotz der Fusionszustimmung ist weiterhin unklar, ob Wilhelmshaven jemals den schon eingerechneten Betrag von ca 75 Millionen Euro für einen eventuellen Klinikersatzbau erhält.

Mehr Geld für zukünftige Krankenhausplanung dringend nötig

Erst am 26. Mai 2014 hat sich die Sozialministerin Cornelia Rundt in einer Pressemitteilung für einen 500 Millionen Euro Fonds stark gemacht, den die Bundesregierung auflegen soll:
Zitat: "... Außerdem müsse der Bund einen 500-Millionen-Euro-Fonds für Umstrukturierungen bei den Krankenhäusern auflegen, sagt Gesundheitsministerin Cornelia Rundt in Berlin und bringt so eine heute bekräftigte Forderung mehrerer Bundesländer auf den Punkt. Ein solcher Fonds sei bereits im Rahmen der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen im Bund vorgeschlagen worden. Rundt begrüßt grundsätzlich den Plan, dass Bund und Länder die Krankenhauslandschaft in Deutschland neu ordnen. ..."
[Quelle: Cornelia Rundt: „Der Bund muss den 500-Millionen-Euro-Fonds für Krankenhaus-Umstrukturierungen bereitstellen" | 27-05-2014]

Grüne und Oberbürgermeister kritisieren an vorderster Front

Besonders tun sich die Wilhelmshavener Grünen und der Oberbürgermeister Andreas Wagner mit der Politikerschelte hervor, die natürlich von ihrer eigenen Verantwortungslosigkeit ablenken soll, die ihnen während der Fusionverhandlungen ohne "Plan B" sehr deutlich vor Augen geführt wurde. Kritiker wurden mit einem Bann belegt und Ratsvertreter, die nicht mit in den Fusionskanon einfielen, wurden z. B. öffentlich mit einer Hasspredigt in die Ecke von Ausgestoßenen manövriert, genau so, wie beim JadeWeserPort oder bei den Kohlekraftwerken. Bei den "Dreckschleudern" waren es natürlich nicht die Grünen, die sich mit Politikerschelte in den Vordergrund drängten, sondern CDU, SPD und FDP.

Innerparteiliches Politiker-Mobbing

Auch nach der Vertragsbewilligung durch das Gros des Wilhelmshavener Rates, wird kräftig aus der Ecke der konservativen Volksvertreter samt Oberbürgermeister innerparteilich auf jene eingedroschen, die sich nicht linientreu verhielten oder verhalten. Was für die Wilhelmshavener Christdemokraten gilt, spielt sich auch in den anderen befürwortenden Parteien ab.

Ganz persönlich kommt es auch schon mal aus dem Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses:
Zitat: "... In aller Deutlichkeit: Ich habe nichts dagegen, wenn kritische Fragen im Rat oder sonst wo gestellt werden. Sollte ich jedoch feststellen müssen, dass von der BASU öffentlich gestellte Fragen Informationen kund geben, die im Aufsichtsrat erörtert werden, bin ich verpflichtet, Strafanzeige zu erstatten. ..."
[Quelle: Peter Debring [SPD, Aufsichtsratsvorsitzender Reinhard-Nieter-Krankenhaus | Antwortschreiben auf eine Beschwerde der BASU | 11-05-2014]

Die so stigmatisierten Mitglieder wissen sich natürlich zu helfen und konterten in einer Pressemitteilung:
Zitat: "... Die Vertreterinnen der BASU wundern sich, dass Herr Debring nicht bereits Strafanzeige gegen unbekannt gestellt hat, da verschiedentlich Informationen aus der Aufsichtsratssitzung und auch aus der Gesellschafterversammlung ihren Weg in die WZ fanden. ..."
[Quelle: Pressemitteilung BASU | 20-05-2014]

Verhärtung der Fronten

Das Procedere, das zu diesen persönlichen öffentlichen Auseinandersetzungen führt, ist längst über die Stadtgrenzen des Oberzentrums hinaus bekannt. Es gehört mit zum Spiel, in dem auch das Lokale Heimatblatt seinen festen Platz hat. Täglich erscheinen Desinformationen, die die Welt nicht braucht.

