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Bild: GRUPPO635.com_hufenbachWilhelms-havens OB Wagner tritt nicht wieder an Beim Neujahrs-empfang schloss Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner eine zweite Amtszeit aus. Zu den Vorwürfen um seinen Urlaub sagte er hingegen wenig ... [... zum Video]
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Bild: GRUPPO|635 | hufenbach Nichts ist so umstritten, wie die Aufstellung vergangener Heroen in Metallform auf formschönen Sockeln bei Sonnnenschein. In Wilhelmshaven gibt es ganz bestimmt wichtigere Probleme zu lösen, als ein ehemaliges Bismarck-Denkmal zu reaktivieren ... [... zum Video]

   

Wir haben jetzt auch einen schwarzen Präsidenten!
11|11|2014



Mann mit Staatskarosse hat´mal wieder die Weisheit mit Löffeln genossen.

Allerdings ist er im Gegensatz zu den USA nicht unser erster schwarzer Präsident. Und "schwarze" Kanzler können wir auch jede Menge vorweisen, sogar einen "braunen*".

Was sich unser aktueller Präsident am Wochenende des SPD-Mitgliederentscheids in Thüringen erlaubt hat, ist schon der Knaller. Vor einem Altar in der Berliner Gethsemane-Kirche läßt er sich von einem linientreuen Hauptstadt-Journalisten der ARD die Papst-Krone aufsetzen [symbolisch gesehen] und haut dann die einzig übrig gebliebene Oppositionspartei im deutschen Bundestag in die Pfanne.

Ist das seine Aufgabe als Bundespräsident, ins hochaktuelle politische Tagesgeschehen zugunsten einer von ihm persönlich präferierten Parteifarbe Partei zu ergreifen?

Katja Kipping von der Linkspartei hat als erste öffentliche Reaktion auf die Gauck-Äußerungen sofort auf den Rechtsbruch des Bundespräsidenten hingewiesen. Was aber die dann folgenden SPD- und Grünen-Politiker nicht davon abgehalten hat, genauso auf die Linken einzudreschen. Willkommene Gelegenheit. Schüler in Deutschland bekommen irgendwann im Laufe ihrer Schulkarriere eine kostenlose Ausgabe unseres Grundgesetzes ausgehändigt. Die Politiker unserer "Groko" [Großes Krokodil] werfen diese offensichtlich bei Antreten ihres Mandats im Bundestag sofort in den dafür an der Pforte aufgestellten Papierkorb. [Unser Bundesfinanzminister Schäuble hat ohnehin bereits vor einiger Zeit vorgeschlagen, unser Grundgesetz abzuschaffen.]

Aufgaben des Bundespräsidenten laut Grundgesetz:
" … wird man es zu seinen Aufgaben rechnen können, durch Rat und Mahnung ausgleichend und integrierend auf das Staatsleben einzuwirken. Dazu muß er über den Parteien und den gesellschaftlichen Teilinteressen stehen."
[Seifert/Hömig, Kommentar zum Grundgesetz, Vorbemerkung Art. 54 ff.]

Gauck: "Ist die Partei, die da [in Thüringen] den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?"
[tagesschau.de | Gaucks Aussagen im Wortlaut]

Integriert hier Gauck oder spaltet er und sät subtil Mißtrauen und Angst gegen eine Partei, zu der der ECHTE Friedensaktivist [der nicht wie Gauck erst zum Schluß auf den fahrenden Zug aufgesprungen ist] Friedrich Schorlemmer sagt: "Ich kann nirgends erkennen, dass die Linkspartei außerhalb des Grundgesetzes agiert", die Linken seien zudem "nicht die Nachfolger der SED-Funktionäre"
[deutschlandfunk.de | Gauck-Kritik an Linkspartei: "Einbinden ist besser als ausgrenzen"]

Auch bei folgender Äußerung wird Gaucks filternde Wahrnehmung der Wirklichkeit deutlich:

Gauck: "Bei Unrechtsstaat kommen zwei Dinge zusammen. Staat - war sie [vermutlich die DDR, Anm der Verf.]. Und Unrecht - gab es. Und zwar durch nichtdemokratisches Handeln, Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte, durch vor allen Dingen die Tatsache, dass die Partei über das Recht herrschte. Es gab keine Verwaltungsgerichte, wo ich mich gegen staatliche Willkür hätte wehren können vor Gericht. Ich konnte höchstens eine Eingabe machen wie zu absolutistischen Zeiten. Es gab kein Verfassungsgericht. Und es gab eine allmächtige Staatssicherheit, die bis in die privatesten Sphären der Leute hinein Ohnmacht schuf. Ja, wie wollen wir denn das nennen?" 
[tagesschau.de | Gaucks Aussagen im Wortlaut]

Diese Äußerung ließe sich genauso als Kritik am derzeitigen Zustand unseres Landes verstehen, nämlich daß die Parteien innerhalb unserer Demokratie eine viel zu große Macht haben [laut Grundgesetz sollen sie lediglich an der politischen Willensbildung mitwirken, statt sie zu bestimmen, Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 38 I GG], und "eine allmächtige Staatssicherheit die bis in die privatesten Sphären der Leute hineinwirkt", das haben wir jetzt mit Billigung und Mitwirkung der Bundesregierung in Gestalt der amerikanischen un-rechtsstaatlichen [in ihrem Handeln gegen die Verfassung verstoßende Behörde nach Gutachten einer von Obama selbst eingesetzten Kommission aus Geheimdienst-Experten!] NSA. Wer's nicht glaubt, möge sich den neuen Dokumentarfilm von Laura Poitras über Edward Snowden "Citizenfour" im Kino anschauen [seit 6.11. in den deutschen Kinos].

