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SPD: Alles ist noch viel schlimmer
23|07|2009
Helmut Stumm: Kreisvorstandsvorsitzender mit Amnesieproblemen?
Ziele einfach vergessenHelmut Stumm ist seit ca. 150 Tagen Kreisverbandsvorsitzender der Wilhelmshavener SPD. Hat sich in dieser Zeit innerhalb der Partei etwas getan? Konnte Helmut Stumm seine Ziele realisieren? Steht er für das, wofür er angetreten ist?
Als Helmut Stumm im März 2009 zum Vorsitzenden gewählt wurde, übernahm er einen Verband, der in sich völlig zerstritten war. Gegen die alten Garden um Neumann, Menzel, Adam und Schmidt hatte sich eine junge, etwas wilde Opposition formiert, eine Opposition, die es auch nicht immer mit der Etikette so genau nahm, eine Opposition, die bereit war, auch mal auf den Tisch zu hauen und die mit ihrer Meinung nicht nur innerhalb der engen Parteigrenzen verharrte. Man nutzte das Internet, um eine breite öffentliche Diskussion über die Partei zu führen. Denn die Kritik an der Partei, an dem Gebaren einiger Genossen war ja auch öffentlich, ebenso wie der Niedergang der Wilhelmshavener SPD unter Führung der oben genannten Genossen öffentlich Richtung 20% ging.
In dieser Lage befand sich die Wilhelmshavener SPD bis zum Parteitag am 14. März 2009.
Hier nun setzte sich der von Neumann&Co. aus dem Hut gezauberte Helmut Stumm als Vorsitzender knapp durch. Volker Block, der Kandidat der Kritik-Gruppe, unterlag. Dennoch wurden mit Elke Wohler-Heckmann und Detlef Schön zwei Vertreter des kritischen linken Parteiflügels zu stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.
Nun hätte es eigentlich losgehen können. Als ein Ziel hatte sich Helmut Stumm gesetzt, bis zur Sommerpause ein Konzept für die künftigen Ortsvereinsgrenzen vorzulegen. Und während der unterlegene Volker Block hier eine behutsame Herangehensweise favorisierte, wollte Stumm notfalls mit Zwangsfusionen seine Ziele durchsetzen: Nach der Sommerpause 2009 werden die Ortsvereine im Kreisverband Wilhelmshaven wie folgt neu gegliedert:
- Ortsverein Süd: bestehend aus den jetzigen Ortsvereinen Mitte und Bant,
- Ortsverein Ost: bestehend aus den jetzigen Ortsvereinen Heppens und Neuengroden/Villenviertel/Tonndeich,
- Ortsverein West: bestehend aus den jetzigen Ortsvereinen Siebethsburg, West und Altengroden,
- Ortsverein Nord: bestehend aus den jetzigen Ortsvereinen Fedderwardergroden, Rüstersiel, Voslapp, Sengwarden/Fedderwarden.
Die einzigen, die nach dem Parteitag aktiv wurden, waren die Ortsvereine, in denen die Kritiker eine Mehrheit hatten. West und Siebethsburg, sowie Mitte und Bant schließen sich zusammen. Und gerade die Ortsvereine, die Helmut Stumm auf den Sessel befördert hatten, verweigern seiner Politik die Gefolgschaft. Altengroden mag West nicht – hier wirft sogar der Ortsvereinsvorsitzende Rainer Kierey das Handtuch und verlässt die Partei; Voslapp mag nicht mit F’groden, F’groden nicht mit Sengwarden, Heppens will nicht mit Neuengroden – alles soll so bleiben, wie es ist.
Und plötzlich wendet sich das Blatt: Nun sind es nicht mehr der Vorsitzende Stumm und seine Unterstützer, die die Fusionen wollen – nun wird die Gruppe „Kritik“ dafür an den Pranger gestellt.
Helmut Stumm muss selbst zurückrudern und die Block’sche Position übernehmen: „Aber es gibt auch Ortsvereine, die sehr fest in lokalen Strukturen integriert sind. Die fürchten, etwa in Heppens oder Altengroden, in einem größeren Verbund um die Nähe zu ihren Wählern. Strukturänderungen müssen einen Gewinn bringen, keinen Verlust. Deshalb dient die Beteiligung der Ortsvereine der Vorbereitung einer wirklich fundierten zukunftsweisenden Entscheidung des Parteivorstandes.“
[Helmut Stumm im Gespräch mit Martin Wein, WZ 19.06.09]
Ergebnis: Helmut Stumm ist mit seinen Vorstellungen von einer schlagkräftigen Partei voll auf dem Bauch gelandet.
