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Feigheit vor dem Freund
05|05|2014
Wer oder was ist das eigentlich "Gauck" und was hat er uns sagen, wenn es um Whistleblower geht?
Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat beschlossen, daß der einsam mutige Aufklärer Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland nicht vernommen werden soll. Das verlange, sagt die Bundesregierung, das deutsche Staatswohl. …
“Von diesem Staatswohl steht nichts im Grundgesetz. Dieses Wort findet sich dort überhaupt nicht. Dort finden sich aber Grundrechte und Verfassungsgrundsätze, die das Staatswohl beschreiben und an die auch die Regierung gebunden ist. Und dort findet sich die Formel des Amtseids, in dem erst vor einigen Monaten alle Mitglieder der Bundesregierung geschworen haben, dass sie "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen", schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.
Sind denn alle, die diesen Staat bilden, eine Kumpanei eingegangen, nur weil ihre Vertreter insgeheim Dinge tun, die das Licht scheuen. Mitgefangen, mit gehangen. Staatswohl ist doch keine Cliquenwirtschaft. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” [Art 20, Absatz 2 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland] und damit auch das “Staatswohl” jedes Einzelnen.
Nur weil die großen Parteien, am Wähler vorbei, “sich gemeinsam den Staat zur Beute machen” [Richard v. Weizäcker], sind sie so dreist, ihr Wohl zum Staatswohl auszurufen. Und dabei ist es ihnen völlig schnurz, wenn fremde Mächte über Internet, Telefon, Laptopkamera und Fernseher alle Bürger und Bürgerinnen in Geiselhaft nehmen. Also das beschissene Konsensmilieu in dem sie sich bewegen, zum Gemeingut machen.
Daß Edward Snowden eigentlich ein Verräter ist, wußte auch schon der Herr Bundespastor Gauck, der sich selbst gern als „Demokratielehrer“ bezeichnet oder mit Tränen in den Augen die „Kraft der Freiheit“ preist. Weshalb er auch dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan so ausgiebig die Meinung geigt. Ja, der traut sich was. Sicher war das nur die Generalprobe für einen baldigen Auftritt in den USA. Da wird man dann aber staunen wie es ist, wenn unsere Freiheitsfanfare für die Demokratie auf den Tisch haut. Soviel Freiheit muß in der “Freien Welt” aber auch zulässig sein.
Thomas de Maizière, den man aus der militärischen Schußlinie geholt und als Innenminister in Sicherheit gebracht hat, ist stolz auf unseren Bundespräsidenten und lobt dessen kritische Äußerungen über die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Der Innenminister, aus dessem Haus der Verzicht auf eine Zeugenbefragung zur größten Spionageaffäre der Welt vorbereitet und staatswohlwollend begründet wurde. Der redet solche Sachen. Und kein lichter Moment drängt ihn dabei zu der Frage: “Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?”
Das gesetzlose Ausspähen der Mitmenschen scheint ihm kein Delikt zu sein. Die Gefahr kommt nämlich zunehmend von links. “Es gibt immer öfter Gewalt linker Chaoten”, gibt der Innenminister zu Protokoll. Denn, es werde der politische Erfolg der Randgruppen immer geringer und die Szene agiere dafür umso radikaler. Und besonders in Wahljahren steigen die Fallzahlen stark an, weil sich die Propagandadelikte und Sachbeschädigungen – zum Beispiel von Plakaten – häufen.
Klar, jede Oma die ein Plakat abreißt und jedes Kind, das mit einem Filzer die stupiden Botschaften etwas aufhübscht, ist dem linken Terror zuzurechnen. Tommys Welt. Seine Achse des Bösen muß man sich zur Not eben selber basteln.
Da kam es ja “wie gerufen”, daß in der deutschen Botschaft in Washington ein Gutachten der renommierten US-Kanzlei "Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke" eintrudelte mit der Warnung, deutsche Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses würden sich durch eine Befragung Edward Snowdens strafbar machen. Der Jurist Harris droht darin: Wenn der "Haupttäter" [Snowden] etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben, könne das als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer "Verschwörung" ausgehen.
Das Befragen sei bereits eine "strafbare Handlung", sagt der US-Jurist, und deutsche Abgeordnete könnten danach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen würden. Zur Anerkennung der Immunität der Bundestagsabgeordneten seien die Vereinigten Staaten "nicht verpflichtet".
Nun haben natürlich alle die Hosen gestrichen voll. Und außerdem lagern hier bei uns amerikanische Atomraketen und die müssen nicht erst irgendwo hinfliegen, die können auch vor Ort Konsens stiftend wirken.
Die Amerikaner wissen wo´s lang geht, das sind Pathfinder, denen braucht man nur nachzulaufen, dann ist man sicher. So fährt denn auch Angela Merkel zu Barack Obama um sich die geplante Route für die weitere Schnitzeljagd abzuholen. Damit wenigstens sie das Ziel kennt, wenn alle Anderen suchend durch den Wald irren.
Das politische Insidermagazin “Der Postillon” bringt es auf den Punkt und berichtet unter der Überschrift, Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen:Zitat: “Der Schritt sei wichtig, um das zerstörte Vertrauen der Amerikaner in das blinde Vertrauen der Europäer wieder herzustellen, so Regierungssprecher Steffen Seibert. "Da gab es in den letzten Monaten viele brisante Enthüllungen. Vieles, was ärgerlich, ja, geradezu peinlich war", so Seibert. "Die amerikanische Seele hat unseretwegen viel gelitten. Eine Entschuldigung ist daher mehr als überfällig."[Quelle: der-postillon.com | 01-05-2014]
Ich glaube, Obama wird ihr die NSA Affäre verzeihen und versprechen, wenn wir ganz brav sind und gegen den Russen in den Krieg ziehen, seine Rosinenbomber zuerst nach Deutschland zu schicken.
Wilhelm Schönborn
Investigativer Rentner
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