Am darauffolgenden Tag kommt dann oft ein Dementi, wodurch schon ´mal deutlich wird, wie man sich z. B. als Oberbürgermeister selbst demontiert:
Zitat: "... Mehr Unterstützung, Aulkemeyer nicht aus Wilhelmshaven abzuwerben, hätte er auch von den SPD-Landtagsabgeordneten Holger Ansmann und Minister Olaf Lies erwartet. Als das Angebot aus Hannover für die RNK-Chefin gekommen sei, habe sich aber wohl keiner für Wilhelmshavener Interessen eingesetzt. ..."
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 27-05-2014]

... einen Tag später:
"... „Wilhelmshaven kann bei der Klinik-Fusion durchaus auf die Unterstützung von Holger Ansmann zählen, der als Vorsitzender des Sozialausschusses dieses für die Region wichtige Vorhaben zu seinem Projekt gemacht hat.“ Vermisst hat Wagner hier vielmehr ein Veto des Wirtschaftsministers Olaf Lies am Kabinettstisch.
[Quelle: Lokales Heimatblatt | 28-05-2014]

[Anm. d. Red.: Das kann man nur mit "Aua" kommentieren!]

Die Grünen stimmen mit in diesen Kanon ein

Zitat: "... Völlig unverständlich sei auch, wie Wirtschaftsminister Olaf Lies und der Vorsitzende des Sozialausschusses, Holger Ansmann [beide MdL-SPD], agierten. Lies habe als Mitglied des Kabinetts bisher keinerlei Anstalten gemacht, sich in dieser Angelegenheit als Vertreter der Region für diese auch einzusetzen. Von Ansmann, der die Fusion von St. Willehad und RNK und einen Neubau öffentlich sogar zu „seiner eigenen Sache“ erklärt habe, höre man nichts. Die Rolle der Landesregierung, sich selbst auf Kosten der Region zu sanieren, sei mehr als schäbig, so Biehl. "
[Quelle: Lokales Heimatblatt | Grüne kritisieren Abwerbung von RNK-Chefin | 28-05-2014]

[Anm. d. Red.: Man kann sogar ein "Aua" noch steigern!]

Andrea Aulkemeyer kein Kind von Traurigkeit

Was hinter den Kulissen abläuft ist die Erfüllung des Auftrags die Fusion des St. Willehad Hospitals mit dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus unumkehrbar durchzuziehen.

Für eine gewisse Härte in Richtung Wirtschaftlichkeit ist Andrea Aulkemeyer bekannt, das kann jeder nachrecherchieren, der will:
Zitat: "... Rhön-Klinikum
Ein Fünftel der Stellen abgebaut
Vor knapp 1 ½-Jahren hat Rhön-Klinikum die Krankenhäuser Erlenbach und Miltenberg in Unterfranken übernommen. Inzwischen wurden in beiden Einrichtungen 95 von 520 Stellen gestrichen.  ..."
[Quelle: kma-online.de | 09-10-2006]

... und Privatisierungen kennt sie aus dem Effeff. Hier ´mal ´ne Kostprobe:
Zitat: "... Privatisierung
Steigende Anforderungen an die betriebswirtschaftliche Kompetenz im Klinikumsbereich aufgrund der Marktentwicklung im Gesundheitswesen und die Finanzknappheit des städtischen Haushalts waren die wesentlichen Beweggründe, die Organisation der Gesundheitsversorgung in der Stadt Pforzheim einer Überprüfung zu unterziehen. Der Gemeinderat beschloss daher am 22.07.2003, den Eigenbetrieb „Städtisches Klinikum“ in eine private Rechtsform zu übertragen und externe Sachverständige, insbesondere für die Unterstützung bei der Suche nach einem strategischen Partner, zu beauftragen. Die Zielsetzung hierbei lautete:
 
- Die Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern
- Den Trägerhaushalt zeitnah von Ausgleichszahlungen zu entlasten und
- Die Finanzierung von Investitionen zu sichern.
 
Hierzu wurde ein strukturiertes Bieterverfahren eingeleitet, das mit dem Beschluss des Gemeinderates am 22.06.2004 zum Verkauf des Krankenhauses an eine Tochtergesellschaft der RHÖN-KLINIKUM AG abgeschlossen werden konnte. ..."
[Quelle: Beteiligungsbericht der Stadt Pforzheim für das Geschäftsjahr 2008 | Seite 231]

All das, was im Beteiligungsbericht der Stadt Pforzheim steht, könnte auch in nicht allzulanger Zeit über das Lokale Heimatblatt Verbreitung finden, weil sich das Gros der verantwortlichen Wilhelmshavener Volksvertreter nicht einen einzigen Gedanken um Alleinstellungsmerkmale, echte Fusionskontrolle und echte Zusammenarbeit mit umliegenden Krankenhäusern sowie verantwortlichen Landespolitikern gemacht hat. Die Oberzentrumsarroganz wäre dann wieder einmal stärker gewesen oder der Argumentsblender fürs Fußvolk, man würde durch die Fusion Arbeitsplätze retten.