Die parteiinterne Versöhnung ist ein weiteres Ziel, dessen Erreichung Helmut Stumm in seiner sehr engagierten Rede auf dem März-Parteitag einforderte. „Es existieren Feindschaften, teilweise blanker Hass. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, Genossen, dann sehe ich schwarz!“ Dann mal los!
Und was macht der neue Kreisverbandsvorsitzende? Er leitet ein Parteiordnungsverfahren gegen Tim Sommer und Wolf-Dietrich Hufenbach ein.
Der Ortsverein West dazu in einer Presseerklärung: Mit kritischen Geistern innerhalb der SPD sollte man sich inhaltlich und diskutierend auseinandersetzen und nicht gegen sie formalrechtlich fragwürdige Parteiordnungsverfahren exekutieren. Es passt nicht in unsere Zeit, Tim Sommer als Vorsitzenden des zweitgrößten SPD–Ortsvereines in dieser Stadt und andere mit Zwangsmaßnahmen mundtot machen zu wollen. Dieses Vorgehen schadet dem Ansehen der Wilhelmshavener SPD insgesamt.
Helmut Stumm versprach vor seiner Wahl zum Kreisvorsitzenden der Wilhelmshavener SPD, die Partei wieder zu einen, für den Bürger attraktiv und für die bevorstehenden Wahlen ‚fit’ zu machen. Er versprach, als Moderator, ja sogar als Mediator, agieren zu wollen. Leider macht er nach nur kurzer Amtszeit genau das Gegenteil dessen, wofür er angetreten ist. Die Einleitung von Parteiordnungsverfahren spaltet die Wilhelmshavener SPD und trägt Unruhe in sie hinein. Der SPD–Ortsverein Wilhelmshaven West bedauert, dass Helmut Stumm seinem selbstgestellten Anspruch nach nur so kurzer Zeit nicht mehr gerecht wird.
Hier wird deutlich: Die Risse in der SPD werden durch Stumm nicht gekittet, sie werden vertieft.
Ein weiterer oft ausgesprochener Vorwurf gegen Helmut Stumm ist, dass er sich nicht zu den brennenden Themen Wilhelmshavens zu Wort meldet. Kein Wort zum ARVATO-Subventionsdeal, nichts zum Reinhard-Nieter-Krankenhaus, kein Wort zur CO2-Abscheidung, kein Wort zu gar nichts. Detlef Schön, stellvertretender Parteivorsitzender zum Gegenwind: „Es ist eine Katastrophe. Da wird nur rumlaviert, da wird keine sozialdemokratische Politik entwickelt – nichts.“
Ein Hauptkonfliktpunkt in der Wilhelmshavener SPD ist das Verhältnis des Kreisvorstands zur Ratsfraktion, und auch hier lässt sich Helmut Stumm von Neumann&Co. einwickeln. So wurde die SPD-Politik der nächsten Jahre von der Ratsfraktion ausdrücklich ohne Beteiligung des Kreisverbandsvorstands besprochen – nur Helmut Stumm durfte teilnehmen.
Fazit: Helmut Stumm hat in den ersten 4 Monaten keines seiner Ziele erreicht, bei den Fusionsplänen auf vier Ortsvereine ist er inzwischen bei der Position seines Kontrahenten Volker Block angelangt; bei der „Einheit“ der Partei hat er die Position des rechten Hardliners Siegfried Neumann erreicht. Bei der Gestaltung und Formulierung von sozialdemokratischer Politik steht er weit hinter Norbert Schmidt zurück – diesen Part haben andere für ihn übernommen. Helmut Stumm überlässt alles Handeln und Denken den Platzhirschen, die die Partei an die 20%-Marke geführt haben.
Da bleibt nur die Hoffnung, dass es genügend Genossinnen und Genossen gibt, die wollen, dass in Wilhelmshaven die Politik irgendwann mal wieder ein ganz klein wenig sozial+demokratischer wird...
Mit freundlicher Genehmigung des Gegenwind | Wilhelmshaven.
Links:
Fides Gutachten zur Wilhelmshavener Holding
08|07|09 Ball Paradox
24|06|09 Mit Volldampf...
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