Als Argument gegen Koalitionsverhandlungen in Thüringen zwischen der fusionierten WASG und PDS = Linkspartei sind diese mahnenden Worte von Herrn Gauck deshalb leider überhaupt nicht zu gebrauchen. Ob Herr Gauck überhaupt gemerkt hat, daß er die BRD und NSA kritisiert hat, statt der Landtagsfraktion der Linken in Thüringen??

Wahrscheinlich hat er es nicht gemerkt, da muß ich jetzt sofort an Uli Gellermanns [rationalgalerie] Persiflage auf Gaucks Äußerungen denken", Besoffene und Kinder sagen die Wahrheit

Joachim Gauck ist von seiner eigenen Eitelkeit so besoffen, daß man ihm den Führerschein entziehen müßte.

Gauck sollte sein Priestergetöse besser einsetzen gegen die Zerstörer und Feinde unseres Rechtsstaates, wie z.B. Beamte im Verfassungsschutz, die auf Geheiß von oben vermutlich sämtliche Akten schwärzen [oder gleich verschwinden lassen], die vom NSU-Untersuchungsausschuß angefordert wurden. Wenn er seinem Bundespräsidentenamt, das eigentlich jemand wie Margot Käßmann [ … ] hätte zukommen müssen, Format und Sinn und vor allem Verfassungsmäßigkeit zukommen lassen wollte, könnte er sich mahnend einmischen hinsichtlich der Vorkommnisse im:
NSU Untersuchungsausschuß
NSA Untersuchungsausschuß

Nach seinem Amtseid, wörtlich niedergelegt in Art. 56 GG, wäre er dazu sogar verpflichtet: "Ich schwöre, … das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen ...". Die Tätigkeit der amerikanischen NSA, Ausspionieren sämtlicher Bundesbürger und Wirtschaftsunternehmen einschließlich sämtlicher Politiker, deren Telefongespräche, e-mails, Bewegungsdaten, einfach alles, was irgendwie elektronisch ermittelbar ist, verstößt nicht nur in den USA, sondern auch in der Bundesrepublik MASSENHAFT gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und bundesdeutsche Gesetze. Der Bundespräsident hätte die Aufgabe, die Bundesregierung bei Untätigkeit und Mauern deutlich und öffentlich zu ermahnen. Öffentlich, weil wir eine Demokratie sind und nicht ein Geheimclub von ein paar Mächtigen.

Dem ganzen die Krone auf setzte der Bundestag als Gesamtinstitution dann am 7.11. in einer Feierstunde zu "25 Jahre Fall der Mauer", indem dieser über Bundestagspräsident Norbert Lammert den inzwischen reaktionären ehemaligen DDR-Liedermacher Wolf Biermann als Ehrengast und -redner einlud. Von diesem ist inzwischen bekannt, daß er aus Frust über nicht gewonnene Popularität im Westen nach seiner Ausbürgerung und noch anderen seelischen Bewegungen heraus zum Anhänger der CDU mutiert ist. Dieser schlug dann gleich dem Feieranlaß völlig unangemessen in die von unserem obersten Staatsoberhaupt vorbereitete Kerbe bei der ungeliebten Linkspartei: Sie sei "der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist" und er könne "nicht die Reste der Drachenbrut" niederschlagen, "die sind geschlagen". An die Adresse der im Plenum sitzenden Abgeordneten der Linkspartei: "Ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertragen. Ich gönne es Euch." 
[tagesschau.de | Biermann greift Linkspartei frontal an].

Man könnte denken, Biermann habe noch nicht gemerkt, daß er nicht in der Volkskammer singt, sondern im deutschen Bundestag. Offenbar beeinträchtigt seine Gauck wesensverwandte Eitelkeit seine Realitäts- und Zeitwahrnehmung und sein Gerechtigkeitsgefühl.

Wer sich selbst ein Bild machen will von der Wandlungsfähigkeit eines Menschen höre sich zunächst seinen Liedvortrag in Köln 1976 an, "So oder so ...", der zu seiner sofortigen Ausbürgerung aus der DDR führte und dann sein Gekeife im deutschen Bundestag vor ein paar Tagen:
"So oder so" [s.o.] wird die Amtszeit unseres eitlen und parteiischen Präsidenten irgendwann auch wieder enden.

In diesem Sinne
Heidi Berg


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