Fusionszustimmung ist nur ein vager Zwischenschritt

Schon die Auflagen nach der Fusion nur noch über 500 Betten verfügen zu dürfen, hätte die PolitikerInnen aufschrecken lassen müssen – nichts da – und Tariflohn gibt es auch nicht, weil, den kann sich die strukturschwache Kommune erst in 11 Jahren leisten.

Theater fürs Grobe

Das Gros der KommunalpolitikerInnen zeigt sich innerlich unberührt und glaubt immer noch, dass die hoheitliche Aufgaben, die nicht gelingen, sich dadurch entschuldigen lassen, sich auf die Position des Laienpolitikers zurückziehen zu können. Dass das nicht mehr ausreicht, haben die Pleiten der vergangenen Jahrzehnte nur zu deutlich gemacht, aber in Wilhelmshaven reitet man weiter den Wachstumspfad, den es nicht mehr gibt. Katzenjammer macht die Runde, gepaart mit Krokodilstränen. Geradezu essentiell scheint zu sein, eine Straße im geplanten Logistikpark Langewerth mit "Logistikpark Langewerth" zu benennen. Dieser Vorgang unterstreicht die Einfallslosigkeit und die strikte Ignoranz der Realität, denn im Moment ist Geld in ein Industriegebiet zu investieren so, als verbrenne man vorsätzlich Steuermillionen, mit denen man z. B. dringend erforderliche Infrastrukturmaßnahmen durchführen könnte.

Landespoltiker sind sauer

Der kritisierte Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies  läßt die Kritik nicht ungerührt:
Zitat: "... Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies [Sande] ist über die Kritik von Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner und der grünen Ratsfraktion verärgert. Beide hatten ihm vorgeworfen, sich nicht für die Interessen des Reinhard-Nieter-Krankenhauses [RNK] und den Verbleib der Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer einzusetzen. ...
...„Ich bleibe überzeugt davon, dass sich unsere Region gemeinsam aufstellen muss. Solche unhaltbaren und völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe zeugen von mangelnder Kommunikation zwischen den Verantwortlichen der Stadt und der RNK-Chefin. Da hätte doch im Vorfeld ein Gespräch stattfinden müssen.“ ..."
[Quelle: LoKales Heimatblatt | 31-05-2014 | Seite 10]

Man ist zu Recht sauer und bestürzt über Kommunalpolitiker, die die eigentlichen Entscheider dafür verantwortlich machen wollen, falls ihre Krankenhausvision ohne "Plan B" platzt. Die Landespoltiker wiederum sind entsetzt, dass die neue Geschäftsführerin Andrea Aulkemeyer sich noch vor Vollendung der Wilhelmshavener Klinikneubautraums umorientiert. Das Pflegepersonal und die Ärzte der fusionierten Krankenhäuser sind bestürzt über das Durcheinander des eigentlichen Fusionsvorgangs.

Diese Melange soll nun zum Gelingen einer mindestens 100 Millionen Euro teuren Klinifusion beitragen!

Auf eine gedeihliche Zusammenarbeit!

Ahoi!


Wolf-Dietrich Hufenbach
GRUPPO|635 definitif | Wilhelmshaven


Links:
26|05|2014: Andrea Aulkemeyer geht
25|05|2014: Debatte über Krankenhausreform | Kassen machen gegen schlechte Kliniken mobil
19|05|2014: Verschuldete Städte suchen Sponsoren
02|04|2014: Klammen Kliniken drohen Patientenverluste
28|03|2014: Fusionsversuch mit Haken und Ösen
23|03|2014: Geld-Anreize für Operationen | Kliniken müssen Chefarztverträge offenlegen
21|03|2014: Haushaltsrosarot - Heute: Die Schwarze Null
25|02|2014: Dialog zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft gestartet
13|01|2014: Optimieren, verschlanken, Kosten senken
www.pwc.de/KH-Befragung-2014
DRG
Medizinische Hochschule Hannover [MHH]

Videos:
Profit Statt Patientenwohl [ARD Doku]
Andrea Aulkemeyer zum geplanten Klinikum Wilhelmshaven | 21-05-2013
VERDI Pressekonferenz Krankenhausfusion Wilhelmshaven | 15-03-2013



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Die Darstelllung des "Trio Infernale Wilhelmshavens" sorgt für Aufregung.
Eine Menge Wilhelmshavener Bürgerinnen protestieren unter dem Motto "Planungswahnsinn am Banter See tut 5.000 Menschen weh" für den Erhalt des Banter Sees, so, wie er ist. Sie wehren sich gegen eine Wohnbebauung für "Priveligierte". Mehr dazu in einem Video ... [das Bild ist vom 15-07-2014] ... .... zum Video | youtube ...



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